Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
Bundestag stimmt über Haushalt ab - Verzögerung im Bundesrat erwartet
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky.
Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik.
Der Haushalt 2024 steht kurz vor der Verabschiedung. Der befürchtete klimapolitische Kahlschlag bleibt aus. Doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie soll der anstehende Klima-Umbau finanziert werden? Von Judith Kösters und Heike Ließmann.
Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr ist endlich
Der Bundestag debattiert heute über den Etat des Verteidigungsministeriums. Minister Pistorius pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen - doch wo soll es herkommen? Von Uli Hauck.
Analyse: Haben sich die intensiven Haushaltsberatungen gelohnt?
Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger.
Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Was muss in dieser Woche noch geklärt werden? Ein Überblick.
Worum es in der Haushaltswoche im Bundestag jetzt geht
Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt werden. Um welche Posten geht es? Von Martin Polansky.
Regierung befürchtet 15-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2025
Nur mit Mühe konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen - nun lauert mit dem Bundeshaushalt 2025 weiteres Ungemach. Denn dort tut sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro auf. Von M. Polansky.
Bauindustrie rechnet wegen Krise erstmals seit Jahren mit Jobabbau
Die Baukrise wirkt sich auch auf den Jobmarkt aus: 10.000 Menschen könnten in diesem Jahr ihre Arbeit verlieren, befürchtet die Bauindustrie. Von einer Stütze der deutschen Konjunktur, hat sich die Branche zum Sorgenkind entwickelt.
Die Krise ist überwunden, der Etat steht. Die Agrar-Kürzungen bleiben bestehen, in den Wohnungsbau fließt dagegen mehr Geld. Langfristig dürfte es aber schwer werden, den Haushalt auszugleichen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Falls ihr euch wundert, warum es heute auf der Schiene etwas lauter wird: Die Güterbahnen hupen aus Protest. Denn sie sollen 78 Prozent der vereinbarten Einsparungen im Verkehrshaushalt alleine tragen. Statt an den Diesel, an Dienstwagen oder die Pendlerpauschale wird die Axt also an die klimafreundlichen Güterbahnen gelegt - obwohl eigentlich mehr Güter auf die Schiene müssten!
Haushaltsabschluss 2023: Höhere Rücklagen machen es der Ampel leichter
Der Bund hat im vergangenen Jahr knapp 458 Milliarden Euro ausgegeben - und damit etwas weniger als geplant. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer Trendumkehr. Von H.-J. Vieweger.
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch das schrittweise Ende der Agrardiesel-Subventionen. Außerdem: Verschärfungen beim Bürgergeld und eine höhere Steuer auf Flugreisen.
Hochwasser-Kosten: Regierung hält vorerst an Schuldenbremse fest
Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund.
Förderung für Projekte und Vereine: Banges Warten auf den Haushalt
Anfang Februar soll der Haushalt für 2024 stehen. Die Wartezeit bringt für Trägervereine Risiken mit sich. Sie bangen um Mitarbeiter und Mietverträge. Betroffen sind Demokratieprojekte, aber auch das THW. Von Tina Handel.
Polens Präsident Duda kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an
Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der neuen liberalen Regierung einzulegen. Dabei geht es dem letzten ranghohen PiS-Vertreter um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien.
Mützenich fordert auch 2024 Aussetzen der Schuldenbremse
Auch in den Reihen der SPD wird Kritik am Haushaltssparpaket der Ampel laut: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Kritik an der Kritik kommt dagegen von Parteichef Klingbeil.
Bundeshaushalt: Regierung will Ticketsteuer auf Flüge erhöhen
Die Bundesregierung hat weitere Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. So soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden - ebenso wie das Eigenkapital der Bahn. Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit dem Haushalt befassen.
Eine extra lange #Podcast-Folge zum Jahresende :blobcatheadphones:
Gestern kam die letzte Folge @rebootpolitics für dieses Jahr raus.
@zwecki und ich hatten so viele Themen dabei, dass wir tatsächlich die 2 1/2 h Marke geknackt haben. Dieses mal am Ende noch mit einer kleinen Spenden- bzw. Geschenke-Empfehlung.
Die nächste Folge gibt es dann am wieder 15. Januar.
Na endlich wagt es jemand auszusprechen. Leider zeigt uns die Geschichte, damit wird sie nicht weit kommen. Springer-Presse&Co werden schon dafür sorgen.
Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt
Das Sparpaket steht. Doch angesichts zahlreicher Einsparungen geht die Diskussion - auch innerhalb der Ampel - weiter. Nun warnt Wirtschaftsminister Habeck davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden.