75 Jahre Grundgesetz. Es ist schon eine ziemlich gute Verfassung, keine Frage.
Nur schlimm, dass es erst 12 Jahre faschistischer Diktatur und tatkräftige Unterstützung durch die Alliierten gebraucht hat, um unserem Land diese Verfassung zu geben.
Noch schlimmer, dass eben dieser Faschismus aktuell wieder sein hässliches Haupt erhebt und die politische Debatte bis weit in die "demokratische Mitte hinein" vergiftet.
Wir sind alle aufgerufen, uns klar dagegenzustellen, wann immer
Eine #Verfassung klingt toll.
Auch ich bin ein großer Freund dieses Rechtskonstrukts.
Per se ist es jedoch in der Praxis nicht das vermeintliche Allheilmittel, als das es oft gesehenwird.
#England kommt z.B. von jeher ohne aus, dennoch gilt es historisch gesehen als ein Vorreiter der #Bürgerrechte.
Eine #Verfassung sollte ein nur mit einer grossen Mehrheit der Bevölkerung oder der Abgeordneten (idR 2/3) änderbares Grundrechtebollwerk sein. #Menschenrechte sollten fast überhaupt nicht, #Bürgerrechte nur mit dieser "super majority "veränderbar (reduzierbar) sein.
Dass mal wieder Faschisten und andere #Verfassungsfeinde an die Macht kommen können (Polen, Italien, evtl. USA und Frankreich etc.) zeigt, dass 50+X wie in der #Schweiz völlig...
#USA:
Das liegt daran, dass auf gesellschaftlich-machtpolitischer Ebene der #Bürgerkrieg nie final entschieden wurde.
Viele Superreiche wie die #Kochs kämpfen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln um eine Rückkehr ins 18./19. Jahrhundert. Mit mindestens seit 2010 großem Erfolg.
Die Ziele dieser Oligarchen/Plutokraten sind mit dem Demokratieverständnis westlicher Mehrheitsgesellschaften völlig inkompatibel.
Ich plane hierzu einen Thread in der kommenden Woche.
Gerade einmal acht Monate benötigten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, um 1948/49 das #Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln auszuarbeiten.
Weltweit gilt die deutsche #Verfassung als Vorbild: Zahlreiche Länder in Europa, Südamerika und Asien orientierten sich für ihre Verfassungen am Grundgesetz.
Welchen Teil des Grundgesetzes möchtet ihr nicht missen? Schreibt es uns gerne in die Kommentare!
"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
Regionalbesuch des neuen Präsidiums #LTBY! 🤝
Heute ist die Landtagsspitze um Präsidentin Ilse Aigner in #Oberfranken. Während einer Wahlperiode soll jeder Regierungsbezirk bereist werden, um regionale Entwicklungen zu erkennen & sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen.
Anschließend zeichnet Präsidentin Ilse Aigner #Bamberg als "Ort der #Demokratie in Bayern" aus, wo 1919 die erste demokratische #Verfassung Bayerns ausgearbeitet & verabschiedet wurde. Ab morgen gleichnamige Wanderausstellung im Stadtarchiv zu sehen. 👉 https://orte-der-demokratie.bayern
Während die Welt bestaunt, dass Frankreich das Recht auf #Abtreibung in der #Verfassung verankert hat, darf daran erinnert werden, dass dies mitnichten das erste Land der Welt ist. #Jugoslawien hatte schon 1974 das Recht, frei über die Geburt seines Kindes zu entscheiden, in seine Verfassung aufgenommen.
Wenn Ihr ein Beispiel braucht, wie dermaßen konservativ dieses Land hier ist, dann vielleicht, dass das sturzkatholische #Frankreich jetzt das Recht auf #Abtreibung in die #Verfassung schreibt.
780 zu 72 Stimmen dafür.
Der Trick ist, uns einzureden, hier wär's so fortschrittlich und modern.
Dabei fürchten sie Linke und Feminist*innen wie der Teufel das Weihwasser.
Abtreibungsrecht soll in Frankreich Verfassungsrang bekommen
Heute Nachmittag stimmt das französische Parlament darüber ab, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Frankreich wäre das erste Land weltweit, das diesen Schritt geht. Von Carolin Dylla.
Präsidentin Ilse Aigner bei Verleihung Bayerischer #Verfassungsorden 2023 an ausgezeichnete Persönlichkeiten: "Sie machen Mut, sich einzusetzen & etwas zu erreichen. Sie haben sich große Verdienste um unser Land erworben & sind daher für die Menschen in #Bayern eine Inspiration."
Festrede Dr. Theo Waigel: "Sie haben sich um unsere #Verfassung verdient gemacht, die die Grundlage unserer politischen Ordnung, des politischen Handelns & unserer Rechte & Pflichten in unserer Heimat #Bayern, unserem Vaterland Deutschland & unserer Integration in Europa ist."
Saarländischer Landtag beschließt Streichung des Begriffs "Rasse"
Der Begriff "Rasse" wird in der saarländischen Landesverfassung künftig nicht mehr vorkommen. Das hat der Landtag beschlossen. Außerdem wurden Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert.
Die Politiker ,loben‘ die #AntiAfDDemonstranten.
Was für eine #Heuchelei! Ein bisschen den Kopf tätscheln und das wars? Als wären wir ein Köter, der fein seinen Haufen gemacht hat?
Das macht mich wütend!
Unfassbar wütend. Eine Partei, deren Ziel die ÜBERWINDUNG der #Verfassung ist, gehört VERBOTEN. Das ist nicht zu diskutieren, zu erörtern und zu debattieren, sondern die verdammte Aufgabe, einer jeden Partei, die sich noch demokratisch nennen will.
<Die größte Gefahr durch faschistische Formationen setzt meist mit Wahlerfolgen ein, die nächsten Etappen sind das Aushebeln der demokratischen Spielregeln und der Gewaltenteilung und das Ausweiten des staatlichen Gewaltmonopols. Der deutsche Rechtsstaat ist nicht so robust aufgestellt, wie viele meinen.> https://taz.de/AfD-im-Osten/!5982629/
Referendum: Chilenen stimmen gegen neue Verfassung
Bereits im September 2022 hatte es in Chile eine Abstimmung über eine neue Verfassung gegeben. Damals scheiterte der Entwurf. Nun stimmten die Chilenen abermals gegen eine Verfassungsreform.