Soderla.
Nachdem uns Regierung und Polizei zeigt, wie man richtig Protest nacht, hab ich mir nun auch einen #Traktor gekauft und mache nun #Klimaprotest damit.
Die Klebeaktionen der "Letzten Generation" stießen immer wieder auf heftige Kritik. Nun wollen die Klimaaktivisten ihre Strategie ändern - und neue Formen des Protestes wählen.
Gericht gibt elinor Recht: Vorgehen gegen Klimaprotest beschränkt zivilgesellschaftliches Engagement
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 hat das Landgericht München einer Beschwerde des Zahlungsdienstleisters „elinor“ stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft München muss über 700.000 Euro herausgeben, die sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) rechtswidrig beschlagnahmt hatte. Der Fall verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der Vorwürfe nach § 129 StGB auf die gesamte Zivilgesellschaft.
Morgen moderiere ich beim Leipziger Wissenschaftsfestival #Globe23 das Forum "Ziviler Notstand? #Klimaprotest und Rechtsstaat im Konflikt”.
Ich freue mich auf Fynn Wenglarczyk (Rechtswissenschaftler), Luka Scott (Aktivistin von "Repression nicht zustellbar"), Eric von Dömming (Jurist) und @khaustein (Meteorologe und "Scientist for Future").
GOOD NEWS: Fantastischer Sieg der Klimabewegung in den Niederlanden! 🎉
👉27 Tage Dauerstrassenblockade im Regierjngsviertel
👉9000 Abgeführte Demonstraninnen
👉Große Mehrheit Bürgerinnen hat von fossilen Subventionen erfahren, die sie mitfinanziert
👉Mehrheit gegen Subventionen
👉Breite gesellschaftliche Unterstützung der Proteste
👉Gestern: Parlament fordert Abbauplan für mindestens 40 Milliarden Euro an jährlichen fossilen Subventionen (=Wert alle Immobilien einer großen NL Stadt pro Jahr an Shell und Co!)!
👉Renitenter Protest wirkt
👉Aber nur wenn er strategisch schlau gemacht ist und Mehrheiten mobilisieren kann und
👉noch eine Hand mit Finger und
👉noch eine
Polizei verbietet Protestaktionen rund um Berliner Marathon
Die "Letzte Generation" hat angekündigt, den Berlin-Marathon am Sonntag zu stören. Polizei und Innenverwaltung ergreifen deshalb Maßnahmen. So soll es ein Demonstrationsverbot für den Bereich des Marathons und für die A100 geben.
#Klimaprotest: Wieder disktutiert man die Mittel, statt darüber, dass Griechenland absäuft und Kanada brennt. Wenn junge Leute Farbe am Brandenburger Tor anbringen, sind alle empört, weil ihnen der Ton nicht gefällt. Es brennt licherloh! Warum kommt die Politik ihren Verpflichtungen nicht nach? Die Paris-Ziele sind verbindlich! Wo ist der Klimakanzler? Wer geht gegen Wissing an? Es ist zum Verzweifeln, da bin ich persönlich über Farbe am Brandenburger Tor noch am wenigsten aufgebracht. *)
Nächster #Klimaprotest dann morgen ab 11:00 Uhr bei uns im Waschkeller vor dem Wäschetrockner meines Nachbarn, wenn er bei >30° C Außentemperatur zwei Stunden lang eine halbe Portion Bettwäsche anstellt, anstatt die freie, sonnenbeschienene Wäscheleine zwei Meter weiter zu nutzen. 🤦♂️ :thisisfine: 🔥
"Rechtsexpert*innen über #Klimaprotest: „Wir müssen die Räume verteidigen“ - Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
(taz Interview mit Philipp Schönberger und Tatjana Thiel)
...
"taz - Dabei wird ja oft mit dem Rechtsstaat argumentiert, wenn es gegen Klimaaktivist*innen geht.
Schönberger: Ja, auch Justizminister Marco Buschmann hat in einer Fernsehsendung gesagt, er sei hier, um den Rechtsstaat gegen Klimaaktivist*innen zu verteidigen. Aber das geht am Kern von Rechtsstaatlichkeit vorbei. Rechtsstaatlichkeit soll eben gerade Macht begrenzen und verhältnismäßiges Handeln von staatlichen Institutionen garantieren, auch im Umgang mit Protest.
In dem Zusammenhang ist die Forderung nach härteren und schnelleren Strafen genau das, was der Idee von Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Es ist daher unsere zentrale Forderung, dass auch in einem aufgeladenen Kontext wie den Klimaprotesten Verfahren rechtsstaatlich ablaufen.
Sie finden das Vorgehen gegen Klimaprotest also nicht verhältnismäßig?
Schönberger: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ein ganz zentrales rechtsstaatliches Element, geht derzeit oft über Bord, sowohl beim Einsatz von Schmerzgriffen als auch generell bei Polizeigewalt. Eine kürzlich veröffentlichte, relativ umfangreiche Studie zum Thema Gewalt und Polizeigewalt zeigt: Die Erfahrung macht nicht nur die Klimabewegung. Protest und Aktivismus finden oft in Konfrontation mit dem Staat statt und der Staat setzt sich mit allen Mitteln heftig zur Wehr."
Nebenbei folgt daraus auch, dass Antifaschismus demokratisch ist und die Polizei immer wieder anitdemokratisch handelt.
ZB Wenn sie Brandanschläge auf Geflüchtetenlager nicht verhindert, Naziaufmärsche schützt, NSU Morde nicht aufklärt und Klima- wie auch linken Protest in Leipzig kriminalisert.
(2/2) #NSU#Antifa#NazisRaus#Klimaprotest#Polizeistaat
"Letzten Generation" startet bundesweite Blockadeaktionen
Nach den Flughafenblockaden in Hamburg und Düsseldorf haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wie angekündigt bundesweit Proteste gestartet. Einige Städte versuchen, den Aktionen vorzubeugen.
Forschung zu Klimaprotest: Wie wirken die Klebe-Aktionen?
Vom Blockieren von Straßen und Rollfeldern bis hin zu Kartoffelbrei-Aktionen im Museum: Klimaaktivismus polarisiert. Wie wirken solche Protestformen konkret und helfen sie, die Klimaziele zu erreichen? Von Leander Beil.
Von 9 to 5 ist Max Vogtli Klimaaktivist und klebt sich auf Strassen um dir und mir ein schlechtes Gewissen für jedes Gramm CO2 das wir verbrauchen einzureden.
Wenn er dann Urlaub hat fliegt er von der Schweiz via Paris nach Mexiko 🙄
Und die #klimakleber wundern sich warum sie von der normalen Bevölkerung nicht ernst genommen werden 😂
Jetzt wird's glitschig:
Mutierte Riesenschnecken schlossen sich überraschend dem Klimaprotest an und blockierten auf schleimige Art und Weise die Straßen.
Unpopular opinion einer Pädagogin: "Ich halte jetzt so lange die Luft an, bis..." führt eher selten zum Erfolg und fast nie dazu, dass aus 20 oder 200 Menschen, die sich für etwas einsetzen die 20.000 und mehr werden, die es aber braucht (wie uns die Geschichte der Proteste in Gorleben, Wackersdorf, Mutlangen und anderswo lehren). #LetzteGeneration
@BenBen@rainerzufall_le@Maristya
Es ist voellig irrelevant wie gut dir als Aktivist eine Protestform gefaellt.
Es ist auch foellig irrelevant ob Du als Aktivist es richtig findest.
Es ist ausschliesslich interessant was die Gesellschaft und Entscheidungstraeger finden.
Wir haben es erlebt das beim #klimaprotest sogar Gerichte der Meinung sind das diese Protestform nicht ok ist und das ist selten in der Bundesrepublik.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Telekommunikationsüberwachung #Polizei hört monatelang Mitglieder der #LetzteGeneration ab. Dank #Zoom und Co kein Problem.
"Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
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Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen."