Als Reaktion auf die vielen sachsenweiten Demos der Zivilgesellschaft wollten die #FreieSucksen heute in Neustadt (#Sachsen) ein braunes Zeichen setzen.
Gekommen sind trotz Supports aus Dresden nicht mal 80 Personen.
Läuft derzeit einfach nicht für Schreiber & Co auf der Straße..
"Die Freien Sachsen springen auf jede Krise auf – und schaffen einen Minimalkonsens innerhalb der extremen Rechten, schreiben Nattke und Kiess. Dabei gelte es, "die Demokratie sturmreif zu schießen und eine kritische Masse an Menschen dauerhaft zu mobilisieren".
Merz kritisiert CDU in Dresden wegen Zustimmung zu AfD-Antrag
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen.
Gerade saß Sachsen-MP Kretschmer noch mit einem Schild "Demokratie wählen jetzt" auf der Leipziger Buchmesse, einen Tag später bricht er den landeseigenen Koalitionsvertrag und bricht mit der etablierten parlamentarischen Praxis, dass jedes Bundesland einheitlich im #Bundesrat stimmt - und sorgt so für die historische Situation, dass die Stimmen aus #Sachsen für ungültig erklärt werden. Tiefpunkt der demokratischen Kultur.
Ich will ja echt ungern meckern, aber liebe @SPDde , @gruenechemnitz , @dielinke_sachsen , vielleicht solltet ihr langsam mal anfangen präsent zu werden im Superwahljahr. Die #fckafd ist in #Sachsen jetzt schon im Wahlkampf und fängt die Leute mit ihren Infoständen reihenweise ein, während man von euch nur großes Schweigen vernimmt. So funktioniert das nicht. Gebt dieses schöne Bundesland nicht an #Rechtsextreme auf.
Während die #FNL vielleicht ja noch die "Entschuldigung" haben unter den #Sowjets nicht ausreichend #entnazifiziert worden zu sein (im Westen i.Ü. auch unzureichend), können die niedersächsischen Wessies dies nicht für sich reklamieren!
Stellt Euch vor, SPD, Grüne und Linke schaffen in #Sachsen die 5%-Hürde nicht, dann bestünde das Parlament nur aus AfD, CDU und Wagenknechten. 😶 Eine Regierung könnten dann jeweils zwei der drei bilden. 🤯🔫
/HT @zackfeddich #FailedStateSachsen
Der rechte Mob holt mal wieder zum Shitstorm aus: diesmal trifft es einen Schulleiter, der gestern an der Demo vom "Demokratie Bündnis Osterzgebirge" teilgenommen haben soll - so wie ~500 andere Menschen auch.
Schreiber & Co basteln aus paar Fahnen und Musik eine "radikale Antifa"-Demo und lassen damit den rechten Mob auf die Einzelperson los. Also gleiches Vorgehen wie immer. Zusätzlich drohen sie noch mit einer "Großdemo" vor Ort (was erstmal nix heißen muss).
Klar ist auch: es geht hier nicht (nur) um die Einzelperson sondern wie immer um Einschüchterung aller Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Dagegen braucht es Solidarität, noch mehr breit aufgestellte Demos und natürlich jede Menge Antifa-Fahnen.
"Die Chemnitzer Linux-Tage stehen für eine friedliche und weltoffene #Kommunikation. Wir fördern und begrüßen eine offene #Gesellschaft, aus der viele neue und gute Ideen hervorgehen.
Wir heißen Gäste aller Nationen herzlich willkommen."
In #Sachsen gibt es einen Zuschuss, wenn Privatkund:innen einen kaputten Computer, ein Smartphone oder eine Waschmaschine reparieren lassen: den #Reparaturbonus.
Dieses Förderprogramm soll #Elektroschrott verringern und Ressourcen schonen.
In #Olbernhau folgten ~130 Leute dem Kundgebungsaufruf der neuen Olbernhauer "Bürgerinitiative für Respekt und Toleranz".
Probleme gab es im Vorfeld bei der Bitte um Unterstützung: "'Wir haben mehrere Vereine um Unterstützung gebeten', sagte Sprecherin Ute Steinert. Ein großer Teil habe abgewunken. Aus Angst, dass ein Engagement bei einigen Mitgliedern nicht gut ankomme und sie austreten könnten. Vorbehalte hätten die 14 Mitstreiter der Bürgerinitiative auch bei Unternehmern verspürt. Einige hätten befürchtet, dass Kundschaft verloren gehen könnte".
ähnlich in #Mecklenburg:
Fördertop für Eigentümer mit 3 Mio EUR ausgeschöpft daher 6000 Anlagen.
Mieter 2.423 Förderanträge, davon 2.314 Anträge bewilligt.
Da die politischen Verhältnisse hier ja sonst wenig Grund zur Freude bieten - feiert euch ruhig mal dafür: in den letzten 7 Wochen wurden allein in #Sachsen in 40(!) verschiedenen Orten Demos und Kundgebungen aus der Zivilgesellschaft heraus organisiert, an denen zehntausende Menschen teilnahmen! Und es kommen jede weitere Woche neue Orte hinzu.
Sehr lesenswerter €-Artikel zur politischen Lage in #Zittau
"In ihrer Rede erzählt sie, wie es überhaupt zu diesen Demos kam. Ein paar Jugendliche, sagt sie, seien an sie herangetreten. »Die haben gesagt: Hey, Doro, uns gefällt die Situation in unserer Stadt überhaupt nicht mehr.« Diese Jugendlichen würden von Rechten durch die Straßen Zittaus gejagt. Sie würden in den Jugendclubs und in den Schulen bedroht. Sie bekämen gesagt, man werde sie ausrotten. Nun wolle man den Rechten in Zittau etwas entgegensetzen. »Ich ziehe den Hut vor diesen jungen Leuten, die euch wieder auf die Straße geholt haben«, ruft sie ins Mikrofon. Applaus hallt über den Platz".
"In und um Zittau gibt es Kneipen und Diskotheken, in die sich Julien nicht mehr hineintraut, aus Angst vor Gewalt. [...] Mitschüler, die sich wie er bei den Demonstrationen gegen rechts engagieren, seien erst vergangene Woche von einer Gruppe von Rechten durch die Zittauer Innenstadt gejagt worden."
Heute verlegt #GunterDemnig in #Leipzig 26 neue #Stolpersteine zur Erinnerung an konkrete Personen, die hier Opfer der Nazidiktatur wurden. Heute Abend werden es über 750 Stolpersteine in Leipzig sein.
"Auf jeder Demo sagen wir den Leuten: Lasst uns doch nicht auf unsere Unterschiede schauen, sondern auf unsere Gemeinsamkeiten. Leider verstehen das nicht alle."
Lesenswerter Bericht zur Situation um die aktuellen Proteste in #Waldheim.
Related. Wenn wir diese Hassangriffe auf Menschen die in der Kommunalpolitik aktiv sind, nicht gestoppt bekommen, wird es richtig finster... Siehe auch #Großschirma in #Sachsen, wo ein eindeutig rechtsextremer Bürgermeister gewonnen hat, nachdem der Vorgänger auch wegen permanenter Angriffe sich das Leben genommen hat😔 https://www.youtube.com/watch?v=GEESUhLnpVQ&t=6s