Niederländisches Gericht stoppt umstrittene Gasbohrung vor Borkum
Das höchste Gericht der Niederlande hat einen vorläufigen Baustopp für eine Gasbohrung nahe der ostfriesischen Insel Borkum erlassen. Zuvor hatte Greenpeace auf der Bohrplattform, die sich auf niederländischem Gebiet befinden, protestiert.
Am Wochenende wurde die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrot in #Göttingen tätlich angegriffen.
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Der Angriff auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist schändlich. Marie Kollenrott engagiert sich für ein weltoffenes #Niedersachsen und ist überzeugte Demokratin. Wir verurteilen jeden Angriff auf Politikerinnen und Politiker scharf."
Nach Vorfall auf Sylt: Rassistische Gesänge auf Schützenfest in Niedersachsen
Im niedersächsischen Löningen sollen mehrere Männer auf einem Schützenfest ausländerfeindliche Parolen zu einem Partyhit gesungen haben. Der Staatsschutz ermittelt. Zuletzt hatte ein ähnlicher Vorfall auf Sylt für Empörung gesorgt.
Oft wird behauptet, dass wir uns in #Deutschland keine Sorgen um die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke machen müssen. Dass #Atomkraft keineswegs eine sichere Technologie ist, zeigt sich gerade aber sehr deutlich durch die gravierenden Sicherheitsmängel im #Atommüll-Lager Asse II in #Niedersachsen. Dort droht eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers.
Wir haben eine Talk zur #Europawahl für euch. Ihr könnt am Mittwoch, 15. Mai, an unserer Microsoft-Teams-Konferenz mit Kandidat*innen der demokratischen Parteien aus #Niedersachsen teilnehmen.
Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. In #Hannover fand diese verbrecherische Aktion sogar bereits einen Monat früher statt.
Für viele Gewerkschafter*innen war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung. Niemals vergessen, niemals wegschauen. Wir müssen unsere #Demokratie verteidigen!
Unsere BundesvorsiuYasmin Fahimi sprach auf der zentralen Hauptkundgebung in #Hannover:
„Wir fordern eine #Tarifwende. Und voran gehen muss der Staat selbst. Wir sagen: keinen Cent Steuergeld für #Tarifflucht. Keinen Cent Steuergeld für #Lohndumping.“
#Moore sind mächtige #C02-Speicher! Dennoch wird weiter #Torf abgebaut. Gartenbaubetriebe bevorzugen Torf, weil er billiger ist als bereits vorhandene Ersatzprodukte. Um Torf zu verteuern, braucht es eine Torfsteuer. Petition an Landtag #Niedersachsen kann auch aus anderen Bundesländern gezeichnet werden, also bitte teilen!
Gibt es den #Datenschutz, die #DSGVO oder einen Hauch von #Datensicherheit eigentlich noch? Eine Frage, die mir seit Tagen im Kopf herumgeistert, weil: #Niedersachsen wird Vorreiter bei der Nutzung von Microsoft Teams in der Landesverwaltung (DSGVO-konform natürlich 😉) "Die Ergebnisse der intensiven Verhandlungen des Landes Niedersachsen mit #Microsoft dienen damit als Blaupause für die Nutzung von #Teams in der öffentlichen Verwaltung", so Innenstaatssekretär Manke.
Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben verdienen in #Niedersachsen im Monat fast 9 % mehr und arbeiten pro Woche 45 min weniger.
Damit wieder mehr Beschäftigte von Tarifverträgen proftieren, ist auch die Politik gefordert:
1️⃣ Öffentliche Fördergelder und Aufträge nur bei Trariftreue
2️⃣ Allgemeinverbindlicherklärung reformieren und erleichtern
3️⃣ kollektive Nachbindung und Nachwirkung abgelaufener Tarifverträge
Niedersachsen setzt nun auf Microsoft Teams in der Landesverwaltung. Zitat: "Maßgeblich für die DSGVO-Konformität von Teams war die Entscheidung von Microsoft, die Daten in Europa zu speichern und zu verarbeiten („EU-Boundary“)."
Der alte Taschenspieler-Trick. Er funktioniert offenbar noch immer. 🤦♂️