➡️ In #Thüringen kann der Ministerpräsident den Rundfunktstaatsvertrag per Unterschrift aufkündigen und der Landtag kann dies dann mit einfacher Mehrheit das bestätigen.
➡️ Wenn #Höcke im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit Ministerpräsident würde und die CDU dem zustimmte, wäre der MDR Geschichte.
Noch einmal ein Hinweis auf diese wichtige #Petition im Petitionsforum des #Bundestag s, in der gefordert wird, dass sich der Bundestag mit der Frage beschäftigen muss, ob man #Höcke die Wahlbarkeit entzieht.
1/17 Neuer Artikel: Dieses Wochenende gibts in #Budapest wieder das #ehrenlos-Gedenken, während Antifas aus u.a. #Jena massiv verfolgt werden. Aus Ostthüringen reisten bereits #Höcke|s Fotograf, #Rechtsrock|er und Nazis aus dem #NSU-Umfeld nach #Ungarn:
17/17 Mit Blick auf das nach wie vor aktive #NSU-Umfeld in #Jena, dessen Verbrüderung mit der #NoAfD, #Höcke|s Filmer mit Verbindungen zur militanten europäischen Naziszene, Kampfsportnetzwerken D-UNG uvm. resümieren wir: #Antifa bleibt notwendig
#PiratenWirken: Der rechtsextreme Chefhetzer und in Umfragen führende Spitzenkandidat der AfD Thüringen Björn #Höcke wird wegen #Volksverhetzung angeklagt, nachdem u.a. die @piratenpartei, die NS-Gedenkstätte Hadamar und Anonymous Germany Strafanzeigen erstattet haben.
Wir dulden keine kriminelle Nazi-Wortwahl, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen!
Bereits im Herbst 2022 hat die #Piratenpartei Anklage wegen des Vorwurfs der #Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen gegen #Höcke eingelegt. Gestern wurde bekannt gegeben, dass die Klage zugelassen wurde. Thema waren seine Aussagen in einer Telegram-Gruppe.
@stillnotlovin, damals Bundesvorsitzende, war mit Rechtsanwalt @jhdd federführend für die Anklage.
Anne beschreibt den Sachverhalt wie folgt: „Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der „Einwanderer“ gegen die deutsche Bevölkerung vor („alltäglicher Verdrängungskrieg“). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der „Umvolkung“ – der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung."
Keine Ahnung, weshalb manche das neue Plakat der #CDU Thüringen abfeiern. Ich finde es dumm und entlarvend. #Höcke wie der Großteil der #AfD verkleiden sich nicht als Demokraten. Sie zeigen ihre Demokratie-Abscheu ganz offen jeden einzelnen Tag.
„Wegen eines Posts auf Telegram muss sich Thüringens #AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten, ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Es ist nicht die erste Anklage gegen ihn.“
Aber immer wird man gleich als #Nazi hingestellt!! 😭😭😭
Selten zuvor wollten so viele Menschen Mitglied der Grünen werden: Seit Jahresbeginn erlebt die Partei eine Eintrittswelle. Die Parteispitze sieht einen Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen rechts.
Liebe @GrueneBundestag, wenn ihr bald nicht Neumitglieder sehen wollt, die alle enttäuscht wieder austreten (wie nach Hoffnungsmomenten anderer Parteien), dann greift jetzt die Proteste auf, leitet alle notwendigen Schritte ein, bzw. fordert diese entschlossen in Regierung und Bundestag:
Mehr als 1,6 Millionen Unterzeichner für Petition "Höcke stoppen"
Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben.
Die Kritik an #correctiv möchte davon ablenken, dass beim AfD-Geheimtreffen darüber gesprochen wurde, wie sich die von #Höcke beabsichtigten Deportationspläne in die Tat umsetzen lassen. Er nimmt in seinem 2018 erschienenen Buch kein Blatt vor den Mund. Man muss ihn und seine AfD beim Wort nehmen.
Ich habe gerade eine Rede von #Höcke vom 12.12.2023 in #Gera beim #Bürgerstammtisch gesehen. Er spricht in aller Deutlichkeit und Öffentlichkeit davon, dass man ohne weiteres „mit 20-30 % weniger Menschen in Deutschland leben kann“ [sic].
Was mich daran wundert, ist, dass ich davon vorher nichts mitbekommen habe. Das scheint jetzt erst durch die sozialen Medien zu geistern.
Was mich wirklich wütend macht: Es sind überall nur Männer, die für die gegenwärtigen Krisen verantwortlich sind: #Putin, #Netanjahu/ #Hamas, #Ajatollahs, #Mullahs#Erdogan#Trump#Orban#Fico#Duda#Kaczyński#Höcke und mit den Männern kehrt nicht nur Gewalt allgemein zurück, sondern insbesondere die gegen Frauen.
Wenn Männer am Rad drehen, dann wird Testosteron in Gewalt umgewandelt. Nicht umsonst steigt die Zahl der #Femizide kontinuierlich an. :mastorage: