Also, wenn ich Mitglied einer konservativen Partei wäre und mitbekäme, wie mein Vorsitzender eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vorbereitet, 90 Jahre, nachdem die Zusammenarbeit einer konservativen Partei mit den Nationalsozialisten geradewegs ins 3. Reich und in den mörderischen Faschismus geführt hat, würde ich mich mal GANZ schnell gerade machen und diesen Vorsitzenden in die Wüste schicken. #Merz#Brandmauer
Bin immer noch durch, weil der CDU-Bundesvorsitzende #Merz die #Brandmauer gegen #Faschismus & #Antisemitismus angegriffen hat. Für mich als Christdemokrat seit über 30 Jahren undenkbar & untragbar.
Schaue gerade auf einen Brief, den mir unser Jüngster mal zum #Vatertag, zu #DnD & #MagictheGathering schrieb. Ich will & werde nicht zulassen, dass unsere Kinder in einer rechtsextremen Gesellschaft aufwachsen… 🇩🇪🇪🇺🤨✊
Erste sehr frühe Prognosen von RTVE sehen in #Spanien die konservative PP bei der #Parlamentswahl mit 145-150 Sitzen klar in Führung vor der derzeit regierenden PSOE mit 113-118 Sitzen.
Die extrem rechtspopulistische Vox käme auf 24-27 Sitze.
Für eine Regierungsmehrheit werden 176 Sitze gebraucht.
CDU-Chef Merz für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen
CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF.
Das muss mensch auch erst einmal innerhalb ein und desselben Interviews hinbekommen:
Während #Merz (#cdU aka #AfDmS) die #Brandmauer zur "richtigen" #AfD einreißt und damit womöglich einen Dominoeffekt auslöst, schließt er eine Koalition mit den Grünen, die er als #Verbotspartei bezeichnet und denen er #Planwirtschaft unterstellt, auf Bundesebene kategorisch aus.
Die Union täte gut daran, sich von Merz als Parteivorsitzenden zu trennen.
"Politiker der Thüringer #CDU fordern eine Öffnung ihrer Partei zur AfD – und eine Abkehr von #Merz‘ #Brandmauer-Idee. Im Gespräch mit Apollo News nehmen der Landtagsabgeordnete #MichaelHeym, der Kreisvorsitzende #RalfLiebaug und der langjährige Landrat #RalfLuther Stellung zur Ausrichtung ihrer Partei gegenüber der #AfD."
Unions-Geschäftsführer Frei für Ende des Individualrechts auf Asyl
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
Zwei CSU-Abgeordnete haben in einem Bundestagsausschuss einem Antrag der AfD zugestimmt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Abstimmung im Europaausschuss. Es ist das erste Mal, dass CSU-Abgeordnete mit AfD-Abgeordneten abstimmen. Zu den CSU-Abgeordneten soll auch der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer gehören.
Die CDU-Fraktion nimmt mit Freude den Ersetzungsantrag der #noafd in ihren eigenen Antrag mit auf. So gesehen behandelt der #StaDDrat gleich einen gemeinsamen Antrag von #CDU & #AfD.
»Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz darf nicht zum Landrat gewählt werden, wer "nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] eintritt."
Die #CDU fordert nun eine Ausnahme von diesem Gesetz für den AFD Landrat in #Sonneberg. «
Immer mehr tritt die Absicht der #CDU zutage, sie will sich die #noAfD als künftigen Koalitionspartner warm halten. #Brandmauer hat in der #Union offensichtlich eine andere Bedeutung als im Duden. 🤮
“Thüringens [ d. h. Sesselmanns] #AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft” und kann geheimdienstlich überwacht werden! #Sesselmann braucht dringend einen Check bzgl. seiner Verfassungstreue. #Sonnenberg ist irre, irre rechtsextrem.
Nach #Merz ist nicht die #AfD der #Hauptgegner der #CDU, sondern Die Grünen.
Der Hauptgegner ist also ein möglicher (und schon gewesener) Koalitionspartner.
Nicht der Hauptgegner ist eine Partei, gegen die man angeblich eine #Brandmauer aufgebaut hat.
Wahlerfolg der AfD: Ist die "Brandmauer gegen rechts" gescheitert?
Die AfD stellt im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zum ersten Mal einen Landrat. Doch lässt das Rückschlüsse auf die Bundespolitik zu? Und ist die "Brandmauer gegen rechts" noch ein funktionierendes Konzept? Von Bianca Schwarz..
@tagesschau die "Brandmauer gegen /Rechts" war von Beginn an tine inhaltsleere Floskel. Die #cducsu würde sofort im Bund eins Koalition mit der AfD eingehen. Sie verschiebt absichtlich den Diskurs, um AfD-Parolen salonfähig zu machen. #noafd#Brandmauer#merz
Zahl des Tages: 519
519 Tage war Friedrich #Merz als CDU-Vorsitzender im Amt, bis in #Sonneberg erstmals ein #AfD-Kandidat zum Landrat gewählt wurde. Ein äußerst brachiales Scheitern des „Traue-Mir-Zu-Die-AfD-Zu-Halbieren“-Kandidaten, der heute diese Worte nicht mehr wiederholen würde. #Brandmauer
In #Sonneberg war 2021 Hans-Georg Maaßen Direktkandidat für die CDU - ein Versuch die #NoAfD im Rechtspopulismus zu überbieten, im Ergebnis eine Normalisierung von Rechtsaussen, die sich heute bei der Landratswahl für das Original bezahlt machte.
So viel zum Thema #Brandmauer .