Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Positionen der AfD-Jugendorganisation seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung.
11KM-Podcast: Verdachtsfall AfD - Gegen das Demokratieprinzip?
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
> Das Bundesamt für #Verfassungsschutz darf die AfD wie bereits seit Januar 2021 weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag in zweiter Instanz entschieden. Eine Revision hat der zuständige 5. Senat nicht zugelassen. Für die Partei kommt das Urteil damit einer Höchststrafe gleich.
Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
A German court just decided the Federal Office for the Protection of the #Constitution (#Verfassungsschutz) can continue to classify the #AfD party as a "rechtsextremer Verdachtsfall" ("suspected case of #right-wing #extremism"). This is the 2nd-worst classification. The worst is "gesichert rechtsextrem" ("assured right-wing extremism").
The judge said "The smoke alarm of the constitution goes off.".
"Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die #AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen #Verdachtsfall ein, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden."
AfD gegen Verfassungsschutz - Gericht verkündet Urteil
Das OVG Münster entscheidet heute, ob der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Was bedeutet eine solche Einstufung? Und was folgt daraus? F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Radikalisierung
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf.
Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten
Der Verfassungsschutz beobachtet für zwei weitere Jahre die AfD in Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei.
Oberverwaltungsgericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD ab
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen.
Faeser nennt Islamisten-Demo in Hamburg "schwer erträglich"
Mehr als 1.000 Menschen haben gestern in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung "schwer erträglich" und warnte die Teilnehmer vor roten Linien.
AfD-Mitarbeiter Jian G.: Mutmaßlicher chinesischer Spion bot sich BND an
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz: "Staatstrojaner" bei Spionageabwehr immer wichtiger
Behörden setzen vermehrt "Staatstrojaner" ein, um Chats zu überwachen. Zur Spionageabwehr wird das umstrittene Werkzeug immer wichtiger - so auch bei der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten. Von F. Flade und R. Pinkert.
Chinesische Spionage - eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft
Wie wirkt sich Chinas Handeln auf die Sicherheit deutscher Unternehmen aus? Darüber diskutierten Vertreter von Verfassungsschutz und Wirtschaft in Berlin. Thema waren auch die jüngsten Spionagevorwürfe. Von Philipp Eckstein.
Verdeckte Einflussnahme: Wie China in Deutschland spioniert
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor zunehmender Spionage aus China. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, wie real die Gefahr verdeckter Einflussnahme auf die Politik derzeit ist. Wie geht China dabei vor? Von Florian Flade.
Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes.
Das Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz geht weiter
In Münster geht das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.
Bei gestrigen Recherchen sind wir auf folgende Kommentare bei Andreas Winhart gestoßen.
Warum lassen Sie solchen Hass monatelang stehen Herr Andreas Winhart, MdL?
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Er wirft dem Bundesamt und Innenministerin Faeser vor, ihn rechtswidrig zu beobachten und Daten über ihn zu sammeln.
Aus der Klageschrift geht hervor, dass Maaßen dagegen klagt, "dass er von der Beklagten/Antragsgegnerin als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde bzw. aktuell behandelt wird". Demnach soll es der Verfassungsschutz unterlassen, Informationen, personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Maaßen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern.
Angriff ist die beste Verteidigung. 🙄 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-klage