US-Behörde ermittelt gegen Boeing: Verdacht der Dokumentenfälschung
Boeing-Mitarbeiter haben Prüfberichte zum Langstrecken-Jet 787 "Dreamliner" gefälscht und dem Flugzeugbauer eine weitere Untersuchung der US-Luftfahrtbehörde FAA eingebracht. Kontrollen seien zum Teil ausgelassen und trotzdem als durchgeführt eingetragen worden.
Niederlande: Ermittlungen gegen Lastenrad-Hersteller Babboe
Bei Hunderten Lastenrädern der Marke Babboe waren die Rahmen gebrochen - nun ermittelt die zuständige niederländische Aufsichtsbehörde gegen den Hersteller. Der will nun über 20.000 Räder zurückrufen und ausbessern.
Verteidigungsminister Pistorius hat für das geleakte "Taurus"-Telefonat von Bundeswehroffizieren schnell eine Erklärung geliefert. Dabei ist unklar, wie es abgehört wurde. Nun liegt der Fall nach WDR-Informationen beim Generalbundesanwalt.
Lustig finde ich aber schon, dass so Geldwäsche, Untreue, Insolvenzverschleppung und wasweißich - #Ermittlungen IMMER erst starten wenn die #Firma unwiederuflich pleite ist. 💸💸💸🗑
Und NIE wenn schon vorher klar & deutlich ist, dass deren #Geschäftspraktiken nicht aufgehen.
Nee, dann gibts erst mal schön #Kredite von "uns". Wobei mit uns irgendwelche korrupten Polit-Hanseln gemeint sind. Nicht "wir" Kritiker*innen.
Die Staatsanwaltschaft Verden hat den flüchtigen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg dazu aufgerufen, seine Deckung aufzugeben. Auf diese Weise könne eine mögliche Eskalation vermieden werden.
Der 55-Jährige sei nach den Durchsuchungen in Berlin "richtig auf der Flucht" - ohne Geld, Unterkunft oder Logistik, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden.
"Man habe viele Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zusammengeführt und ausdrücklich als Serientat übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe die Serie wieder auseinandergerissen, auf mehrere Sachbearbeiter verteilt und einzeln eingestellt"
Bundesanwaltschaft ermittelt zu linken Gewalttaten in Ungarn
Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR und WDR die Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Linksextreme übernommen, denen Gewalttaten in Ungarn vorgeworfen werden.
Auch Dänemark stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Explosionen ein
Nach Schweden stellt auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Jetzt ermittelt nur noch Deutschland.
In Schweden sollen die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar eingestellt werden. Davon könnten nun deutsche Strafverfolger profitieren. Von M. Bewarder und F. Flade.
Staatsschutz ermittelt wegen radikaler Parolen nach AfD-Parteitag
Nach einem Vorfall am Rande des AfD-Parteitags im bayerischen Greding ermittelt nun der Staatsschutz. Eine Gruppe soll in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben - unter ihnen auch AfD-Landtagsabgeordnete.
Ermittlungen nach Vorfall um Chrupalla eingestellt
Nachdem der AfD-Vorsitzende Chrupalla nach einem Auftritt im Oktober in einem Krankenhaus behandelt wurde, geht die zuständige Oberstaatsanwältin nicht von einem Übergriff aus. Die Ermittlungen werden eingestellt.
Ermittlungen gegen Abbas wegen Volksverhetzung eingestellt
2022 sorgte Palästinenserpräsident Abbas auf einer Pressekonferenz in Berlin für Empörung: Er verglich das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Holocaust. Nach zwei Strafanzeigen wurden nun die Ermittlungen eingestellt.
Forschung zu Radikalisierung: Verfassungsgericht stärkt Wissenschaftsfreiheit
Nachdem Unterlagen seines Forschungsprojekts zu Radikalisierung im Justizvollzug von der Polizei beschlagnahmt wurden, klagte ein Professor - zunächst ohne Erfolg. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Position gestärkt. Von K. Hempel.
Keine kriminelle Vereinigungen: Ermittlungen in Neonazi-Szene eingestellt
Strafverfolgungsbehörden in Norddeutschland haben vier große Verfahren gegen Rechtsextreme eingestellt. Sie haben keine Beweise für kriminelle Organisationen gefunden. Gegen einzelne Neonazis wird weiter ermittelt. Von Julian Feldmann.
Einen Tag nach dem Anschlag auf das Innenministerium geht die Türkei massiv gegen PKK-Kämpfer und ihre Unterstützer vor. Beobachter fürchten den Beginn einer Spirale der Gewalt. Von Uwe Lueb.
Ermittlung in Unterfranken: Jugendlicher tot auf Schulgelände gefunden
In Lohr am Main ist die Leiche eines 14-Jährigen auf dem Gelände eines Schulzentrums gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Ein Tatverdächtiger, ebenfalls im Teenageralter, sei festgenommen worden.
Bei einer Routineüberprüfung kam heraus: Eine Maschinenpistole MP5 ist nach ihrem letzten Einsatz im Februar nicht mehr aufgetaucht. Sicherheitsexperten würden das eine Worst-Case-Szenario nennen. Dem Polizeirevier Riesa im Landkreis Meißen ist eine Maschinenpistole MP5 des Herstellers Heckler & Koch abhandengekommen.
Putin: "Soldaten haben faktisch 'Bürgerkrieg' verhindert"
Nach dem Ende des Wagner-Aufstands bemüht sich der Kreml um eine Demonstration von Führung und Stärke. Russlands Präsident Putin sprach in einer Rede von einem "Bürgerkrieg", den Sicherheitskräfte verhindert hätten.
Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin eingestellt
Die Straffreiheit für Prigoschin und seine Söldner war Teil der Vereinbarung, die den Aufstand stoppte: Nun stellte der Inlandsgeheimdienst die Ermittlungen ein. Die Militärausrüstung der Wagner-Truppe soll an die russische Armee übergehen.
Kurz vor der Attacke auf Nord Stream 2 machte die Jacht der mutmaßlichen Angreifer Station in einem polnischen Hafen. Dort wurde die Crew kontrolliert. Ein Zufall?
Ne du, so was wie #DuckDuckGo, #StartPage & #Ecosia liefern Daten ihrer Crawler wie #Bing (M$) und/oder #Google. Pseudonymisiert ist nicht anonym, denn die sind vertraglich dazu verpflichtet.
🧵 …ergänzend zu dem oben verlinkten Artikel über #Google mit diesem hier ergänzend. Ein weiterer Grund weshalb mensch es vermeiden soll und die oben erwähnte Dienste nutzen.
»Google Search – Digitale Rasterfahndungen durch die US-#Polizei:
Bürgerrechtler:innen in den #USA schlagen Alarm: #US-Polizeien greifen bei #Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück. Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte.«
Nord-Stream-Anschlag: Was wissen die polnischen Behörden über die "Andromeda"? (www.zeit.de) German
Kurz vor der Attacke auf Nord Stream 2 machte die Jacht der mutmaßlichen Angreifer Station in einem polnischen Hafen. Dort wurde die Crew kontrolliert. Ein Zufall?