🛴 🔋 Erst Paris, dann Gelsenkirchen - E-Scooter zum Ausleihen sind dort schon wieder Geschichte.
Sollten Leih-E-Scooter angesichts schwerer Unfälle und kreuz und quer liegender Gefährte ganz aus Deutschland verbannt werden? Oder sind sie ein sinnvoller Beitrag zur Verkehrswende und mehr Mobilität?
Die Kurzvideo-App TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern Bytedance lösen. Das beschloss nun auch der Senat. Das Unternehmen hat jetzt ein Jahr Zeit - ansonsten droht ein Verbot.
Im Dezember hatte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache angekündigt - nun hat das bayerische Kabinett ein Verbot beschlossen. Es gilt für Schulen, Hochschulen und Behörden. Bei Verstößen drohen Konsequenzen.
EU will Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 weitgehend verbieten
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten.
Großbritannien sagt Einweg-E-Zigaretten den Kampf an. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll der Konsum der sogenannten Vapes gebremst werden. Langfristig will Premier Sunak den Verkauf von Tabak gänzlich verbieten.
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten. Wie funktioniert ein Verbot? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz.
@SheDrivesMobility Spannend wäre die Frage, inwieweit ein Stopp der Parteienfinanzierung wie jetzt bei der rechtsextremen NPD/Heimat auch bei der demokratiefeindlichen #noAfD ein erster Schritt in Richtung #Verbot sein könnte. Die Demokratie schützen braucht mehr als nur einen Schritt, Geldflüsse kontrollieren wäre ein guter und potentiell schneller Beginn hierzu.
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD. Wird die Partei dadurch noch größer? Von Kilian Pfeffer.
Wenn es nicht bald ein konsequentes #Verbot gibt, wird das letzte mögliche Mittel zur Auseinandersetzung mit der AfD irgendwann wohl #Gewalt sein. Und zwar, weil sie alles genau dahin vorantreibt und darauf spekuliert, dass sie die Oberhand gewinnt, wenn Menschen Angst haben und zögern. 🙁
Anstelle die #AfD zu verbieten fordert Politikwissenschaftlerin Borucki die AfD in der Regierung zu entzaubern. Als ob das schon mal geklappt hätte. #noafd#Verbot
Hamas und Samidoun: Wie Betätigungsverbot und Vereinsverbot funktionieren
Die Innenministerin setzt um, was der Bundeskanzler angekündigt hat: Die Betätigung der Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland nun verboten. Ein Überblick über die rechtlichen Hintergründe. Von C. Kehlbach und M. Bauer.
Den #Faschisten reicht EINE gewonnene #Wahl, um die #Demokratie nach ihren Wünschen umzugestalten. Das hat die #Anstalt in ihrer aktuellen Sendung sehr anschaulich dargestellt.
Demokratie ist nicht per se wehrlos - aber sie muss sich rechtzeitig wehren. Daher #AfD#Verbot jetzt!! ✊
Welche Mittel gibt es eigentlich auf #EU-Ebene gegen dieses stete Rutschen nach #rechts? Da muss es doch irgendwas vorgesehen sein, das verhindert, dass Mitgliedsstaaten den #Faschisten anheimfallen, das über 'ja, macht mal eure #Justiz wieder ein bissi weniger fascho bitte, sonz keine EU-Gelder mehr' hinaus geht.
Irgendwas, das faschistische #Parteien aus dem #EUParlament schmeißen und in den #Mitgliedsstaaten#Verbot|en auf die Sprünge helfen kann oder sowas.
Wie ein Betätigungsverbot für die Hamas funktioniert
Nach den terroristischen Angriffen der Hamas soll nun ein Betätigungsverbot für die Gruppe in Deutschland folgen. Gleichzeitig steht ein Vereinsverbot für das Samidoun-Netzwerk im Raum. M. Bauer und C. Kehlbach mit den rechtlichen Hintergründen.
Seitdem das Europäische Parlament die #DSGVO 2016 mit großem Rückenwind der EU-Kommission verabschiedet hat, hat sich der Wind gedreht.
Die Lobbyarbeit von Datenkonzernen und Sicherheitsdiensten wirkt: Die Pläne für den #EHDS fußen auf dem Entzug des Rechts auf Einwilligung. EU-Innenkommissarin will die #Chatkontrolle auf Betreiben von KI-Unternehmen und US-Geheimdiensten durchsetzen.
Eigentlich ist das sogar ne Beleidigung gegenüber #Shitposter|n wie @lowqualityfacts weil #ChatGPT ist weder kreaktiv noch sonstwas und anders als #WolframAlpha taugt es nichtmals als wissenschaftlicher Taschenrechner mit Grafikausgabe...
Chinesische Regierung bestreitet Nutzungsverbote für iPhones
Soll chinesischen Beamten verboten werden, iPhones zu nutzen? Verschiedene Medien hatten über solche Pläne Pekings berichtet. Alles falsch, sagt nun das Außenministerium. Man wolle nur "Sicherheitsprobleme in den Blick nehmen".
Apple ist direkt in den Machtkampf zwischen China und den USA hineingezogen worden. Chinesische Staatsangestellte sollen keine iPhones mehr verwenden, der Konzern verliert 200 Milliarden an Börsenwert. Was könnten die Folgen sein? Von A. Erhard.
Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot