Die #Ampel hat den Bundesdatenschutzbeauftragten entmachtet, der ihr zu lästig wurde. #SPD, #Grüne und #FDP sind sich einig darin, ihn loszuwerden und sägen alle an seinem Ast.
Sein Vergehen: er hat das notwendige technische Wissen für den Job und beharrt auf die Einhaltung von Gesetzen.
Der unten verlinkte Artikel über #Neoliberalismus erklärt eigentlich alles. Etwa warum so vieles, was vernünftig wäre und mehrheitlich gewollt ist, nicht einfach umgesetzt wird. Oder warum wir so oft das Gefühl haben, in einer Schein- oder Postdemokratie zu leben. Denn in Wirklichkeit leben wir in einer #Plutokratie, einer Herrschaft der Reichen. Es ist jedoch keine weithin sichtbare Prunkherrschaft, sondern eine versteckte, die lieber im Hintergrund Fäden zieht.
Der Artikel sieht meines Erachtens auch richtig, dass es ohne die Überwindung des Neoliberalismus und seiner Plutokratie auch weiterhin keinen nennenswerten Kampf gegen die #Klimakrise geben wird.
Allerdings erreicht das Denken, wenn es das alles so weit erkannt hat, einen gefährlichen Punkt, gerade im Kontext des aktuellen Weltgeschehens: nämlich den Punkt, in Antisemitismus umzukippen. Der kommt jedenfalls gerne ins Spiel, wenn so was wie übermächtige, reiche, gut versteckte Strippenzieher vermutet werden. Irgendjemand sagt "halt so wie die Rothschilds", es werden noch ein paar passende Beispiele nachgereicht, so schnell geht das. Vor diesem Punkt möchte ich noch gewarnt haben.
Was ist Neoliberalismus? Wie die Herrschaft der Reichen uns alle gefährdet
Um uns vor Klimawandel, Armut und Neofaschismus zu retten, müssen wir das Problem beim Namen nennen: Neoliberalismus.
Die #AfD ist eigentlich ein Riesengeschenk für die #CDU/#CSU.
Während alle Menschen, denen die #Demokratie am Herzen liegt, (zu recht) dringend vor den Gefahren des Faschismus warnen, gerät völlig aus dem Blickfeld, dass #Rassismus, Homo- und Trans-Feindlichkeit, #Autoritarismus, kaltherziger #Neoliberalismus usw. immer ihr Plätzchen in der Union hatten und weiterhin haben.
Das System ist völlig kaputt. Die Schulen suchen händeringend nach Lehrerinnen und Lehrern, aber schicken den Nachwuchs in den Sommerferien erst einmal auf Hartz.
Warum will eigentlich niemand diesen Beruf ergreifen?
Es ist ein Rätsel.
Der schlanke Staat zieht sich aus seinen Kernkompetenzen zurück und ruiniert für die heilige schwarze Null Bildung, Infrastruktur und Pflege, was uns unweigerlich in die nächste Krise führen wird.
Taxibranche unter Druck:Freiheit war gestern
Sie führen einen erbitterten Kampf und geben nicht auf. Wie sich Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen den Untergang stemmen.
Uwe Jessen lebt den alten Taxitraum: Durch die Stadt fahren, am liebsten nachts, immer dahin, wo was los ist. Für ihn, sagt er, zählt Freiheit. Jederzeit sagen zu können: Ich habe jetzt keinen Bock mehr und gehe in ’ne Kneipe.
Wobei Freiheit immer häufiger heißt: rumstehen und zusehen, wie ihm Fahrdienste wie Uber, Bolt und Free Now mit ihren Fixpreisen die Fahrgäste wegschnappen. taz.de/Taxibranche-unter-Druck… #Neoliberalismus#Berlin#Taxi
Die Zeit der Startups von BWL-Justusen ist im "Markt" der Leihräder und der Mikromobilität vorüber. Geregelt hat dieser gar nichts. Übrig geblieben sind nur Milliardenkonzerne. Das Schlimme ist, dass die öffentliche Hand die Giganten auch noch subventioniert. Die Details:
Habt ihr mitbekommen, dass #SPD und #Grüne zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD im Bundestag gegen einen höheren Mindestlohn gestimmt haben? :blobcatcoffee:
Der Antrag kam ursprünglich von #BSW. #Linke hatten in der Vergangenheit auch schon öfters solche Anträge eingereicht. Die neoliberale, rechte Einheitsfront stimmt jedoch seit Jahrzehnten konsequent dagegen.
In den 1920 Jahren & nach dem 2. WK haben wir auch bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, dauerhaft günstige #Wohnungen in großer Zahl zu errichten wenn der #Staat das möchte.
Heute stehen wir vor der doppelten Herausforderung die #KlimaKrise durch eine #Bauwende zu bewältigen UND die krasse gesellschaftliche Spaltung durch den #NeoLiberalismus zu überwinden.
An welchem Ort auch immer Schäuble jetzt ist, aber wahrscheinlich werden dort in Kürze Videoüberwachung und neoliberale Austeritätsprogramme eingeführt.
Kurz zusammengefasst sagt Ifo-Chef Fürst also: "Die Steuerpolitik von CDU, CSU und FDP schadet der Volkswirtschaft. Hört auf SPD, Grüne, Linke: Entlastet die untere Hälfte und besteuert die Reichen".
Schade nur, dass weder Fürst noch der Spiegel den Mut haben, dies so deutlich auszusprechen.
Als das Jahr #2023 begann, haben wir gesehen, wie auch die #Grünen Lützerath abbagern ließen. Und während es nun endet, sehen wir wenig überrascht, wie die #SPD wieder an Hartz4-Verschärfungen arbeitet.
Insgesamt sahen wir, wie auch eine „progressive Regierung“ in #Deutschland den Kurs weiter stramm nach rechts und autoritär einschlägt - sei dies beim Ausbau des #Polizei- und Überwachungsstaates, mit Demonstrationsverboten und "präventiven" Inhaftierungen, mit Repression gegen (#Klima -)Aktivist*innen oder mit weiteren Verschärfungen und Grausamkeiten gegenüber geflüchteten und armen Menschen.
Wir haben gesehen, wie einfach sich viele sogenannte #Linksliberale mit diesen Zuständen arrangieren können, so lange nur die Oberflächlichkeiten für sie stimmen. Und wir sehen leider gleichzeitig, wie die Rechten weiter erstarken, solange sie sich die Unfähigkeiten und Heucheleien der anderen zu Nutze machen können.
Währenddessen sehen wir, dass die #Linken, so es sie überhaupt noch gibt, vor allem weiter mit sich selbst beschäftigt sind.
Und wir finden daher, dass es auch für 2024 dringend mehr antiautoritäre Bewegung(en) braucht - mehr Ideen, Engagements und mutige Menschen, die sich für eine bessere Welt und ein gutes Leben für Alle ohne Repression, Ausbeutung und Herrschaft einsetzen.
Wir haben 2023 gesehen, wie auch in und durch die #EU die #Digitalisierung immer weiter zu einem Projekt der panoptischen Kontrolle von Vielen durch einige Wenige ausgestaltet wird.
Wir sehen, wie mit ihr die smartifizierte Ausbeutung und Kommodifizierung aller möglicher Lebensbereiche, wie der #Gesundheit und Mobilität, vorangebracht werden soll.
Wir bemerken, wie subtilerer und inzwischen immer direkterer #Digitalzwang ein Leben ohne #Smartphone, Datenabgabe, Scoring, Nudging usw. verunmöglichen soll und wie dies bei der Transformation des #Neoliberalismus zu grüngewaschenem Überwachungskapitalismus und Elendsverwaltung wohl eine entscheidendere Rolle spielen wird.
Wir sehen weiterhin die immergleichen schlechten Ausreden, Vorwände und Ideologien, mit denen „Sicherheits“-Politikerinnen, Konzernlobbyistinnen, Technokratinnen, Techbros und andere Autoritäre ankommen, um damit ihre dystopischen Projekte legitimieren zu wollen – seien es „digitale Identitäten“, die Vorratsdatenspeicherung oder die Chatkontrolle. Zumindest letztere scheint zwar nicht aufgehoben aber wenigstens vorerst aufgeschoben zu sein.
Ich wurde durch Ralph Butler @Elkeringhausen auf einen DLF- Beitrag aufmerksam:
Wenn es uns wirklich wichtig ist, die Demokratie zu schützen, dann müssen wir verstehen, wie die Ideen des Neoliberalismus die Marktregeln interpretieren und welche Rolle sie dem Staat zuweisen.
Nach dem Gespräch mit Thomas Biebricher wird auch noch eine Studie zitiert, die untersucht hat, wer in Deutschland am meisten gegen Coronamassnahmen war. Sehr spannend. #Neoliberalismus#Corona