Immer mehr Institutionen verabschieden sich von der Rechtssprechung internationaler Gerichte, auch wenn sie Mitgliedstaaten derselben sind. Motto: Wir akzeptieren Recht nur, wenn es passt.
"Die Rechtskommission des #Ständerat|s will die Landesregierung mit einer offiziellen Erklärung dazu auffordern, dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Eidgenossenschaft keine «weitere Folge zu geben».
Gerichte können einer Klage stattgeben. Beklagte können anerkennen oder sich mit dem Kläger vergleichen. Ich nehme an, in diesem Fall wurde anerkannt, schöne Worte hin oder her.
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Grossartiges Podium zur Serie "Surveillance Fédérale" der @republik_magazin heute Abend im vollbesetzten Walcheturm.
Ein engagiertes Publikum interessierte sich brennend für die von (v.l.n.r.) Lucia Herrmann moderierte Diskussion mit Informatiker @besendorf (#RSF), Journalistin @adfichter (#Republik) und Jurist @vgyoerffy (#DigiGes).
"Die Debatten um Klimaschutz schlittern in Identitätsgezänke ab, in dem über Moral, Symbole, Kultur gestritten wird – anstatt über den gigantischen Umbau der globalen Infrastruktur und Weltwirtschaft. Einmal gemütlich im ökologischen Klimakulturkampf eingerichtet, geht es nur noch um Befindlichkeiten, persönlichen Geschmack und Prinzipien."
Der #Republik-Artikel von @adfichter zu #Xplain zeigt auf, dass
1️⃣ die Behörden sich selbst immer tiefer in Abhängigkeiten zu Xplain navigiert hatten,
2️⃣ für diesen Lock-In keine Exit-Szenarien existieren und
3️⃣ Due Diligence vernachlässigt wurde (wieso?).
Übrigens: Ein IT-Sicherheitszertifikat wie #ISO27001 oder #SoC2 sagt nichts über die tatsächliche Sicherheit aus, nur dass man viel Text dazu geschrieben hat.