Das #Finanzministerium hat einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt. Auf über 200 Seiten ist nichts zur angekündigte Änderung des #Gemeinnützigkeitsrechts. Im #Koalitionsvertrag stand: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ /1
Wir erinnern uns: attac hat vor zehn Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen, weil das Netzwerk „zu politisch“ engagiere. Viele andere Vereine befürchten ähnliches. Angesichts der Notwendigkeit außerparlamentarischer Gegenmacht und von Engagement ist das eine weitere non-decision, die den herrschenden Verhältnissen, den reaktionären und rechten Kräften in die Hände spielt. /2
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