Haushaltsdebatte: Wie sicher ist die Kindergrundsicherung?
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner unter anderem vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch das sozialpolitische Projekt der Grünen treffen: die Kindergrundsicherung. Von S. Beham und G. Dunkel.
Verfahrensvorschlag: Wir beenden jede Kürzungsdiskussion von #Bürgergeld bis #Kindergrundsicherung zumindest mal solange bis wir den Steuerbetrug von Superreichen ein für alle mal beendet haben.
Manche Dinge sind so erwartbar, dass sie bereits Gewissheit sind, bevor sie eintreten. Etwa Merz‘ Vorschlag eines Kahlschlags im Sozialbereich zur Behebung der Haushaltskrise. Nun, ihm wird das sardonische Grinsen noch gerinnen, wenn auch er in seiner Privatjetdistanz zum normalen Leben versteht, dass massive Kürzungen im Sozialbereich vor Wahlen selten Kanzler machen.
Es ist „dringender denn je, Investitionen zu tätigen“, sagt DIW Berlin-Chef Marcel Fratzscher bei #Maischberger. Zudem findet er es - anders als Friedrich Merz - unverantwortlich, die Krise "auf dem Rücken der verletzlichsten Menschen auszutragen“, indem man bei der #Kindergrundsicherung und dem #Bürgergeld spart.
Heute findet im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur #Kindergrundsicherung statt.
Die 38 Mitglieder des Ausschusses beraten zusammen mit Expert*innen über den Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.
Seid dabei! Um 11:30 im Livestream👇 www.bundestag.de
Heute beraten wir die #Kindergrundsicherung im Plenum. Das ist ein wichtiger & notwendiger Schritt, damit Kinder endlich aus der Armut geholt werden. An Kindern darf nicht gespart werden! Das haben wir geplant:
Der Gesetzentwurf sieht 2,4 Mrd. € für die #Kindergrundsicherung vor. Zu wenig? Wir finden auch: An Kindern darf nicht gespart werden! Aber mit der Bürgergelderhöhung ab 2025 werden voraussichtlich 10 Mrd. € in die Unterstützung von Familien & Kindern fließen.
Mit der #Kindergrundsicherung wird's einfacher & digitaler: Wir machen aus 5 verschiedenen Leistungen 1! Und wir nehmen den Staat in die Bringschuld mit einem digitalen Antragsverfahren, das einfach & unkompliziert passiert. So wird die Unterstützung mehr Familien erreichen.
Dazu kümmern wir uns um eine neue Berechnung des kindlichen Existenzminimums. Diese Berechnung nimmt die Lebensrealität von Kindern in den Fokus. Denn: Bedürfnisse & Kosten ändern sich. Damit verbessern wir Teilhabe & Chancengerechtigkeit.
Arbeitsagentur sieht Kindergrundsicherung nicht vor Juli 2025
Die Kindergrundsicherung wird am Donnerstag in erster Lesung beraten. Familienministerin Paus sieht darin einen Meilenstein für ihr sozialpolitisches Vorzeigeprojekt - doch der geplante Start zu Jahresbeginn 2025 ist laut Arbeitsagentur nicht zu schaffen.
Das IQB sagt, jedem vierten Kind am Ende der 4. Klasse und jedem dritten am Ende der 9. Klasse fehlen die notwendigen Kompetenzen, um einen Schulabschluss, eine berufliche Ausbildung und volle gesellschaftliche Teilhabe sicher zu erreichen - ein Alarmsignal, das wir nicht länger überhören dürfen!
„Die #FDP blockiert wieder die #Kindergrundsicherung – mit vorgeschobenen Argumenten zum Abstand zwischen Löhnen und #Sozialleistungen. Wir fordern: Konstruktive Arbeit in der Ampel statt taktischer Manöver vor den #Landtagswahlen“, so unsere Vorständin Anja Piel.
Da hat man schon die ursprünglich geplante #Kindergrundsicherung völlig, entkernt, massiv zusammengestrichen und nun ist es der #FDP noch immer viel zu viel, und schiebt nun mangelnde "#Arbeitsanreize" vor.
Daran merkt man wieder dass die FDP vor allem eine populistische, ideologische Partei ist, die schon längst hätte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden müssen, aber aus unerfindlichen Gründen von #gruene & #spd jeden Wunsch erfüllt bekommt.
Kindergrundsicherung: Für Familien eher ein Überraschungsei
Die von der Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung ist weder logisch nachvollziehbar noch transparent, meint Michael Weidemann. Für Familien wird nicht richtig klar, was die Reform für sie wirklich bereithält.