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MdB für #hallesaale #kabelsketal #petersberg #landsberg

🖇 Auswärtiger Ausschuss
🖇 Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

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Das Urteil gegen den thüringischen - Chef Höcke ist ein klares Signal : Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost, muss die Konsequenzen tragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grenze des Sagbaren immer mehr nach rechts verschoben wird.

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Heute hat das OVG Münster entschieden: Der Verfassungsschutz darf die als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten. Das Urteil macht deutlich, welche Gefahr von der ausgeht. Es ist an der Zeit, dass wir diese Bedrohung auch ernst nehmen.

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Die 🚦 Regierung hat bereits 64 % ihrer umgesetzt bzw deren Umsetzung angestoßen. Weit mehr als vorherige Regierungen. Damit hält die 🚦, was sie versprochen hat. Auch wenn die Wahrnehmung bei manchen anders ist: Das zeigt die Studie der @BertelsmannSt iftung. https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html

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Vor 79 Jahren wurde das Schreckensregime der Nazis in Deutschland von den Alliierten besiegt. Der ist ein Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des NS-Regimes und gleichzeitig Mahnung, für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen.

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Heute beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen -Spitzenkandidat in Thüringen Höcke. Wer NS-Parolen verwendet, muss sich dafür vor Gericht verantworten! @HalggR https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-prozess-100.html

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Heute endet der Fastenmonat . Ich wünsche allen Muslim:innen ein gesegnetes Zuckerfest: Eid Mubarak! Bonne Fête de Korité. Déwénéty ! 🌙

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Auch nach 30 Jahren halten wir die Erinnerung an den in wach. Über 800.000 Menschen haben auf grausame Weise ihr Leben verloren. Das Gedenken soll uns eine Mahnung sein, uns für und einzusetzen.

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In Gambia wird ein Gesetz diskutiert, das weibliche Genitalverstümmelung wieder zulassen soll. Es wäre das erste Land, das ein Verbot wieder aufhebt. Die brutale Praxis verstößt gegen die universalen von Frauen und Mädchen.

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Gewalt, Hass und Hetze sind keine Meinung. Volle Solidarität mit den Betroffenen dieser Gewalttaten in Thüringen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/gotha/brandstiftung-spd-poltiker-polizei-100.html

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Februar ist Black History Month! Der Monat ist der Geschichte, Kultur & Errungenschaften Schwarzer Menschen gewidmet - den Stimmen, die noch viel zu häufig marginalisiert werden. ✊🏽✊🏾✊🏿 Für Vielfalt & Freiheit und gegen Diskriminierung & Rassismus in unserer Gesellschaft.

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Bei der heutigen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im machte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi deutlich: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: „Das dunkelste Kapitel der Geschichte darf sich nicht wiederholen.“ Rechtsextreme Ansichten dulden wir nicht, wir stehen als Demokrat:innen zusammen. Jeder soll sich in diesem Land sicher fühlen können!

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Die mediale Aufmerksamkeit für afrikanische Länder ist gering - für positive Nachrichten und für aktuelle . Um das zu ändern braucht es bessere Bedingungen für Berichterstattung vor Ort und eine differenzierte Wahrnehmung der einzelnen Länder. Austausch braucht Interesse.

https://www.care.de/medieninformationen/care-bericht-breaking-the-silence-zehn-humanitaere-krisen-die-2023-keine-schlagzeilen-machten/

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Kein Platz für verfassungsfeindliche, menschenverachtende Politik: Staatliche Finanzierung & steuerliche Begünstigung für frühere NPD wurden gestrichen. Das BVerfG Urteil ist Zeichen unserer wehrhaften . Was das für andere Parteien heißt, muss nun geprüft werden.

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Deutschlandweit demonstrieren seit Tagen über 1 Mio Menschen gegen Hass & Diskriminierung und für Demokratie & Vielfalt. Auch jenseits der Großstädte gehen hunderte Demokrat:innen auf die Straße. , , , , ... - danke für Eure Stärke!

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Die Demonstrationen gegen die im Nachgang der Recherche sind ein starkes Zeichen für eine offene solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus & Diskriminierung. Wir sind laut & wir sind mehr - sei dabei, wenn Halle das am 20.01.2024 einmal mehr deutlich macht!

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Der Inselstaat ist als drittes afrikanisches Land malariafrei. Die hat festgestellt, dass es seit drei Jahren keine Fälle mehr gab.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/afrika-kap-verde-malaria-who-100.html

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Gewalt gegen friedlich Protestierende, gegen Politiker:innen und Journalist:innen ist nicht zu rechtfertigen. Ein solcher Vorfall richtet mehr als körperlichen Schaden an. Ich verurteile das in Halle Geschehene aufs Schärfste und wünsche den Betroffenen schnelle Genesung.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/klima-protest-blockade-striegel-abgeordneter-angefahren-100.html

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Der 2024 listet als das größte globale Risiko. und KI-generierte Bilder/Videos können leicht produziert und verbreitet werden – in einem Jahr, in dem weltweit wichtige Wahlen stattfinden. Dem müssen wir uns entschiedener entgegenstellen. Gesellschaftliche Spaltung, soziale Ungleichheit und Extremwetter sind weitere TOP-Risiken der nächsten 10 Jahre: https://www.tagesschau.de/ausland/weltrisikobericht-100.html

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Das hat in den letzten Tagen nicht nur in Sachsen-Anhalt verheerende Schäden angerichtet. Ich danke allen Einsatzkräften und Helferinnen und Helfern für ihr unermüdliches Engagement. Das ist gelebte

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Impfstoff made in Africa. In öffnet die erste afrikanische Produktionsstätte für mRNA-Impfstoff, u.a. gegen . Das Ziel: bis 2024 sollen 60 % der in Afrika verbrauchten Impfstoffe in Afrika produziert werden. Weitere Standorte in Planung: Ghana, Senegal, Südafrika.

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Heute kehren die letzten unserer Soldatinnen und Soldaten zurück, die in der gefährlichen UN-Mission für Sicherheit in Mali stationiert waren. Ich danke ihnen für ihren Einsatz und sage: herzlich willkommen zuhause! Ihre Ankunft und Ehrung könnt ihr ab 15 Uhr live verfolgen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/eventlivestream7632.html

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braucht Dialog. Darum bin ich bei der 2023! Gespräche führen, die auch bei Differenzen ein gemeinsames Ziel verfolgen: Klimaneutralität. Dafür brauchen wir globale Lösungen, die von der Zivilgesellschaft mitgetragen werden.

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Morgen startet in Berlin. Das präsentiert die des afrikanischen Kontinents & wirkt so gegen Stereotypen. Besucher:innen erleben den Facettenreichtum des alltäglichen Lebens in afrikanischen Ländern. https://www.afrikamera.de/festival/

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Immer mehr & gegen Schwarze Menschen in der - Dtl. schneidet am schlechtesten ab. 76% berichten von Diskriminierung. An dt. Schulen erlebten ca. 40% der Schwarzen Schüler:innen rassistische Beleidigungen. Ein schockierendes Alarmsignal. https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-rassismus-studie-100.html

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Ob oder . gilt es zu verurteilen und zu verhindern! Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Gegen diesen Hass einzustehen ist notwendig, ohne wenn und aber.

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