"Es kann nicht angehen, dass solche (..) #kriminellen (..) #Ausschreitungen ohne jedwede Gegenwehr hingenommen werden", betonen die #Gemeinderäte. Die #Politiker fordern "dringend eine umfassende #Untersuchung um die Umstände dieser bedrohlichen Versammlung aufzuklären und sicherzustellen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden"
Krass wie konservative Landes- & Bundespolitikerinnen ihre eigenen Lokalpolitikerinnen dem rechten Mob opfern. 😬
Anschläge auf Büros und Häuser von Politikern in Thüringen
In Thüringen hat es mehrere Angriffe auf Gebäude gegeben, in denen Politiker wohnen oder arbeiten. Das Haus eines SPD-Politikers wurde in Brand gesteckt, das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert.
...dass die Parteien des demokratischen Zentrums sich einer 👉unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf Mittel des Parteienrechts zurückgreifen. Das muss alles rechtlich sauber erfolgen«,...👈
Wenn es nicht bald ein konsequentes #Verbot gibt, wird das letzte mögliche Mittel zur Auseinandersetzung mit der AfD irgendwann wohl #Gewalt sein. Und zwar, weil sie alles genau dahin vorantreibt und darauf spekuliert, dass sie die Oberhand gewinnt, wenn Menschen Angst haben und zögern. 🙁
Mitbegründer von rechter spanischer Partei niedergeschossen
Der rechte spanische Politiker Alejo Vidal-Quadras ist in Madrid auf offener Straße niedergeschossen worden. Das Motiv der Tat ist laut Polizeiangaben unklar. Medienberichten zufolge hat Vidal-Quadras den Angriff überlebt.
Mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Regionalität: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben den Entwurf für einen neuen rbb-Rundfunkstaatsvertrag vorgelegt. Einige Passagen sind möglicherweise verfassungswidrig. Von Mandy Mülling.
Natürlich versucht die Politik Einfluss zu gewinnen. Die Medien haben viel Einfluss auf die öffentliche Meinung. Dass ausgerechnet #Christine#Strobl, die Tochter von Wolfgang #Schäuble, #Programmdirektorin der ARD ist geht gar nicht.
Ein brutales #Armutszeugnis für die Schweiz! Unsere #Politiker sollten sich schämen, dass so viele Menschen nicht genug #Geld haben um über die Runden zu kommen. 😤
«Ich hoffe, dass ich irgendwann nicht mehr für Gratis-Essen und -Kleidung anstehen muss»
🌍 Gemeinsam den internationalen #Klimaschutz voranbringen und die Vielfalt der #Natur bewahren - im Rahmen der deutsch-französischen Kabinettsklausur bekräftigen #Deutschland und #Frankreich ihre Zusammenarbeit für den #Umweltschutz.
Nationalrat und „Absenzenkönig“ Roger #Köppel hat sich diesen Namen scheinbar wirklich hart erarbeitet - 13% unentschuldigte Sessionstage zwischen 2019-22. Potz, nöd schlächt. Und sogar seine eigene Verabschiedung am gestrigen Freitag (immerhin entschuldigt, diesmal) im Parlament verpasst, was im Saal für „gesteigerte Heiterkeit“ sorgte. 🤣
Ich bin nun schon sehr lange bewusste Rezipientin politischer #Kommunikation, und ich hab mich schon vor Jahren gefragt, ob dieses weiträumige Lizenz zum Lügen und Hetzen, die unser System Politiker*innen im #Wahlkampf einräumt, die Verachtung & das Misstrauen in "die Demokratie" nicht massiv fördert. Ziemlich lange wurde mir dann erzählt, die Leute wüssten doch, dass das alles nur Show sei & dass würde quasi gar nix bedeuten. Et voilà, 2023, FES Umfrage zur Akzeptanz von #Demokratie, tja.
Als ob es eines weiteren Indizes bedurft hätte, dass der Wille zur Aufklärung des #CumEx-#Steuerraub|es bei den verantwortlichen #Politiker*innen eher mangelhaft ausgeprägt ist 🫣:
Es geht wieder los, wie in den 1990er Jahren & 2015/16 wird die Frage des Umgangs mit #Geflüchteten mit #Panikmache, #Desinformation & #Rassismus beantwortet.
Die #Rechtsextreme|n treiben demokratische #Politiker*innen vor sich her in die vorauseilende Abwehr, die #Medien generieren mit Angst Klicks, Einschaltquoten & Auflagen.
Am Ende wird das #Asylrecht (ein #Menschenrecht!) weiter eingeschränkt, bis es weg ist.
@Volksverpetzer
Wie wäre es mit einer Petition auf der Plattform des Bundestages, die dem Grundgesetz endlich das fehlende Äquivalent zu diesem Abschnitt von Artikel 14 der US-Verfassung hinzufügt:
Keine Person oder Partei darf in Deutschland für eine politische Position kandidieren, wenn sie vom Verfassungsschutz als 'gesichtert rechtsradikal und/oder faschistisch' eingestuft wurde.
Fotos von #Politiker*innen in Schutzkleidung (Schutzhelm, Warnweste, etc.) sehen doch eigentlich immer weird aus, oder? Gilt das nur für solche, die besonders förmlich darunter gekleidet sind (Anzug, o.ä.) und somit eine besondere Gegensätzlichkeit in der Art der Bekleidung aufweisen?
Kabinettsklausur: Ampelkoalition hofft auf "Geist von Meseberg"
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina.
Referendare beantragen Bürgergeld: Arbeitslos über die Sommerferien
Ihre Verträge enden vor den Ferien, die neuen beginnen erst im neuen Schuljahr. Viele Bundesländer schicken ihre Referendare und Referendarinnen im Sommer in die Arbeitslosigkeit. Von Daniela Diehl.
Helft mir mal kurz mit einer (sicherlich dummen) Frage (aber ich blicks einfach nicht): Dieser gestohlene Microsoft-Key - hebelt der auch 2FA aus? #microsoft#cloud#cybersecurity
FDP-Politiker Lambsdorff wird diesen Posten im Sommer antreten.
Es ist derzeit einer der schwierigsten Jobs in der Diplomatie: deutscher Botschafter in Moskau. Der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird diesen Posten im Sommer antreten. Ganz fremd ist ihm Russland nicht. Von Markus Sambale.
Die Höhenflüge der #AfD und Aussagen gewisser #Politiker haben schon jetzt Auswirkungen: Meine Freundin wollte ab September ihr neues AuPair Mädchen begrüßen. Nun hat die junge Frau aus Angst vor fremdenfeindlichen Aggressionen abgesagt, mit drastischen Folgen für die Familie. Im #Ausland wird sehr genau beobachtet, was sich hier entwickelt….