#GPECdigital - Innovations-Radar der Inneren Sicherheit.
Prof. Dr. Hummert @DrHu Forschungsdirektor @Cyberagentur betonte in seinem Vortrag: „#Polizei ist heute oft schon innovativer als #Cyberkriminelle, die auch nur Varianten immer der selben #Malware verwenden. Dennoch ist noch viel Platz für #Innovationen.“
Die GPEC ist die Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung in der Inneren Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. https://www.gpecdigital.com/ #Cybersicherheit
Ich bin kein Jurist aber meine, dass Menschen, die friedlichen Demonstranten grundlos Schmerz androhen und sie quälen, in einem Rechtsstaat nichts in der Polizei zu suchen haben. Werden diese Beamten suspendiert? Müssen sie sich vor Gericht verantworten? Was sagt der Minister?
RT @stephanpalagan
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.
Ermittler gehen gegen Verwandte von untergetauchtem Ex-RAF-Mitglied vor
"Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in #Hamburg.
Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die #Polizei offenbar neue Spuren."
Und auch deshalb ist die Digitalisierung, die früher oder später unweigerlich auf eine Post-Privacy-Gesellschaft herausläuft, in erster Linie eine Dystopie:
"As abortion bans across the nation are implemented and enforced, law enforcement is turning to social media platforms to build cases to prosecute women seeking abortions or abortion-inducing medication – and online platforms like Google and Facebook are helping. "
Google und Facebook/Meta geben Nutzer:innendaten an die US-amerikanische Polizei weiter, damit diese Menschen verfolgen kann, die Informationen zu Abtreibungen suchen.
Und das ist nur ein Beispiel. Morgen kann schon illegal sein, was heute noch legal ist und etwaige Datenschutzgesetze können auch in Europa gelockert werden, während die Überwachungsinfrastruktur, Digitalzwänge/Abhängigkeiten und der Zugriff auf Gesundheitsdaten immer invasiver werden.
RWE ist sich für keine Widerwärtigkeit zu schade. Erst die Gewalttäter der Polizei zum Durchsetzen ihrer Konzerninteressen einsetzen und dann auch noch eine fette Rechnung dafür ausstellen, die natürlich nicht die Polizei selbst bezahlt, sondern die steuerzahlende Öffentlichkeit, deren Zukunft für RWEs Profite geopfert wird.
RWE stellt der Polizei Einsatzkosten von knapp 150.000 Euro in Rechnung
"Es geht zum Beispiel um die Nutzung von RWE-Fahrzeugen durch die Polizei - etwa im Februar 2022, als Aktivisten einen Braunkohlebagger bei Lützerath mit Steinen beworfen haben. Der RWE-Konzern spricht bei seiner Unterstützung für die #Polizei
von Aufwendungen als Verwaltungshelfer*innen "
Berlin: Zwei Jahre (fast) ohne Polizei-Werbeplakate
"„Die vielen Adbustings in der Stadt scheinen nicht ohne Wirkung zu bleiben!“ freut sich Benjamin Pendro, Sprecherin der Kommunikationsguerilla-Gruppe „110% subversiv“. Mit veränderten Werbeplakaten hatten Bürgerinnenrechtler*innen immer wieder auf Gewalt, Rassismus und Sexismus in der Polizei aufmerksam gemacht. Deswegen habe die Polizei erfolglos versucht, dem Verändern und Bekleben von Werbepostern mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum Herr zu werden. „Die Cops haben eingesehen: Das einzige Mittel gegen Adbusting ist der Verzicht auf Werbeplakate“."
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.
Umgang mit #DNA in der Praxis
"DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach.
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden." https://archive.org/details/dna_comic_web
Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen
"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.
Die Polizei ist selbst Akteur*in ihrer Meldungen. Eine differenzierte Berichterstattung liegt daher nicht in ihrem Interesse. Die Polizei ist parteiisch. Und ihre Pressemitteilungen sind es selbstverständlich auch.
Polizeimeldungen sollten kritisch geprüft werden. Es handelt sich nicht um objektive Tatsachenberichte, sondern um eine subjektive Darstellung einer Partei, die selbst in einen Vorgang involviert ist."
AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg: #Polizei greift Gegenprotest an
"1200 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen den Landesparteitag der #AfD in #Baden-Württemberg. Die antifaschistische Gegendemonstration wurde von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen und Demonstrierende sieben Stunden lang eingekesselt. Die Medien übernahmen größtenteils unkommentiert die Pressemeldungen der Polizei – Videos zeigen derweil andere Szenen."
Bei Gerangel mit Demonstranten #Polizei verliert Einsatz-Dokumente bei Demo zum #AfDParteitag - #Daten im Netz
"Einsatz-Dokumente, die der Polizei bei der Anti-AfD-Demo in #Offenburg abhanden gekommen sind, wurden von der linksautonomen #Antifa ins Internet gestellt. In ihnen stehen unzählige Namen und Telefonnummern – sowohl von den Beamten als auch von Personen, die die Demonstration angemeldet hatten."
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
Das autoritär-neoliberale #Macron -Regime bedroht inzwischen sogar Menschenrechtsorganisationen.
Der französische Innenminister droht der 125 Jahre alten Menschenrechtsliga (LDH) die Finanzierung zu entziehen, nachdem diese Kritik geäußert hat an den neuerlichen Gewalteskalationen und am Einsatz von Sprenggranaten und ähnlichen potenziell tödlichen Waffen durch die #Polizei und Gendarmerie, die damit Demonstrierende bekämpft, wie erst kürzlich in Sainte-Soline.
Umfassender Artikel bei Cilip von @matthimon dazu:
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben
Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."
Indessen wurde in #England im Oktober 2022 ein Gesetz verabschiedet welches beinhaltet, dass "verdächtige" Menschen je nach Laune von der Staatsmacht mit elektronischen Etiketten markiert werden können. So kann auf Nummer sicher gegangen werden, dass sie keinerlei Protestform nachgehen, um ihren Unmut kundzutun. Begründet auch hier mit Aktionen der #Klimabewegung.
Die#Dystopie des #Polizei und #Überwachungsstaates nimmt auch hier immer mehr Formen an.
"The bill makes a number of acts a criminal offence, including 'locking on' - when protesters use locks to attach themselves to stuff to make it harder for police to remove them - and 'tunnelling' - when protesters make tunnels to protest in.
It creates new offences that could see people face prison sentences and hefty fines for expressing discontent about the state of the world, and it has been described as "draconian" and creating "a police state".
It also expands stop and search powers - by allowing police to stop people they suspect could be carrying "a prohibited object"
It also creates Serious Disruption Prevention Orders (SDPOS) that can be placed on people to stop them from protesting in the first place, including by making people wear electronic tags."
Am 12. November 1990 beginnt der Auftakt der brutalen Räumungsaktion der Mainzer Straße durch die Westberliner Polizei in Berlin-Friedrichshain, die zwei Tage später ihren gewalttätigen Höhepunkt finden wird.
Nachdem am Mittag des 12. Novembers Besetzer*innen der Mainzer Straße gegen die Räumungen von besetzten Häusern in anderen Teilen der Stadt demonstrieren, erfolgen erste Angriffe der Polizei auf Menschen und Einrichtungen in der Mainzer.
Im Verlauf des 12. Nov. kommt es zu Straßenschlachten, die Besetzerinnen errichten Barrikaden und wehren sich erfolgreich gegen ein Polizeigroßaufgebot. Am Abend werden sogar Straßenbahnen gestoppt und als Blockade genutzt, um Polizeiwägen aus Richtung Boxhagener Straße aufzuhalten. Eine Menschenkette von Räumungsgegnerinnen, darunter Politprominenz, wird von der Polizei mit Wasserwerfern & Tränengas attackiert.
Trotzdem scheint am 12. Nov. noch die Aussicht auf Verhandlung zu bestehen, weitere Eskalation abwendbar.
Seit Mai '90 besetzten Menschen leerstehende Häuser in der Mainzer, konnten sich seither gegen Staatsmacht und Neonazis wehren und erschufen Freiräume die zeigen, dass die Geschichte der Mainzer 1990 mehr als nur die ihrer Räumung ist...
Am 13. November 1990 scheint nach den heftigen Kämpfen mit der Polizei vom Vortag, vorerst wieder etwas mehr Ruhe für die Bewohner*innen in der Mainzer Straße, Berlin, einzukehren.
Vertreterinnen von Stadtpolitik, Besetzerinnenszene, Senat, Behörden und Polizei verhandeln/beraten über weiteres Vorgehen, über mögliche Legalisierungen oder Räumungsaktionen.
Nach den Erfahrungen des 12. Nov. errichten die Besetzer*innen in der Mainzer vorsichtshalber weiter Barrikaden, heben Gräben aus, trauen der Ruhe nicht.
Doch was ist das überhaupt, das die Besetzer*innen in der Mainzer so entschlossen gegen die Staatsmacht verteidigen wollen?
Seit Mai '90 hatten sie sich in den zuvor leerstehenden Häusern mit erheblichem Aufwand und Kreativität ein Zuhause und Freiräume errichtet. Neben Wohnräumen entstanden so Orte der gegenseitigen Hilfe und gemeinsamen Organisation, eine "Volxküche" (KüfA), eine Funkzentrale zur Abwehr von Faschoangriffen, Cafés, Kneipen, eine Disco, Buchladen, Beratungen, geschützte Räume wie das Frauen-/Lesben-Haus und - vielleicht der bekannteste Ort - das Tuntenhaus Forellenhof, das mitsamt den Geschehnissen von 1990 in diesem Film portraitiert wird:
November 1990, Mainzer Straße, #Berlin : Der Tag der Räumung.
Senatspolitik und #Polizei entschließen sich zur Gewalteskalation. Mit einem riesigen Aufgebot von über 3.000 Polizist*innen aus mehreren Bundesländern, darunter Spezialkräfte, sowie 10 Wasserwerfern, Hubschraubern, Panzerfahrzeugen und massenhaft Tränengasgranaten erfolgt ab den frühen Morgenstunden der Angriff der Polizei auf die Menschen in der Mainzer .
Die Besetzer*innen erhielten Unterstützung u.a. von Autonomen, so dass der Polizei ca. 500 Menschen gegenüberstehen, die sich mit Hilfe der Barrikaden, Steinen, Molotowcocktails und Leuchtgeschossen in regelrechten Häuserkämpfen bis auf die Dächer entschlossen wehren.
Gegen Mittag schafft die Polizei trotzdem die Räumung des letzten Hauses. Es gibt viele Festnahmen. Der Polizeibericht schließt mit: "ab 12:45 Uhr Übergabe der Häuser an den Verantwortlichen". Die Beamt*innen haben ihre Aufgabe für Staat und Kapital erfüllt. Hinterlassen haben sie dafür über 100 verletzte Menschen und schwer zerstörte Wohnungen.
Für die Besetzerinnen und einige Anwohnerinnen bleiben Wut und Traumata der Gewalterfahrung, verlorenes Zuhause und zerstörte Träume zurück. Die Räumung hat Folgen...