Und es wird sogar noch schlimmer...
Viel direkter kann man doch schon gar nicht mehr sagen, dass man Menschen hasst und von der #Autolobby geschmiert wird...
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
Wenige Tage vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium für 38.000 Euro zwei Anzeigen geschaltet, um für die Schuldenbremse zu werben. Ist das verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Die Linke will klagen. Von M. Rödle.
Es ist schon eine grobe Unverschämtheit, dass #Lindner lieber den sozialen Frieden aufs Spiel setzt, als dass er für mehr Einnahmen sorgt!
Er stellt einfach keine Betriebsprüfer ein, die dem Staat Milliarden an Einkünften bringen würden! Die #FDP setzt lieber auf breite Verarmung.... #Steuern
Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!
Überlege ernsthaft, zum ersten Mal in meinem Leben die #FDP zu wählen. Mit SPD und CDU gibt es garantiert mehr Überwachung und die Grünen wehren sich immer nur auf dem Papier. #vorratsdatenspeicherung#Chatkontrolle#freiheit
Nur BMW will nach 2035 noch Verbrenner verkaufen - unterstützt von Union und FDP. In diesem Zshg. weist SPIEGEL-Kolumnist @chrisstoecker auf folgende Geldflüsse hin:
Die BMW-Eigentümer-Familien Quandt/Klatten spendeten
👉 3,7 Mio. € an die #CDU
👉 1,3 Mio. € an die #FDP 🧵
Die #FDP mal wieder am Limit. In einem Papier, das Table Media vorliegt, fordert deren Bundestagsfraktion eine deutliche Einschränkung des Streikrechts. 72 Stunden Vorankündigungsfrist, 50% Notbetrieb, Schlichtungsvereinbarung etc. - so sieht der neoliberale Traum aus.
Wer bereit ist, dieses #Grundrecht zu fleddern, will die Beschäftigten mundtot machen und ihre Ansprüche abgebügeln. So nicht. Das #Streikrecht ist nicht verhandelbar!
#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Während Bundesländer dank #Klimawandel im #Hochwasser absaufen, willen die #CDU und #FDP den Klimawandel noch beschleunigen für noch mehr Extremwetterereignisse. Geht schließlich um Profite von Konzernen.
Nein liebe #FDP, das Grundmodell ist die Herrschaft des stärkeren. Das haben wir überwunden. Sollen wir zurück zur "Macht des Geldes"? "Gutsherrenmodell am Arbeitsplatz"?
Das Finanzministerium (#lindner, #fdp) wollte die Zahlen für 2023 zunächst geheim halten, doch der Protest war zu groß. Ein Haushaltspolitiker spricht von explodierenden Kosten.
Klimaneutralen Verkehr erreichen wir nur gemeinsam – und nur, wenn wir #technologieoffen bleiben. 💪 Neben Elektromobilität & Wasserstoff sind #eFuels eine wichtige Option – in der Luft, zu Wasser und auch auf der Straße. ✈️🚢🛣️
Beim heutigen E-Fuels Dialogue in Berlin ging es u. a. um Erfolgsfaktoren, die wir für das schnellere Entwickeln und Hochfahren von E-Fuels brauchen, und um Anreize für private Investitionen.
@bmdv würde allein der sonst von der #FDP und ihren Jüngern so gepriesene Markt über den Erfolg von #eFuels entscheiden, wären diese seit jeher eine Totgeburt geblieben.
Was wir hier sehen sind fossile Interessen, die versuchen ihre stranded Assets (Tankstellen, Pipelines, Raffinerien, Lager, ...) nicht komplett abschreiben zu müssen und ihren Machterhalt auch in einer Zukunft, in welcher diese eigentlich irrelevant sein sollten, durch politische Einflussnahme zu sichern.
> Nur eine deutsche Firma will nach 2035 unbedingt noch Verbrenner verkaufen. Unterstützt wird BMW von Union und FDP. Ein fataler Irrweg, gepflastert mit peinlichen Pannen – und viel Geld.
Früher haben die Leute (TM) dazu Vetternwirtschaft gesagt und sich darüber aufgeregt. Heute wählen sie CDU ... ich weiß auch nicht, was ich dazu sagen soll.
„#SPD, #Gruene und #FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für #Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von #Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des #Innenministerium‘s eine Abhängigkeit der #Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest…“ #opensource#floss#deutschland
Man kann sicher über Politiker in Katastrophengebieten diskutieren, aber genauso bemerkenswert finde ich das dröhnende Schweigen der #fdp. Entweder #Lindner hat Angst, ihm würde vor laufender Kamera ein teures Hilfeversprechen rausrutschen, oder man möchte die Wahlberechtigten nicht mit der Nase darauf stoßen, dass kaum noch irgend jemand eine Klimaschutzverhinderungspartei will.
FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Weil die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in die Europapolitik wechselt, wird der Vorsitz des Verteidigungsausschusses frei. Jetzt hat ihre Fraktion den Abgeordneten Faber als Nachfolger benannt - doch der ist nicht unumstritten.
Ich bezweifle stark, dass Hannah Arendt dasselbe Verständnis von Freiheit hatte wie die heutige #FDP (Flyer lag heute im Briefkasten). Ginge es nur ums Ich, bräuchten wir gar keine Politik. Sie wäre sogar störend. Politik soll, so wie ich sie verstehe, das Zusammenleben organisieren und die Existenz der Gesellschaft auf Dauer sichern. Das bedingt eine Beschneidung der Freiheiten Einzelner. So viel wie nötig, so wenig wie möglich.