Gewalt gegen politisch Aktive: Faeser will Eskalationsspirale stoppen
Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein AfD-Politiker angegriffen. Nach einem kurzen Streit traf ein Glas-Aschenbecher den Landtagsabgeordneten am Kopf. Der Angreifer sagte, er lehne dessen politische Haltung ab.
Ich hatte kürzlich erst eine Petition gepostet, die #EU-#Politiker:innen auffordert, sich von ihrer eigenen Abschaffung durch #Rechts zu distanzieren.
Aber es gibt noch eine zweite, die sich direkt an Ursel Schnursel #VonDerLeyen und ihre Freund:innen von der #CDU / #CSU wendet, mit der Aufforderung, doch bitte nicht ihre Seelen (und die EU und das #Klima und die #Menschenrechte...) an die #Nazis verkaufen.
In Dresden wurden Politiker von SPD und Grünen angegriffen, in Stuttgart nun welche der AfD. Der in Teilen rechtsextremen Partei wird allerdings vorgeworfen, für die "Verrohung der politischen Kultur" mitverantwortlich zu sein.
Gewalt gegen Politiker: "Ein wesentlicher Grund sind Ohnmachtsgefühle"
In einer Welt mit vielen komplexen Problemen fühlen sich viele Menschen nicht mehr von demokratischen Parteien repräsentiert, sagt Politikwissenschaftler Merkel. Gewalt gegen Politiker fungiere dabei als eine Art Selbstermächtigung.
Verdächtiger nach Angriff auf Giffey in Psychiatrie eingewiesen
Der 74-Jährige, der Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen haben soll, befindet sich mittlerweile in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zum Tatmotiv gehen weiter.
Soziologe zu Attacken auf Politiker: Strafmaß würde Täter nicht abschrecken
Wer eine politische Person überfalle, den interessiere das Strafmaß nicht, sagte Soziologe Lengfeld. Er sieht in den jüngsten Gewalttaten auch einen Hinweis darauf, dass es weniger Respekt vor anderen Menschen und deren Meinungen gebe.
Tatverdächtiger nach Angriff auf SPD-Politikerin Giffey festgenommen
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Der 74-jährige Mann sei möglicherweise psychisch Krank, teilte die Polizei mit.
Podcast 11KM: Feindbild Politiker - Dem Hass auf der Spur
Hassbotschaften, Anfeindungen, Gewalt - Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker nehmen zu. 11KM erzählt am Beispiel der Grünen, warum Kritik an politischen Inhalten wichtig ist, Hass aber an der Demokratie nagt.
Ich bin überrascht, dass #Paypal das anscheinend noch nicht mitbekommen hat. Naja, teilen wir es ihnen mit:
#Höcke ist ein #Faschist, die #AfD ist eine #Nazi-Partei, und ihre Ziele und das Verhalten ihrer '#Politiker:innen' steht im krassen Widerspruch zu Paypals Regeln.
Also bitte, liebes Paypal, hör auf, denen beim #Spenden-sammeln zu helfen.
"Was ich weiß, ist, dass ich als Weltbürger gleiche politische Rechte & universelle Menschenrechte fordere. Wenn die Deutschen dies als #antisemitismus darstellen & als etwas, das der dt. Staatsräson widerspricht, dann sage ich dazu nur, dass sie einmal ganz lange in den Spiegel schauen sollten. Ich bin der einzige griechische #politiker, dem jemals die Einreise nach #deutschland untersagt wurde. Sie hatten nie ein Problem mit griechischen #neonazis, die zu Besuch kamen"
Erneut Politiker vor landesweiten Wahlen in Mexiko ermordet
Mehrere Politiker sind in Mexiko in den vergangenen Wochen getötet worden. Jetzt lässt die Ermordung von zwei Kommunalpolitikern die Zahl vor den landesweiten Wahlen im Juni erneut steigen.
spiegel.de
"Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz"
wenn ich das richtig verstehe hat die gelbe Partei den Klimaschutz weitgehend pulverisiert.
Na, da bin ich ja mal gespannt wie viele Millionen Deutsche demnächst Demonstrieren weil sie mit der Klimaschutzpolitik der Regierung nicht einverstanden sind.
...wetterte #Dickens in seinen "American Notes". "Die Sache selbst ist eine Übertreibung an Ekelhaftigkeit, die nicht zu überbieten ist."
"Was die #Politiker anbelangt, so kam €Dickens zu dem Schluss, dass sie, wie alle anderen in #Amerika auch, von Geld und nicht von Idealen motiviert waren.
"Ich bin enttäuscht", schrieb er in einem berühmten Brief. "Dies ist nicht die Republik, die ich mir vorgestellt habe."
Verbieten, reglementieren – oder zurückerobern von AfD und russischer Propaganda? Die Politik streitet über den richtigen Umgang mit TikTok. Mehr in der neuen taz 🗞️ und hier 👉 https://taz.de/!5996657/
"Es kann nicht angehen, dass solche (..) #kriminellen (..) #Ausschreitungen ohne jedwede Gegenwehr hingenommen werden", betonen die #Gemeinderäte. Die #Politiker fordern "dringend eine umfassende #Untersuchung um die Umstände dieser bedrohlichen Versammlung aufzuklären und sicherzustellen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden"
Krass wie konservative Landes- & Bundespolitikerinnen ihre eigenen Lokalpolitikerinnen dem rechten Mob opfern. 😬
Anschläge auf Büros und Häuser von Politikern in Thüringen
In Thüringen hat es mehrere Angriffe auf Gebäude gegeben, in denen Politiker wohnen oder arbeiten. Das Haus eines SPD-Politikers wurde in Brand gesteckt, das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert.
...dass die Parteien des demokratischen Zentrums sich einer 👉unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf Mittel des Parteienrechts zurückgreifen. Das muss alles rechtlich sauber erfolgen«,...👈