Liveblog zur Europawahl: ++ Hohe Zahl von Briefwählern ++
Es ist der letzte Tag der Europawahlen - in sechs EU-Staaten wurde bereits gewählt. In Deutschland schließen die Wahllokale um 18 Uhr. Es zeichnet sich ein hoher Anteil von Briefwählern ab. Der Liveblog zur Europawahl.
On June 8th, 96 combat engagements took place on the battlefront where fascist russia is invading Europe. The rashists carried out 48 airstrikes against peaceful Ukrainians. They fired four thousand shots from various heavy weapons, including 83-Rockets from multiple-launch rocket systems.
The enshitification of this election by the fascists in disguise is an attempt to take over democracy and destroy this institution.
It is a disgrace to vote for those who do not care by definition and they will fix nothing for you.
If you care about your freedom you have no other option but vote. And if you believe those people are not like those nazis of WWII you are being fooled.
Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert:
Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus.
"Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der #EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine #NancyFaeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe #Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative".
Get into the car in the morning and drive through France into Belgium on the way to the Netherlands. And the only sign of change of country is a sign along the road that I almost missed. Nobody checked our (German) IDs and we did not need a passport.
Living in the #EU, we tend to take it for granted that we can easily cross borders. But it's an wonder, an achievement, something worth fighting for.
@vicgrinberg it’s #Shengen not #EU there are EU citizens that cannot travel like you do… besides that I’m sharing your opinion about the union although it’s far from ideal.
So go vote guys 😉
🇪🇺 💥 Battle related deaths in #Europe, estimated by #UCDP
The chart shows how many deaths related to wars have been in Europe since 1989
🇷🇺 #Russia has been the country most involved in these deaths: about 20.000 in wars internal to russia (mainly in #Chechnya), and 175.000 in external wars (🇺🇦 #Ukraine, 🇬🇪 #Georgia, 🇲🇩 #Moldova)
Then the wars in 🇧🇦 🇷🇸 🇭🇷 🇽🇰 former #Yugoslavia with 57.000 deaths, and in 🇦🇿 🇦🇲 #NagornoKarabakh with 14.000
Ich war so eben auch (wieder) am Abstimmen aber in der Schweiz, die nicht in der EU ist und deswegen "nur" innerhalb vom Bund. Mal sehen wie es raus kommt aber erst gegen den Abend, da ich meine Nerven nicht kaputt machen möchte ;)
Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
„Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.“
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
"WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor.
In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers."
Vanuatu Faces Visa Requirement Permanently as EU Targets Citizenship By Investment (CBI) Schemes (www.stvincenttimes.com)
The EU Commission is proposing today to permanently re-introduce the visa requirement for citizens of Vanuatu....