Lieber Herr Lindner, so wie ich die #LetzteGeneration verstehe, will diese ein Land, in dem die Regierung ihre eigenen #Klimaschutzgesetze einhält. Wenn so ein Land für Sie ein anderes Deutschland ist, finde ich das ein merkwürdiges #Demokratieverständnis.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Das #Finanzministerium hat einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt. Auf über 200 Seiten ist nichts zur angekündigte Änderung des #Gemeinnützigkeitsrechts. Im #Koalitionsvertrag stand: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ /1
Christian Lindner lehnt das #Klimageld ab, weil er keine "Umerziehung" will. Er hat zwar den #Ampel-#Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem das drinnen steht, aber er blockiert und sabotiert es einfach trotzdem. Ihm ist der Koalitionsvertrag und #Klimaschutz egal.
Ihm ist seine persönliche Meinung, sein Ego, sein Porsche, seine zukünftigen Arbeitgeber aus der Automobil-Industrie wichtiger als die Ampel-Koalition, wichtiger als der Klimaschutz.
Die #SPD verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung !
„SPD, #Grüne und #FDP hatten im #Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und #Soldaten vorbehalten sein sollen.“
„Das #Verteidigungsministerium erklärte nun, dass 17 Jahre alte Bewerber nur dann eingestellt würden, "wenn sie ein umfassendes physisches und psychologisches Eignungstestverfahren bestehen".
Das ist unglaublich.
Die #Bundeswehr sucht händeringend Rekruten, als ob einer abgelehnt würde.
Ich verlange :
Keine Minderjährige dürfen zum Wehrdienst herangezogen werden
Jeder Soldat / Soldatin hat zu unterschreiben, dass er damit einverstanden ist, Menschen zu töten und
dass er /sie getötet werden kann.
"Dass vom größten Abhörskandal der Geheimdienstgeschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später werfen wir nun einen Blick auf das Ausmaß der Spionageangriffe und auf die Konsequenzen. Was ist der Status quo bei den Geheimen und ihren Datenbergen?"
Hallo #SPD, es gibt keinen Grund, den Bürger:innen pauschal ihr Recht zu nehmen, verlässlich anonym mit Journalist:innen, Behörden, Anwält:innen, Beratungsstellen & Ärzt:innen kommunizieren zu können.
→ Nein zu IP-#Vorratsdatenspeicherung! #Koalitionsvertrag@GreensEFAhttps://t.co/pkKR39bjfz
Langsam wird es knapp für die Versprechen im #Koalitionsvertrag! ⏰ Die #Ampel muss jetzt handeln. Daher fordern wir gemeinsam mit @Freiheitsrechte, Wikimedia Deutschland, @reporterohnegrenzen_feed & Open Knowledge Foundation Deutschland in unserem Bündnis F5:
➡️ Zivilgesellschaft einbinden
➡️ Grundrechtskonforme Sicherheitsgesetze
➡️ Bundestransparenzgesetz und Recht auf Open Data
➡️ Wirksame Kontrolle von Plattformen & Algorithmen
Koalitionsvertrag steht: Polens Opposition ist bereit zum Regieren
In Polen hat sich die Opposition auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sie hofft immer noch auf eine Machtübernahme - obwohl gerade erst die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Doch der fehlen die Koalitionspartner.
Vor knapp zwei Jahren haben SPD, Grüne und FDP mit ihrem #Koalitionsvertrag den LSBTIQ* einen queerpolitischen Aufbruch versprochen. Zudem wurde am 18.11.2022 der Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet. Jetzt auf AllOut unterschreiben: https://action.allout.org/de/m/65ebc4c6/
"Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco #Buschmann (#FDP); auch Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) machte sich dafür stark. Im #Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen"
Die Zentralbibliothek der @stadtbuechereien_duesseldorf zeigt eindrücklich, von wie vielen Menschen sie sonntags besucht wird und was sie alles für die Besucher*innen bereithält! Die Lokalzeit des #WDR hat die Zentralbibliothek besucht: 🎬 https://ogy.de/xtpi (Ab Minute: 9:05).
#Unternehmen wie #Bayer und #BASF produzieren weiter Pestizide, die in #Deutschland und der #EU längst verboten sind.
Warum?
Weil sie sie ins nicht-EU-#Ausland verkaufen dürfen, wo es anscheinend egal ist, wenn #Menschen reihenweise #Krebs bekommen und #Kinder sterben?
Die #Ampel hatte im #Koalitionsvertrag beschlossen, endlich zu verbieten, dass deutsche Unternehmen Leute #vergiften.
'Jemand' blockiert jetzt den weiteren Abstimmungsprozess.
CDU und SPD wollen das Gendern in allen öffentlichen Institutionen (Schulen, Universitäten, Behörden etc) verbieten lassen. Dies soll im zukünftigen Koalitionsvertrag verankert werden.
Als hätten wir in Hessen nicht andere Probleme!
Übrigens steht dieses Verbot gegen das Grund-, Antidiskriminienierungs- und Gleichstellungsgesetz.
Protest am Donnerstag, 18.1., 10:30Uhr, #Wiesbaden !
Der neue #Landtag tritt zum ersten Mal zusammen. Gegen den rückwärtsgewandten #Koalitionsvertrag gibt es eine Protestkundgebung der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot.
Wir werden auch da sein und deutlich machen, dass eine Politik für die #Autobahn Politik gegen die Menschen und gegen die #Zukunft ist.
Bundesregierung: Auszahlung des Klimageldes könnte sich bis 2027 verzögern
Die Energiepreise steigen weiter - als Ausgleich wollte die Regierung das Klimageld einführen. Doch das wird wohl erst deutlich nach Ende der Amtszeit der Ampelkoalition möglich. Die Linke spricht von einem "gebrochenen Versprechen".