Zurecht feiern wir das #Grundgesetz 75 Jahre nach seinem Inkrafttreten. Der #Föderalismus ist Lebensweise unserer Verfassung. Sind aber Idee und Realität heute noch stimmig? Lösen wir damit Probleme oder verschärfen wir sie? Darüber möchten wir im Rahmen einer öffentlichen Tagung vom 6.-7. Juni in #Fulda miteinander ins Gespräch kommen.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der eine Mehrheit¹ die Rechte der Schwächeren gegenüber den Stärkeren² ausbauen und eine gerechtere Welt bauen wollen.
Da sind Kapitalistys, Faschistys, Konservative, Neoliberale usw dagegen.
__
¹der Menschen und der Abgeordneten im Parlament
²zu diesen Stärkeren gehört der Staat, große Konzerne, Menschen mit Geld und Beziehungen, aber auch die nächsten Generationen
#Grundrechte wirken nicht uneingeschränkt. Maßgeblich ist u.a., ob sie unter einem #Gesetzesvorbehalt stehen, also ob sie durch einfach Gesetze eingeschränkt werden können oder ob sie gegen die freiheitlich-demokratische #Grundordnung eingesetzt werden.
Seit 75 Jahren sind #Demokratie, Frieden und Freiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben – auch die #Wissenschaftsfreiheit. Ein Grund mehr, dass auch wir zu diesem Jubiläum gratulieren! DFG-Präsidentin Professorin Dr. Katja Becker zu #75JahreGrundgesetz:
#75JahreGrundgesetz und wir feiern mit! In Bonn auf der Festmeile und in Berlin rund um den Reichstag am Stand des @BMI_Bund diskutieren wir in schöner Atmosphäre mit Bürgerinnen und Bürgern über Daten und Fakten. #Demokratiefest
Fast noch rechtzeitig zu #75JahreGrundgesetz ist heute ein neues T-Shirt für mich angekommen.
Das #Grundgesetz wurde mit dem Schrecken der NS-Diktatur im Kopf geschrieben und ist inhärent antifaschistisch. Ein Bekenntnis zum Grundgesetz ist, muss immer auch ein Bekenntnis zum Antifaschismus sein. Nie wieder Faschismus ist der Grundkonsens, auf dem wir unsere Gesellschaft aufgebaut haben.
Der Satz "Ich bin #Antifaschist" sollte uns allen leicht von den Lippen gehen. Den das ist keine kontroverse oder extreme Position, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Wer Technik liebt, sollte etwas gegen #Digitalzwang haben. Denn nur wenn wir die Option haben, schrottige Technik abzulehnen, gibt es einen Anlass, Technik gut zu gestalten.
Technik, die einem aufgenötigt wird, braucht nicht gut sein. Wir müssen sie ja so oder so nutzen.
Wir wollen gute digitale Lösungen und fordern deshalb (und aus vielen anderen Gründen) Wahlfreiheit. Unterstützt uns dabei! https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang
Das Recht auf informationelle #Selbstbestimmung kam in einer gesellschaftlichen Stimmung zustande, die gegen #Überwachung & den Einsatz von #Technologie zu diesem Zwecke war
Wir brauchen wieder mehr #Engagement & Vernetzung, wenn wir den Abbau von Freiheiten verhindern wollen
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
„Ihre Grundrechte können Sie ausüben, wenn Sie diese App herunterladen, sich einen Account anlegen und diesen mit Ihrem Fingerabdruck freischalten …”
Digitalzwang begegnet uns an immer mehr Stellen. Wir finden: unsere Grundversorgnung muss für alle zugänglich sein – auch für Menschen ohne Smartphone, ohne Google-Play-Store und für alle, die nicht wahllos Apps auf ihrem Gerät installieren wollen. Wir forden den Bundestag auf, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Jetzt unterstützen: https://digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang #RechtAufLebenOhneDigitalzwang#Grundgesetz#75JahreGrundgesetz
Der 23. Mai 1949 war der Geburtstag der Demokratie in der Bundesrepublik. Das damals verkündete Grundgesetz verkörpert Lehren aus der NS-Zeit. Wer waren die "Mütter und Väter" der deutschen Verfassung? Von Max Bauer.
Gerade einmal acht Monate benötigten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, um 1948/49 das #Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln auszuarbeiten.
Weltweit gilt die deutsche #Verfassung als Vorbild: Zahlreiche Länder in Europa, Südamerika und Asien orientierten sich für ihre Verfassungen am Grundgesetz.
Welchen Teil des Grundgesetzes möchtet ihr nicht missen? Schreibt es uns gerne in die Kommentare!
Asylrecht bedeutet das Recht, an einem Ort – dem #Asyl – frei von Verfolgung zu sein.
Durch höchstrichterliche Urteile und die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention wurde konkretisiert, was politische Verfolgung meint: Sie muss von einem Staat ausgehen und die #Menschenwürde der betroffenen Person schwerwiegend verletzen.