Italien: Ausgebrochener Löwe streunt durch Stadt nahe Rom
In Italien hat ein ausgebrochener Zirkuslöwe für Aufregung gesorgt. Das Raubtier namens Kimba streunte stundenlang durch die Straßen einer Stadt nahe Rom. Die Bürger waren aufgerufen, in ihren Häusern zu bleiben.
Wie Ronen Steinke in einem Artikel für die SZ aufschlüsselt, plant das #BMI zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.
Das BMI hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem u.a. #Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann.
Der Entwurf wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen, doch er muss noch durch den Bundestag, bevor er in Kraft tritt. Es ist der bislang größte Kriminalisierungsversuch von Seenotrettungs-NGOs in Deutschland.
Bisher waren zivile Seenotrettungsorganisationen in #Deutschland keiner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, ganz im Gegensatz zu #Italien oder #Griechenland, wo dies bereits seit Jahren praktiziert wird.
Diese menschenverachtende Änderung ist eingebettet in einen Gesetzesentwurf, der Menschen auf der Flucht kriminalisiert und Abschiebemaßnahmen verschärft.
Richterin beschlagnahmt 780 Millionen Euro von Airbnb
Die Wohnungsplattform Airbnb muss in Italien rund 780 Millionen Euro an den Fiskus abtreten. Das US-Unternehmen habe über Jahre die Steuern für Kurzzeitvermietungen nicht gezahlt.
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer kommen. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik.
Wenn #Rechtsextreme in der #Regierung eine #Verfassungsreform ankündigen, kann davon ausgegangen werden, dass #Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Das wird auch hier passieren, sollte die #noafd irgendwie an die Macht kommen, wenn weiterhin so total dämlich und brandgefährlich gewählt wird. #Meloni#Italien
Tote und Verletzte durch Sturmtief "Ciarán" in der Toskana
Das Sturmtief "Ciarán" hat Italien erreicht und in der Toskana schwere Verwüstungen verursacht: Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. Besonders im Umland von Florenz wurden Gemeinden überschwemmt.
Eine soziale Gesellschaft muss sich auch um die Armen, Älteren und Kranken kümmern und darf nicht fordern, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist.
In Südtirol räumt SVP Niederlage ein - Zugewinne für Rechtsparteien
In Italiens nördlichster Provinz Südtirol hat die Regierungspartei SVP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren - zulegen konnten zwei Rechtsparteien. Doch die SVP wird wohl weiter den Landeshauptmann stellen. Von Jörg Seisselberg.
Italiens Gewerkschaften sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsidentin Meloni. Nun rufen sie zum Protest auf. Betroffen sind unter anderem Nah- und Flugverkehr, aber auch Schulen und Krankenhäuser.
Für mehr Rektoren: Italien führt Männerquote an Schulen ein
An Italiens Schulen sind deutlich mehr Frauen als Männer in Leitungspositionen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni will nun gegensteuern - in der nächsten Bewerbungsrunde geht es um 600 Stellen.
Seit einem Jahr ist Giorgia #Meloni Regierungschefin in #Italien. Wie weite Teile bürgerlicher Medien in Deutschland eine erste Bilanz ziehen, zeigt, wie unfähig sie darin sind, faschistische Ideologie und Politik zu erkennen und zu benennen, schreibt Andrej Reisin:
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
Seenotretter der »Sea-Eye 4«: Italien darf Weltpolizei spielen
"Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an Bord nehmen. Allein das ist schon völkerrechtswidrig, denn Kapitäne sind nach dem Seerecht verpflichtet, keine Schiffbrüchigen ihrem Schicksal zu überlassen.
(...)
Die »Sea-Eye 4« wird durch #Italien bestraft, weil sie Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht Folge geleistet habe. Allerdings sind die libyschen Milizen gar nicht befugt, Seenotrettern in internationalen Gewässern irgendwelche Kommandos zu geben. Das wäre nur in ihrer eigenen Zwölfmeilenzone erlaubt."
via @matthimon
"Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers #Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
(...)
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in seinem Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bzw. in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes einen Passus versteckt, der die private Seenotrettung in Zukunft strafbar machen könnte. Es soll künftig auch illegale Schleuserei sein, wenn dies ohne Vorteilsnahme geschieht. Da Seenotretter:innen Menschen auf ihren Booten aufnehmen und diese dann zu einem europäischen Hafen fahren, könnten auch die uneigennützigen, unentgeltlichen Helfer:innen in den Fokus von Ermittlungen geraten. Eine ähnliche Gesetzgebung führt in #Italien regelmäßig zu Ermittlungen."