@bfdi Die EU Kommission muss bei der Datenkrake #MS365 nachbessern. Deswegen frage ich gerne nach, wieviel stichprobenmässige Prüfungen konnte das Bfdi und lfdi durchführen, um die Nichtvereinbarkeit von #Datenschutz und #Microsoft Produkte zu offenbaren? Wer hindert die Behörden, stichprobenartig zu prüfen? #DSGVO
@bfdi Ich weiss, Sie dürfen nicht im laufenden Verfahren Stellung beziehen! Wie sieht es aus mit der #Facebook Fanpage Benutzung - da läuft ne Klage, wie lange denn noch? #Datenschutz
Außenministerin Baerbock kritisiert Papst-Äußerungen zur Ukraine
Kein Verständnis für die jüngsten Papst-Äußerungen, ausweichende Antworten zum Thema "Taurus": Außenministerin Baerbock hat bei Caren Miosga zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen. Auch um russische Propaganda ging es. Von Stephan Clausen.
@tagesschau Oh je, da hat sich die Kriegs-Außenministerin ja mal wieder zu Wort gemeldet, nur wie immer mit wenig Bereitschaft, sich aktiv für Verhandlungen einzusetzen. Mit welchem Russland können sich denn die NATO-Marionetten Sicherheit vorstellen? Und wie soll das Töten an den Fronten endlich beendet werden? Und was ist mit der EU-Atombombe? Bitter, Sie kann immer noch nicht Diplomatie. Widerstand gegen Krieg: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024 --> auf zum Friedensmarsch
Welche Sorgen Trumps NATO-Äußerungen in der Ukraine auslöst
Auch in der Ukraine verfolgt man die Trump-Äußerungen zur NATO aufmerksam - und angesichts der russischen Aggression mit Sorgen. Aber es gibt auch positive Erinnerungen an seine Amtszeit. Von Sabine Adler.
@tagesschau Tja, hätte die #Ukraine sich nicht mal so abhängig gemacht! Die #NATO hat schon so manche Freunde eiskalt fallen gelassen - #Afghanistan lässt leider grüßen...
Zu der Abschaffung der #Bahncard zu Gunsten der DB-Navigator App meint @schmittlauch in einem Gastbeitrag bei uns:
Eine nachhaltige Digitalisierung darf nicht nur aus vielen kleinen App-förmigen Strohfeuern bestehen, die jeweils versuchen, möglichst viele Nutzungsbereiche an sich selbst zu binden.
Sie ist vielmehr eine Frage von Datenformaten und Repräsentation, interoperablen offen spezifizierten Standards, Protokollen und Schnittstellen und dem Möglichkeitenraum, der erst dadurch erschaffen wird.
Nachträglich fast fünf Millionen Euro für den Bahn-Vorstand. Wofür fragt man sich. Haltet euch fest: "Leistungsbezogene Zahlungen für erreichte Ziele." Finanziert aus Steuergeldern. Man könnte es für Satire halten, ist es aber leider nicht. Das ist an Frechheit kaum zu überbieten. 👇
Unser neuer Newsletter ist in diesem Moment auf dem Weg zu euch. Wer auf heißen Kohlen sitzt und es nicht erwarten kann findet ihn natürlich auch online zum Lesen und Teilen:
@digitalcourage Die Bahn vollzieht denn Digitalzwang völlig ungeniert! Spartickets können nur noch online gekauft werden, nicht mal mehr am #DB - Automaten. Hier ein Anreiz: Gerne mal beim #Datenschutz der #Bahn nachfragen, was und wie wo gespeichert wird? Hier die Mail: p.d-datenschutz@deutschebahn.com und hier der Link der Erklärungen: https://www.bahn.de/datenschutz --> Beschweren lohnt sich allemal! Wir müssen Sie wenigstens beschäftigen...
Menschenrechtsaktivisten: Immer mehr Siedlergewalt im Westjordanland
Im Schatten des Krieges im Gazastreifen hat laut Aktivisten im Westjordanland die Gewalt durch Siedler zugenommen. Brunnen würden zerstört, Häuser verwüstet. Es gibt auch Berichte über Tote. Viele Bewohner sind verzweifelt. Von J.-C. Kitzler.
@tagesschau Tja, das passiert wenn der Westen dem Apartheitsregime einen quasi Freibrief zur Gewalt erteilt hat? Die Geister, die der Westen rief...Wäre es nicht besser gewesen, zur Deeskalation aufzurufen? Nein, die Gewalt wird nach der Logik des Militär mit immer noch mehr Gewalt beantwortet! Das setzt sich jetzt fest und der Westen isoliert sich mehr und mehr...,aber klar, Fehler machen nur die anderen, gell, liebe #Ampel, gell, #NATO ?
Abwehrkampf gegen Russland: Ein gefährliches Patt für die Ukraine?
Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyi konstatiert ein Patt im vom Russland entfachten Krieg. Droht ein langer Stellungskrieg - und was braucht die Ukraine, um in die Offensive zu kommen? Von Tobias Dammers.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten: Symptome einer Welt, deren Ordnung immer poröser wird. Als Europäer*innen werden wir uns in dieser Welt nur behaupten, wenn wir zusammenstehen. – Außenministerin Baerbock bei der 🇪🇺-Konferenz #futureEU 1/10
@AuswaertigesAmt Die #EU wird nur funktionieren, wenn es um echte #Freiheit geht - um soziale Freiheit mit sozialen Rechten! Kampf gegen die #Ungleichheit ! Wer blockiert hier wen?
Seit dem Ende der Ära Merkel ringt die CDU um ihren neuen Kurs. In dieser Zeit ist eine neue Generation herangewachsen, die machthungrig und untereinander gut vernetzt ist. Und die könnte Parteichef Merz gefährlich werden. Von Sarah Frühauf.
@tagesschau Die neue #CDU bereitet den Rechtsruck in unserem Land vor - zu tiefst #neoliberal (wer arm ist, hat selber Schuld), zu tiefst #asozial (Treiber der Ungleichheit) und zutiefst natrufremd (Proftigier steht vor Natuschutz) und zutiefst menschenunfreundlich (quasi kein Asyl-Recht mehr gewähren) - Am Ende wird die #fckafd davon profitieren! 1928 hätten die Nazis noch verhindert werden können, 1933 war es zu spät - #CDU , wie geht es Dir dabei?
Bei einer bundesweiten Razzia hat die Polizei in mehreren Bundesländern zahlreiche Gebäude durchsucht. Die Verdächtigen sollen strafrechtlich relevante Musik vertrieben haben - so der Vorwurf. Durchsucht wurde auch ein Objekt auf Mallorca.
Neugeschäft im Bau mit größtem Plus seit Ende 2021
Bereits zum zweiten Mal in Folge haben die Betriebe der deutschen Baubranche im August mehr Aufträge bekommen. Die Bilanz im laufenden Jahr bleibt jedoch durchwachsen - gerade im Wohnungsbau.
#Info: Live ab +/- 22:00 MESZ - Rede von Außenministerin Baerbock im UN-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten. 🇺🇳 Stream 👉 https://media.un.org/en/webtv
@AuswaertigesAmt Jetzt können bemnächst wieder die Menschenrechte verteidigt werden. Die todbringenden Sanktionen gegen #Kuba sind völkerrechtswidrig - das wird bestimmt erneut beschlossen - https://www.unblock-cuba.org/ Und die Rolle der #Grünen Aussenministerien dabei?
Sicherheitsrat: Israel-Kritik des UN-Chefs löst Eklat aus
UN-Generalsekretär Guterres hat im UN-Sicherheitsrat den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel verurteilt - aber auch Israel eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Die Vertreter des Landes reagierten empört.
@tagesschau Tja, es ist doch so. Kritik an #Krieg, an die Siedlungspolitik, de-facto Besatzung und Unterdrückung seitens #Israel ist eben kein Antisemtismus, sondern Kampf für die internationale #solidaritat , was auch einschliesst, dass Krisen eben nicht mit der Logik der #Militär gelöst werden! Das der Aufschrei nun so gross ist, zeigt wie Richtig diese Kritik ist! Danke #Guterres
Humanitäre Lage im Gazastreifen: Wenn Helfen kaum noch möglich ist
Erste Hilfskonvois rollen von Ägypten aus in den Gazastreifen. Doch Hilfe vor Ort zu leisten, ist extrem schwierig - und gefährlich. Das DRK fordert einen zweiten sicheren Korridor. Von Katharina Puche.
@tagesschau Nochmal zu Erinnerung - seit 2006 ist #Gaza quasi gesperrt! Die Lösung ist kein #Krieg , sondern Waffenstillstand und Verhandlungen! Stoppt die Logik der #Militär Strategen!
Liveblog: ++ Guterres sieht eindeutige Verstöße gegen Völkerrecht ++
UN-Generalsekretär Guterres hat neben der Hamas auch Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel reagierte empört. Zwölf der 35 Kliniken sind im Gazastreifen laut WHO nicht mehr in Betrieb. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Israel hat das Recht, ja die Pflicht, sich innerhalb des Völkerrechts gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Für die Sicherheit Israels einstehen, heißt auch, das Leid der Palästinenser*innen in Gaza zu sehen. Jedes zivile Leben ist gleich viel wert. - Außenministerin Baerbock bei den UN 1/3
@AuswaertigesAmt Wie lässt sich die jetzt zur Schau gestellte Humanität erklären? Sei es drum, ein Fortschritt ist zu erkennen. Jetzt heisst es, Israel klar zu machen, dass der Krieg beendet werden muss! Vielleicht kann hier etwas dazu beigetragen werden: https://bip-jetzt.de/
Nach dem Angriff der Hamas ist in Israel vieles nichts mehr so, wie es mal war. 2.000 Ultraorthodoxe haben sich laut Armee freiwillig zum Wehrdienst gemeldet - obwohl sie davon eigentlich ausgenommen sind. Von Björn Dake.
@tagesschau Und berichtet die #tagesschau auch von Menschen, die in #Israel eben nicht in den #Krieg ziehen wollen? Bitte alle Perspektiven in der Berichterstattung betrachten!
Erdogan legt Schwedens NATO-Beitrittsantrag zur Ratifizierung vor
Monatelang hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt legte Präsident Erdogan dem Parlament das Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung vor. Schwedens Ministerpräsident Kristersson hofft auf eine baldige Zustimmung.
@tagesschau Das Kriegstreiber #NATO Bündnis wird immer stärker und damit schwindet die Idee eines sicheren #Europa - und alle fallen auf diese Manipulation hinein
Die israelische Armee rechnet im Kampf gegen die Hamas mit schweren Verlusten auf der eigenen Seite. US-Verteidigungsminister Austin ordnet die Stationierung von Flugabwehrsystemen im Mittelmeer an. Die Entwicklungen im Liveblog.
@tagesschau Aich im #Nahost gilt. Krieg ist #Klassenkampf ! Und die Militär benutzen die Medien, um uns zu manipulieren, damit wir in den Tod marschieren! das gilt weltweit und aktuell in #Israel#Gaza und #Ukraine usw.
Die unmenschlichen Gräueltaten der Hamas haben Israel schwer verwundet. Sie sind weiter kaum zu ertragen. Diese Unmenschlichkeit ist und bleibt eine Zäsur. Die Geschichten der Angehörigen sind erschütternd und die Welt muss davon wissen. - Außenministerin Baerbock in Tel Aviv 1/4
@AuswaertigesAmt Nun, und die Rolle der #NATO und der #USA ? Die zündeln mal wieder gar nicht ? Wer #Israel so einen Freibrief zum Krieg und Brechen des Völkerrecht ausstellt, der zündelt genauso viel. Das ist eben die dümmliche Logik des #Militär , ständig in Gewaltbereitschaft zu sein! Das ist gewaltverherrlichende Aussenpolitik zum Schaden aller!
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.