Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!
Wie das ZDF Magazin Royale berichtet, schließt das KI-Gesetz der EU (#AI-Act) den Einsatz von „Videolügendetektoren“ bei Einreisenden nicht aus – obwohl das Verfahren völlig unwissenschaftlich ist. Unsere Abstimmungsgrafik zeigt: #FDP, #FreieWähler, #Union und #AfD sind dafür verantwortlich.
Die, weil die inhaltlichen Positionen von #linksgrün halt objektiv besser für's Land sind/wären, zum Machterhalt ideologisch attackieren, weil sie den höher priorisieren als die Sache.
Freie Wähler in Sachsen: "Kommunale Notwehr" oder Populismus?
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren - mit dem beliebten Oberbürgermeister Matthias Berger. Er polarisiert, auch in seiner Stadt. Von T. Vorreyer
Armin Grein, der langjährige Vorsitzende der Freien Wähler, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren. Parteichef Aiwanger würdigte die Verdienste Greins. "Er hat die Wurzeln der Freien Wähler gelegt."
Das ist das Einzige, was Populisten wie #Aiwanger gut können.
Selbst wenn sie selbst in der Verantwortung sind, präsentieren sie immer einen Schuldigen für das eigene Versagen.
@claasgefroi Die #AfD sitzt seit 2018 im Bayerischen Landtag. Man (#csu, #freiewähler) hatte fünf (!)Jahre Zeit, das Problem zu erkennen und anzugehen.
Edith: Ich bin gespannt auf die Verfassungskrisen, die jetzt durch die #afd-Verfassungsrichter ausgelöst werden.
Wir lernen nichts aus der Geschichte und von unseren Nachbarn. Timothy Snyder hat 2016 (!) jeden gewarnt, der es wissen wollte: dass wir die Institutionen schützen müssen.
Ehrenamtliche Richter an #Bayern|s Verfassungsgerichtshof
Nach längeren Diskussionen stimmten #CSU und #FreieWähler für die Liste, ebenso wie die #AfD. #Grüne und #SPD votierten dagegen mit »Nein«, um die Wahl der AfD-Vertreter zu verhindern.
Die CSU und die Bauern gehörten lange untrennbar zusammen. Doch die Freien Wähler um den Landwirt Aiwanger machen den Christsozialen Konkurrenz. Es knirscht wieder in der selbsternannten "Kraftkoalition". Von P. Jerabek und M. Heim.
Neben all den vielen Demos gegen den von #Rechtspopulisten von #CDU#CSU#FreieWähler#FDP#Springer und Konsorten eifrig und willentlich befeuerten, neuen völkischen #Faschismus wird es hoffentlich bald auch eine reguläre #ePetition an den deutschen #Bundestag geben, die sich für ein Verbot der Nazipartei #AfD stark macht.
Die Petition ist eingereicht und derzeit noch im Petitionsausschuss in Zulassungsprüfung. Der eingereichte, aber noch nicht freigeschaltete Petitionstext ist für Interessierte bereits einsehbar: https://pad.systemli.org/p/r.6a5cd4829580f6c67d863575ea08b07d
Wahrscheinlich werden noch die externen Links entfernt werden müssen, da die bei solchen Petitionen nicht erlaubt sind.
Es ist auch die erste Petition, die einen eigenen Fediverse-Account hat und eifrig kommuniziert: @niewieder
Folgt ihr gerne, und wenn sie durchstartet, dann zeichnet bitte, bitte alle mit. Es sollten nicht nur die erforderlichen 50.000 Mitzeichner erreicht werden, sondern mindestens 100.000. Denn - Funfact - ach, lest selbst: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-buergerstunde-bundestagsplenum-967316
Klar haben sie sich umgehend gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen: FW, CSU&CDU begreifen sich als, wie Merz es ausdrückte „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“—Sie reden wie die AfD, atmen und bedienen deren Weltsicht, wie diese erodieren sie krawallig die Demokratie. Sie geben sich alle Mühe wie die AfD zu sein.
@GuidoKuehn Bei dem Verhalten müsste man schließlich auch gleich ein Verbotsverfahren gegen #CDU#CSU#FreieWähler anstreben.
Klar, sind die daher dagegen.
Demokratiegrundfeste statt verschwörungsideologische "Bauernproteste". Kein Fußbreit dem Faschismus, auch nicht unter dem Vorwand der Nahrungsmittelsicherheit. #Agrarwende jetzt! Kleine Betriebe und #Ökolandbau stärken! #AiwangerRücktritt