Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot
Es fehlen nur noch ganz wenig Stimmen bis zu 100.000 Unterschriften für unsere Petition, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen soll. Hilfst du mit, dass wir das knacken? 👉https://innn.it/afdverbot
Zigaretten im Auto: Schlimmer als jede Raucherkneipe
Ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor: Rauchen im Auto soll künftig verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. In vielen Ländern Europas ist das längst umgesetzt. Von Sebastian Grosser.
Das Deutsche Institut für #Menschenrechte (#DIMR) sieht in einer Analyse Voraussetzungen für ein #Verbot der #AfD erfüllt. Die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer #rassistisch|en und #rechtsextrem|en Ziele« aktiv und planvoll vor und sei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die anderen Parteien sollten sich von ihr schnellstens abgrenzen.
Die DIMR-Analyse "Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik" als PDF
Eine Schule in NRW schickt Schülerinnen und Schüler zum Umziehen nach Hause, wenn sie mit Jogginghosen in die Schule gekommen sind. Dadurch verpassen sie wertvolle Unterrichtszeit. In diesem Video prüfen wir, ob das rechtens ist: https://www.youtube.com/watch?v=pc0CfUBy_aU