Gegen bis zu 400 Polizeibedienstete wird derzeit wegen #Rechtsextremismus ermittelt. Und das ist nur das Hellfeld. Aussagen von Verantwortlichen lassen hoffen, dass man endlich anfängt, das Problem ernstzunehmen. #Polizei
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
Drei mysteriöse Todesfälle in Dessauer Polizeistation: Neue Erkenntnisse werfen Fragen auf https://wp.me/p36Ae-14ve Neue Beweise und Recherchen fordern dringend Aufklärung. Ein Schatten fällt auf die Polizeiarbeit. #Kriminalität#Polizei#OuryJalloh
Die #Polizei fährt gerade mal wieder enorm was am Stühlinger Kirchplatz in #Freiburg auf. In der Vergangenheit hat sie später meist ein paar Gramm Gras präsentiert. Wir sind gespannt, was uns jetzt als Ermittlungserfolg präsentiert wird. In der Vergangenheit waren diese Aktionen meist mit #RacialProfiling verbunden.
Sahra #Wagenknecht fordert vom Bund-Länder-Gipfel mehr Anstrengungen bezüglich der »Ausländerkriminalität«. Sie sagt: »Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer #Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung«. Wagenknechts Aussagen zu Migranten und Geflüchteten treffen bei Akteuren ihrer neuen Partei #BSW in den Bundesländern offenbar auf Zustimmung. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181050.bsw-ladendiebe-als-gefaehrder.html
Bei der Hamburger Polizei sind die körperlichen Auswahlkriterien herabgesetzt worden. Angehende Polizistinnen dürfen nun maximal 36 Jahre alt sein. Zuvor lag die Altersgrenze bei 34 Jahren. Außerdem wurde die Mindestkörpergröße von 1,60 Meter auf 1,58 Meter geändert. Auch der Body-Mass-Index spielt jetzt eine geringere Rolle. Solange die Bewerberinnen fit sind und den Sporttest bestehen, kann über ein Übergewicht hinweggesehen werden.
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
".....Am 26. Februar 2024 nahmen Zielfahnder eine der drei in Berlin fest. #DanielaKlette hatte dort jahrelang gewohnt. Nicht „im Untergrund“, sondern mitten in Kreuzberg. Mit Nachbar:innen, Hund und Tanz-Hobby.
Dabei hatten Podcast-Journalisten #Klette im Dezember 2023 bereits um ein Haar aufgespürt. Mit der Gesichtserkennungs-Suchmaschine #PimEyes brauchten sie nach eigener Auskunft 30 Minuten, um mit Hilfe von Klettes Fahndungsfotos weitere Bilder von ihr zu finden – auf der Seite eines Capoeira-Vereins in #Berlin.
30 Minuten für etwas, das deutsche Fahnder seit 30 Jahren nicht geschafft haben? Seit Klettes Festnahme läuft nicht nur die Fahndung nach den beiden verbliebenen Ex-RAFlern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub auf Hochtouren. Sondern auch die Diskussion um Gesichtserkennung für die #Polizei.
Polizeigewerkschaften fordern jetzt, die Polizei sollte ebenfalls mit solcher „hilfreicher Software“ fahnden dürfen. Flankiert werden sie dabei von Politiker:innen, die wie Burkhard Dregger von der CDU verlangen, „mehr künstliche Intelligenz“ einsetzen zu dürfen.
Bei dieser reflexhaften Diskussion gibt es aber zwei große Probleme...".
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
Journalisten hatten Bilder von #DanielaKlette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die #Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
"Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen?
Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird?
Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen?"