Ein Thread zum Versagen mit Vorsatz der deutschen Verkehrsminister.
Auf den ersten Blick leistet Volker #Wissing den Offenbahrungseid des Unfähigen, mit dem er sich nun in einem Punkt von seinen Vorgängern Scheuer und Dobrindt unterscheidet:
Er kündigt sein Versagen mit Vorsatz an.
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...und im Vermittlungsausschuss des Bundesrats nach Lösungen zu suchen und die Novelle noch beschließen zu können, zeigte sich #Wissing bisher wenig motoviert und scheint seine Niederlage zufrieden anzunehmen.
Immerhin scheint er mittlerweile offen für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/strassenverkehrsgesetz-aenderungen/) zum #StVG. Einberufen könnte er ihn selbst. spätestens wenn er eine mehrheitsfähige Novelle verhandelt hat, sollte er das tun. Ob er überhaupt verhandelt ist mir unklar.
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Und ja: Scherben, Grünüberwuchs, der „Belag“, die Baustellen und die Busfahrgäste machen den #Radweg mit :blauerlolli: in der Steilshooper Allee ohnehin unbenutzbar.
Ich möchte die #FDP und ihren Verkehrsminister #Wissing im @bmdv fragen, ob dieses Töten auf unseren Straße ist, was sie unter ihrem Freiheitsbegriff verstehen und ob sie bereit sind, dieses Töten weitergehen zu lassen.
Falls sie das nicht sind, dann muss ich sie fragen, warum sie es denn weiterhin zu lassen und sie alle wirksamen Maßnahmen zum Schutz von Meneschenleben im Bund und der EU blockieren.
Nach der gestrigen #Gedenkfahrt für den bei Pforzheim getöteten Radfahraktivisten #natenom stellten die Teilnehmer:innen ein #ghostbike vor der #spd-zentrale in #Hamburg auf.
Die SPD Hamburg hat im #Bundesrat dafür gesorgt, dass die geplante #StVG-Reform scheiterte.
Wir können die #PolizeiPforzheim fragen, warum sie nichts für den Schutz von Radfahrenden tat, obwohl sie die gefahren kennt?
Und wir können das Innenministerium @RegierungBW fragen, warum sie in Pforzheim nicht aktiv wurde, obwohl es von der Untätigkeit der Polizei wusste.
Wir können @RegierungBW fragen, warum sie im @Bundesrat gegen die #StVG-Reform stimmte und Maßnahmen für mehr Sicherheit blockierte.
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@destatis was macht das @bmdv um die Anzahl der Verkehrsunfälle zu verringern?
Warum gibt es keine Initiative, den Entwurf des neuen #StVG in den Vermittlungsausschuss zu schicken?
Beteiligt an dieser Verweigerung ist übrigens auch die @spdhamburg mit einer Blockade im Bundesrat. Aber auch die #CDU und #csu haben die von über 300 Kommunen gewünschte Reform abgelehnt. Diese Statistik geht auf euch.
"Nach Angaben der Polizei war ein Auto aus bislang ungeklärter Ursache im Zentrum von Mondorf ins Schleudern geraten und hatte eine Bushaltestelle gerammt. Dort wartete der 14-Jährige auf seinen Bus. Er starb noch an der Unfallstelle.'
Auch wenn sie sie noch so oft wiederholen, ihre Theorie der #Eigenverantwortung können weder #Wissing im @bmdv noch die Labdesregierungen im @Bundesrat in der Praxis nicht beweisen. Wenn die Fahrlässigkeit, die sie ans Steuer lassen, Kinder tötet, tragen sie dafür die Verantwortung!
Für jeden der dreitausend Todesopfer ihrer rücksichtslosen Verkehrspolitik trifft sie die Schuld unterlassener Maßnahmen zum Schutz der Leben. #StVG
„Hamburg hat der Reform nicht zugestimmt, weil die Sicherheit des Verkehrs bei der Einrichtung von Busspuren, Radwegen, #tempo30-Zonen oder anderen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden darf”, so der Sprecher der Senatskanzlei.
Bürgermeister #Tschentscher spricht klarer und will „auch die Leichtigkeit des [Kfz-]Verkehrs berücksichtigen“.
So spielt die SPD Verkehrsfluss und Sicherheit gegen Klima und Stadtentwicklung aus.
Rund um das desaströse Abstimmungsverhalten des Bundesrats zum #StVG recherchierten viele Leute, welches Land wie abgestimmt hatte und warum. Dabei war nicht klar nachvollziehbar, welches Land wie seine Hand hob. Selbst Leute, die sich um eine korrekte Auswertung des Abstimmungsverhalten bemühten, machten Fehler und verbreiteten sie. Auch wenn sie später richtig gestellt wurden, wurden Falschinformationen verbreitet.
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Auch in #SchleswigHolstein hätte die Reform des Straßenverkehrsgesetzes #StVG die Kommunen in ihrem Vorhaben selbst über die Gestaltung ihres Verkehrs entscheiden zu dürfen voran- wenn auch nicht ans Ziel gebracht.
Im Einklang mit unseren Klimazielen und der Umwelt haben wir gemeinsam mit dem @BMWK und dem @bmuv eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) und der Straßenverkehrsordnung (#StVO) auf den Weg gebracht. Darum geht's! 👇
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, [...] die Anordnung von flächendeckendem Tempo-30 zu verhindern [...].“
Das ist ein Auszug aus dem mehrheitlich abgelehnten Entschließungsantrag der #Union zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes heute im #Bundestag. Danke, dass ihr nochmal klar gemacht habt, wofür #CDU und #CSU auch in der Verkehrspolitik stehen.
Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen.
Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, so Wissing.