Merz wirft Scholz in "Taurus"-Debatte Spiel mit Kriegsängsten vor
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen.
Debatte über "Taurus"-Lieferung: Die Union will es noch mal wissen
Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie zum zweiten Mal einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Stimmen von der Ampel. Von Christina Nagel.
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann.
"Taurus"-Schlagabtausch bei Kanzlerbefragung im Bundestag
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung.
„Nach deutschem Recht gehörten die abgehörten deutschen Generäle ins Gefängnis: Erstens weil sie zwar nicht absichtlich, aber absolut fahrlässig militärische Geheimnisse ausgeplaudert haben, und zweitens, weil sie einen Angriffskrieg vorbereitet haben – siehe die juristische Beurteilung hier. Aber der ihnen vorgesetzte deutsche …
Abhöraffäre: Auch Luftwaffeninspekteur wählte sich über unsichere Leitung ein
Bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur Abhöraffäre hat Minister Pistorius die Bundeswehroffiziere in Schutz genommen. Allerdings wurde bekannt, dass auch Luftwaffeninspekteur Gerhartz über eine unsichere Leitung an dem Gespräch teilnahm.
🙄 Türlich ist Artilleriemunition wichtig, sehr sogar, aber die Marschflugkörper sind es auch und es muss da mehr geliefert werden und Druck aus der Debatte.
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»Vorstoß von David Cameron — SPD-Chef Klingbeil lehnt Debatte über Taurus-Ringtausch ab«
„Taurus an Großbritannien, Shadow an die Ukraine: David Cameron hat einen Ringtausch für die von Kiew begehrten Marschflugkörper vorgeschlagen. SPD-Chef Klingbeil will lieber über Munitionsmangel diskutieren.“
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es um die "Taurus"-Abhöraffäre. Der Unionsfraktion sieht weitreichenden Klärungsbedarf. Von Christina Nagel.
Außenministerin Baerbock kritisiert Papst-Äußerungen zur Ukraine
Kein Verständnis für die jüngsten Papst-Äußerungen, ausweichende Antworten zum Thema "Taurus": Außenministerin Baerbock hat bei Caren Miosga zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen. Auch um russische Propaganda ging es. Von Stephan Clausen.
"Taurus"-Streit: Briten können sich einen Ringtausch vorstellen
Die Frage der "Taurus"-Lieferung an die Ukraine spaltet derzeit die deutsche Politik. Nun bringt Großbritannien einen Ringtausch als mögliche Lösung ins Gespräch. Doch auch dieser Vorschlag passt nicht allen.
61% of Germans are against the delivery of the #Taurus missiles according to the latest poll.
#Germany's Minister of Defense, #Pistorius also rejects “Taurus” delivery.
#Scholz has stated several times that there is "a crucial line" that "we will never cross," said Pistorius during his visit to his Finnish counterpart Antti #Häkkänen. “Namely to become a war party,” said the SPD politician. "That's why 'Taurus' hasn't been delivered yet"
Vor neuem Unionsantrag sorgt der "Taurus" weiter für Unruhe
Kommende Woche will die Union erneut über eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. SPD-Generalsekretär Kühnert sieht das gelassen. Doch die Kritik am Kurs des Kanzlers reißt nicht ab.
@cawer Ich finde den Schluss "Die Ukraine würde vielleicht wortbrüchig und Moskau beschießen und dann wird Putin Atombomben auf die Ukraine werfen und das wäre schlecht für Europa" ziemlich schwach. Warum sollte ausgerechnet das Opfer der Atombombe diese und die Einstellung der westlichen Hilfe riskieren und wortbrüchig werden?
Der wahre Grund für Scholz' "Nein" ist innenpolitisch. Er will als besonnener Friedenskanzler in den Wahlkampf ziehen.
Taurus-Abhöraffäre: Was machen britische Kräfte in der Ukraine?
Deutschland spricht darüber, Großbritannien unterstütze "am Boden" die Ukraine: Die Reaktionen schwanken zwischen Aufregung und demonstrativer Gelassenheit. Tatsächliche Informationen über die Aktivität der Briten sind dürftig. Von J. Steinlein.
Mit fairmeeting wäre kein solcher #leak möglich - denn da gibt es die Option der vollen Ende-zu-Ende Verschlüsselung und Passwortschutz. Telefoneinwahl haben wir 2023 deaktiviert, genau aus dem Grund dass unerwünschte Gäste sich verstecken könnten. Im Vergleich zu Jitsi und #Webex ist fairmeeting.net DSGVO konform, da in der #EU gehosted und von einem EU Unternehmen betrieben. Wann dürfen wir an der nächsten Ausschreibung der #Bundeswehr teilnehmen @bmi ? #taurus @fbausch