Flucht über das Mittelmeer: Berlin stoppt Zahlungen an Seenotretter
Die Bundesregierung plant laut der "Bild" im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz distanzierte sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen.
Nicht, dass das jetzt eine neue Erkenntnis ist, aber wie die deutsche #Bundesregierung mit der aktuellen Kritik von Fridays For Future umgeht, zeigt wieder mal, dass es ihnen nie um die Form von Protesten ging, sondern immer nur darum, dass Kritik an ihren politischen Entscheidungen generell ein Ärgernis ist und darum, ungestört ihre Vorhaben umsetzen zu können.
Denn wenn an anderer Stelle wirklich nur die #Protestformen das Problem gewesen sein sollen, und die Regierung an sich offen für Kritik wäre, dann würde sie sich jetzt, wo #FFF die berechtigte Kritik in förmlicher und nicht disruptiver Weise vorträgt, sich inhaltlich damit auseinandersetzen oder wenigstens versuchen, vernünftig dagegen zu argumentieren.
Das tut sie aber nicht. Stattdessen weist sie sie einfach nur kurz und knapp zurück, behauptet, sie sei unberechtigt und verweist alibimäßig auf ein paar Maßnahmen, die nachweislich nicht ausreichen.
Oder sie machen es wie Volker #Wissing, der die durchaus fundierten und durchdachten Vorschläge von FFF einfach verkürzt und sinnentfremdet wiedergibt und dann gegen seine eigene verzerrte Darstellung argumentiert. Ein klassisches Strohmann-Argument, mit welchem den eigentlichen Vorschlägen zum einen ausgewichen wird und sie zum anderen schlecht geredet werden.
Das ist der politische Stil, mit dem wir es hier zu tun haben. Egal, wie du es versuchst, es wird immer in die politische und rhetorische Trickkiste gegriffen, um deine Einwände zu delegitimieren.
Wie gesagt, das ist jetzt keine Neuigkeit.
Dass Kritik unerwünscht ist, ist diesem politischen System immanent, in dem es mehr um Karriere, den eigenen Vorteil und den des Klientels geht, als darum, wirklich etwas zum Positiven zu verändern. Dazu gehört es, die eigenen Entscheidungen als die absolut besten zu präsentieren und Kritik daran abprallen zu lassen, sich stur zu stellen und damit vermeintliche Stärke und somit letztlich Macht zu demonstrieren. Denn Kritik zuzulassen oder gar Fehler einzugestehen würde ja die eigene Position oder Ziele gefährden.
Alles nichts Neues, aber ich finde es wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen und das nicht zu vergessen.
Dreitägige Afrika-Reise: Scholz will Erdgas aus Nigeria
Kanzler Scholz ist erneut zu einer Reise nach Afrika aufgebrochen. In Nigeria und Ghana will er weitere Wirtschaftsbeziehungen knüpfen. Bei seinem erstem Stopp in Abuja geht es konkret um Erdgas.
Scholz kritisiert Streit in der Koalition über Kindergrundsicherung
Die öffentliche Debatte über die Kindergrundsicherung hat für Unmut bei Kanzler Scholz gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil kritisierte den Stil in der Ampel-Regierung. Finanzminister Lindner meldete derweil Zweifel am Konzept an.
NATO-Quote für Verteidigungsausgaben offenbar aus Gesetz gestrichen
Eigentlich wollte die Bundesregierung gesetzlich festschreiben, künftig jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde dieser Plan nun kurzfristig gestrichen.
Balkonkraftwerke Thema im Petitionsausschuss des Bundestags
YouTuber Adreas Schmitz bekam im Ausschuss Zeit, für Vereinfachungen bei Balkonkraftwerken zu werben. Die Parlamentarier waren in der Sache fast einig.
An Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen #Fightthefortress#Faeser#Germany#Bundesregierung
Geflüchtetenunterkunft in #Lampedusa überfüllt – #Deutschland stoppt Aufnahme
"Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus #Italien aus."
Bundesregierung besorgt wegen Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan
Mehr als eine Million Afghanen in Pakistan droht eine Abschiebung. Zehntausende verließen bereits das Land. Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt, es sei in engem Austausch mit den pakistanischen Behörden.
Lesbische Tunesierin nach Suizidversuch in Abschiebehaft – Grünen-Politikerin Touré verteidigt dies
"Um Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität zu entgehen, floh eine lesbische Tunesierin nach Deutschland. Als sie von ihrer drohenden Abschiebung hörte, beging sie einen Suizidversuch. Daraufhin wurde sie in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Dennoch wurde sie während ihrer laufenden Behandlung nachts von den Behörden in Gewahrsam genommen und befindet sich zurzeit in einem Abschiebegefängnis. Aminata Toure (Die Grünen), die das zuständige Landesamt für Zuwanderung und Migration in Schleswig-Holstein leitet, verteidigt die Entscheidung." https://perspektive-online.net/?p=46531 #Homophobie#LGBTIQA#LGBTQ#Antireport#Abschiebung#Deportation#Bundesregierung#Deutschland
Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger
Die Bundesregierung hat sich entsetzt zu den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger geäußert und eine lückenlose Aufklärung gefordert. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe.
✅ Zum 1. Oktober 2023 sind die #Gasspeicher zu 95% gefüllt. Damit liegt der Speicherstand bereits jetzt über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert für den 1. November. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Eine gute Nachricht für Haushalte, Gewerbe und Industrie!
Die Gasspeicher sind fast voll, weil sich die #Bundesregierung erfolgreich um den Ersatz von russischem Erdgas gekümmert hat und weil viele Unternehmen & Haushalte weniger Gas verbrauchen ....
Die #bundesregierung bereitet die #AktienRente vor. Das kann dazu führen, dass Arme in der Krise ohne Rente dastehen, weil die Aktien im Keller sind.
Warum nicht ein 2 Säulenmodell?
Grundsicherung für alle Rentner*innen steuerfinanziert.
Umlagerente basierend auf dem was sie an Punkten haben und wie viel Geld aus den Rentenbeiträgen kommt
Damit sind alle fein raus erst mal. Wer dann noch weiter Vorsorgen kann und will geht das natürlich.
Ukraine: Scholz will "Taurus"-Reichweite wohl begrenzen
Dass "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden könnten, sorgt überwiegend für Zuspruch. Kritik gibt es jedoch an einer möglichen Begrenzung der Reichweite - von der Opposition und Regierungsparteien.
#Wasserstoff hilft uns, das #Klima zu schützen und unseren #Wohlstand weiter zu sichern. Denn: Durch Wasserstoff kann Strom produziert werden, ohne dass dabei Luftschadstoffe entstehen. Die #Bundesregierung hat deshalb heute die #NationaleWasserstoffstrategie vorgestellt, wie wir Wasserstoff in Zukunft nutzen:
Glasfaser-Studie: Forscher bringen Überbauverbot ins Spiel
In vielen Gemeinden ist höchstens ein Netz langfristig ökonomisch tragfähig, geht aus einer Studie hervor. Die Wissenschaftler sehen den Regulierer gefordert.
Sehe ich das richtig, dass es weder von der #Bundesregierung, der #EU, der #Nato oder sonstigen politisch bedeutsamen Stimmen ein einziges Wort der Kritik an Erdogans infamen Äußerungen zu #Hamas und #Israel gibt?
Außer #Habeck der "damit nicht übereinstimmt"
WTF🤬
aber trotzdem einfach heute da hinfährt "für politische Gespräch"?
WTF🤬
Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, nach dem es um den Export von 150 Iris-T-Lenkflugkörpern geht. Damit kann der Kampfjet Eurofighter bewaffnet werden.