Noch 2Wochen und die merzelnde gutbürgerlichliberalkonservative Mitte™ erzählt was von Autobahnen und dass unter Adolf ja nun auch nicht alles schlecht war...
Dieselben Purschen, die immer wieder über den schlechten Bildungsstand der jüngeren Generation schimpfen, sagen heute: 'Ach, wenn wir unsere Politik mit denen durchsetzen, ist das schon i.O. DIESE Typen haben wir doch gut im Griff.'
„Die CDU hat doch nur ihre Politik durchgesetzt.“ - Mit dieser Argumentation läßt sich auch eine von der AfD-tolerierte CDU-Minderheitsregierung begründen. Der Weg dorthin ist kürzer und rutschiger, als viele denken. „Wehret den Anfängen“ geht anders. #Brandmauer auch
In #Thüringen sind jetzt alle Dämme gebrochen, von #FriedrichMerz sind jegliche Beteuerungen, nicht mit #NoAfD zusammenzuarbeiten ad Absurdum geführt.
Die #Brandmauer der #CDU ist tiefbraun.
Keine politische Zusammenarbeit mit der AfD heißt auch, keine Anträge zu stellen, die NUR mit der AfD eine Mehrheit bekommen können. Warum haben CDU und FDP nicht das Angebot der Regierung angenommen, durch ein gezieltes Förderprogramm den Immobilienerwerb von Familien mit Kindern zu fördern? Stattdessen bestehen sie auf einer pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer. @cdu_thueringen#Brandmauerhttps://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-cdu-afd-brandmauer-grundsteuer-thueringen-100.html
Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck
Wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Jugendtagen steht Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger weiter unter Druck. Kritik kommt vom Zentralrat der Juden und vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Aiwanger sei ein "schlechtes Vorbild".
Wieder Türen in die #Brandmauer schlagen. Diesmal der CDU-Innenminister von #Sachsen:
"Mindestens ebenso haarsträubend ist seine inhaltliche Schlagseite, auch ohne Handschlag mit der AfD: Ein CDU-Minister, der sich ohne Not in eine populistische Nischensendung setzt, um ausgiebig gegen alles zu wettern, was für ihn irgendwie links riecht (gendern, öffentlich-rechtliche Medien, Migration), der fischt nicht in fremden Gewässern nach Wähler*innen. Vielmehr fühlt er sich rechts außen sauwohl."
..."Parteienfinanzierung" durch Wahlkampfkostenerstattung an diese Bewegungen ist demokratischer Selbstmord.
Ein Verbot der #NoAfD ist unabdingbar.
Ist sie erstmal weg, dauert es Jahre, bis sie sich wieder neu organisiert haben.
Wer redet heute noch von "Die Republikaner".
Und für die Politiker der "#Brandmauer gegen Rechts" gilt: wird ein Rechtsradikaler eingeladen, dann sagt man aus Prinzip ab. Diese Weisung müsste aus den Parteizentralen kommen.
Für Zuschauer:abschalten
In den letzten Wochen habe ich viel mit Menschen gesprochen, die Angst vor der #Landtagswahl 2024 in #Sachsen haben.
Und ja, ihre Ängste sind vollkommen berechtigt. Die #noAfD ist stark und die #Brandmauer der #CDU ist hier eher eine Liebesbekundung.
Eine Regierungsbeteiligung der #AfD ist sehr wahrscheinlich, was eine direkte Gefahr für ALLE marginalisierten Gruppen darstellt. Ich schließe mich da als Frau und politische Opposition nicht aus.
Wir haben nur eine Chance: Möglichst viele Menschen dazu bringen, sich im Vorfeld politisch zu engagieren und noch mehr motivieren wählen zu gehen!
Die Präsenz der demokratischen Parteien auf dem Land geht gegen 0. Es muss aufgezeigt werden, dass es wirkliche Alternativen gibt!
Klar freue ich mich, wenn ihr bei uns @piratensachsen vorbei schaut, aber bitte geht zu irgendwelchen demokratischen Parteien und helft dort. Wir haben es alle bitter nötig.
ARD-Sommerinterview: Esken sieht "Pflicht zur aktiven Wirtschaftspolitik"
Trotz zunehmend schlechter Konjunkturdaten hat die SPD-Vorsitzende Esken der deutschen Wirtschaft eine starke Basis bescheinigt. Diese sollte man mit einer "aktiven Wirtschaftspolitik" unterstützen, die in die "richtige Richtung weist", sagte sie im ARD-Sommerinterview.
Und wie muss mensch dann ihren Satz „Eine #Brandmauer löscht noch keinen Brand“ interpretieren, wenn es letztlich doch darauf hinausläuft, dass demokratische Parteien die Politik von Rechtsaußenparteien übernehmen und ausführen?
Es ist ein Novum in Deutschland: Der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verwehrt einem AfD-Nachrücker den Einzug. Politiker, quer durch alle Fraktionen, hegen Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung. Doch ist das rechtskonform?
eines Tages wachen wir in Nazi-Deutschland 2.0 auf. Die #AfD gewinnt immer mehr an Stimmen, liegt fast gleichauf mit der #Union, die die #Grünen aber lieber als Gefahr sieht.
So langsam wird es dringend, dass die demokratischen Parteien zusammen eine (man kann das Wort schon nicht mehr hören) wirkliche #Brandmauer gegen Rechts errichten.
Höre ich allerdings #Merz, #Söder und ihresgleichen, sehe ich für die Demokratie die Felle davon schwimmen.
"Wollte die Union eine echte „Brandmauer“ gegen rechts sein, müsste sie sich konsequent gegen rechtsextreme Narrative stellen. Aber die CDU hilft der AfD eher dabei, diese Narrative zu normalisieren. So sind die Anfänge schon längst vergangen. Wir sind mittendrin."
Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Twitter (Die_Insider).
Robert Fietzke, Die Linke "Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke von einem Faschisten ermordet, der Wahlkampf für die AfD machte und an Demo teilnahm. Vier Jahre später bezeichnet Friedrich Merz seine #CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz". Ob sich dieser Mann noch spürt?" Andreas Hollstein, CDU Kommunalpolitiker "Es gibt eine klare Beschlusslage der #CDU . Die gilt für alle Ebenen! Mit denen, deren rechtsradikalen Freunde #WalterLübcke ermordeten, gibt es keine Zusammenarbeit: nicht im Bund, nicht in den Ländern und noch weniger in den Kommunen. Glaubwürdigkeit ist das Gold der Politik!"
Und hier zeigen wir 3 öffentliche Tweets. "Walter Lübcke war übrigens Kommunalpolitiker.", "Liebe CDUler: ihr seid jetzt gefordert. Noch glaubt niemand, dass ihr alle wollt, was Merz will in Bezug auf die AfD. Aber ihr müsst jetzt laut sein. Dass seid ihr diesem Land schuldig und auch Walter Lübcke." und "Walter Lübcke ist also gestorben damit 2023 #Merz eine Koalition mit der AfD vorbereitet. Deutschland ist komplett abgefuckt."
Die Aussagen von #Merz sind kein Warnsignal mehr. Sie sind Alarmstufe rot.
Dieser Moment, an dem eine Gesellschaft zusammenstehen muss, um sich klar gegen die Faschisten und alle die sie unterstützen zu stellen - der ist jetzt.
CDU & AfD stehen im Bund kurz vor einer Mehrheit, Merz gibt der Zusammenarbeit mit AfD nun sogar schon auf kommunaler Ebene seinen Segen. Na, wollt ihr raten, wie's weitergeht
Und #Merz erntet für seinen verbalen Vorstoß nur ein Minimum an parteiinterner Kritik. Er sollte insgesamt einen Sturm der Entrüstung entfachen, auf dass sich die demokratischen Parteien auf eine Linie einigen, um die demokratischen Werte zu verteidigen.
Ich fürchte allerdings, Merz geht es um ganz anderes und das wird übel ausgehen.
Die #Brandmauer gibt es nicht mehr.