EU governments want a broad legal carve-out to continue to use #spyware such as #Pegasus against reporters.
Governments are "taking dangerous steps towards legalising unacceptable forms of #surveillance against #journalists and their #sources. If confirmed, these changes would kill all the potential the European #MediaFreedomAct#EMFA has to stop spyware scandals in the EU," says @edri's @chlobemy
Staatstrojaner: EU-Länder wollen Blankoscheck zum Ausspionieren von Journalisten
Eigentlich soll das geplante Medienfreiheitsgesetz Medien besser vor Überwachung durch Behörden schützen. Der EU-Rat hält mit "nationaler Sicherheit" dagegen.
Die #EU-Staaten wollen die staatliche #Ueberwachung von #Journalisten und ihren #Gespraechspartnern einschließlich des Einsatzes von #Spaehsoftware zulassen, wenn die #Sicherheitsbehoerden es für die "nationale Sicherheit" für nötig halten.
Eigentlich sollte das Europäische Medienfreiheitsgesetz Journalisten schützen, doch Macron schlug das mit der nationalen Sicherheit vor, niemand protestierte.
Manchmal stelle ich mir den ganzen Werkzeugkoffer von Abhörsoftware bis Verfassungsschutz in den Händen einer #AfD-Regierung vor. Die, die immer von #Gesinnungspolitik anderer reden. Die, die selber alle Nicht-Gleichgesinnten jagen wollen. An die Wand stellen wollen. Kriegen wollen. Abrechnen wollen. Gesinnungspolitik von rechts, das wird richtig lustig. #pegasus
EU-Untersuchungsbericht zur Spähsoftware "Pegasus" wird vorgestellt
Zehntausende Handys wurden vermutlich durch die Software "Pegasus" ausgespäht - teils in staatlichem Auftrag. Ein Jahr lang hat ein Ausschuss des EU-Parlaments die Fälle untersucht. Heute wird über den Abschlussbericht abgestimmt. Von P. Vorreiter.