Nazis nutzen demokratische Errungenschaften, um diese abzuschaffen. Die einzig logische Schlussfolgerung für mich: Nazis haben keinen Anspruch auf demokratische Grundrechte.
Art. 18GG ist ein interessanter Ansatz. Allerdings schränkt er die Verwirkung auf einige wenige Grundrechte ein. Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wären angesichts zunehmenden rechten Mobs auf den Straßen und einer strategisch aufgebauten, "alternativen" Presse jedoch für eine Entziehung sehr effektive Rechte.
Allerdings wäre ansonsten zu differenzieren, was "demokratische Grundrechte", in Abgrenzung zu den "sonstigen"...
...#Grundrechten denn wäre.
Ich bin kein Verfassungsrechtler, jedoch gab es vergangene Woche einen sehr interessanten Beitrag zum #Grundgesetz. U.a. ist bei mir da ein Kommentar Art. 1 hängengeblieben:
"1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und...
...unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
3...."
Aus dem Kommentar ging hervor, dass diese Rechte (grundsätzlich) nicht "weggenommen" werden dürfen...wie immer ausser es gibt doch eine spezielle Vorschrift dafür (Bsp.: Art 18, sh. o).
Ich weiss, dass es schwierig aber grundsätzlich möglich ist, einem Individuum die #Bürgerrechte...
Mein Fazit:
Es sollte geprüft werden, ob Deutschen, die wg. staatsfeindlicher oder verfassungsfeindlicher Umtriebe verurteilt wurden, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.
Wie effektiv das sein kann, sieht man am Beispiel von #KarlMarx:...
...#Marx gab Anfang Dezember 1845 die #preußische Staatsbürgerschaft auf und wurde #staatenlos, nachdem er erfahren hatte, dass die preußische Regierung vom #belgischen Staat seine Ausweisung erwirken wollte. Spätere Gesuche, seine #Staatsbürgerschaft wiederherzustellen (1848 und 1861), blieben erfolglos."
Wieso gehen #Miosga, #Lanz, #Maischberger und #Illner oder die ganzen anderen Relativierer nicht mal den demokratischen Parteien beim Aufhängen der Plakate zur Hand und stellen die Angreifer Inhaltlich?
Es ist nur leeres Gelaber. Die haben keine Ahnung, wie kaputt die Lage inzwischen ist.
Wenn Menschen eingeschüchtert werden, sind die Wahlen nicht mehr frei.
In #noafd -starken Gebieten sind die Wahlen nicht mehr frei. Das ist Fakt.
#merz war wohl "angefasst" von Wüsts Debattenbeitrag zur Positionierung der #cdu, in dem #wüst erklärte, sie dürfe sich die Methoden von Populisten nicht zu eigen machen. Er war wohl kurz vor dem Hinschmeissen. Sehr gut! Vielleicht sind wir ja nur ein, zwei Beiträge dieser Art von einer vernünftigeren #cdu ohne Merz und mit weniger Populismus und Rassismus entfernt.
#wüst und #günther sind zwei Menschen, die mir einen Funken Hoffnung schenken. Es geht jetzt darum, ob die #cdu ihrer besonderen Verantwortung als Konservative bei der Eindämmung des #faschismus doch noch gerecht wird oder das Fortschreiten mit #merz ‘schem Populismus weiter befeuert.
Ich bin überrascht, dass #Paypal das anscheinend noch nicht mitbekommen hat. Naja, teilen wir es ihnen mit:
#Höcke ist ein #Faschist, die #AfD ist eine #Nazi-Partei, und ihre Ziele und das Verhalten ihrer '#Politiker:innen' steht im krassen Widerspruch zu Paypals Regeln.
Also bitte, liebes Paypal, hör auf, denen beim #Spenden-sammeln zu helfen.
Ich habe teilweise wirklich das Gefühl, dass der erneute Aufstieg des #Faschismus in Deutschland gewollt zu sein scheint. Die Medien lernen nichts und die konservativen Politiker offenbar auch nicht.
Man kann #Faschisten nicht bändigen, kann sie höchstens verbieten und wenn das nicht hilft töten.
Mit freundlicher Genehmigung von @afelia hier ein Upload-Versuch Ihres Videos, von Insta "geborgt" für alle die kein Insta haben oder nicht auf die Webseite wollen.
Kommentare dann bitte nicht hier drunter, sondern oben im Thread, unter ihren Original-Post.
"Ich habe Angst": Video von #Afelia / Marina Weisband, mit Ihrem Statement vom 27. April 2024
Ich finde die journalistische Idee nicht wirklich gelungen, wo der #AfD#Vaterlandslosigkeit, fehlenden #Patriotismus und #Volksverrat vorgeworfen wird, nur weil sie korrupt ist und Spionage betreibt.
Als wäre deren rechtsradikale und nationalistische Denkweise kein Verrat.
Als wäre Patriotismus nicht generell schädlich.
Als wäre es nicht sowieso klar, dass mit ihren Positionen kein gutbürgerliches "Vaterland" gemeint ist, sondern eine Inkarnation des #Faschismus gefordert wird.
Die Situation in den USA sollte für uns in Deutschland eine klare Warnung sein.
All die Leute, die meinen daß man die #AfD in der Regierungsverantwortung "entzaubern" sollte, ignorieren dabei, daß die AfD dann Positionen in Justiz, Verwaltung, und allen anderen staatlichen Organen mit Faschisten füllen würden - was eine spätere Machtergreifung viel einfacher machen würde.
Der Umsturzversuch ist dann nicht mehr illegal. Und das heißt daß Faschisten so lange den Umsturz versuchen werden, bis sie Erfolg haben.
Nur wenn ich am Tag danach in allen Zeitungen lese "Der #Nazi hat das #Interview abgebrochen und ist heulend weggerannt" wurde die #fckafd "inhaltlich gestellt" @carenmiosgatalk . 😐
Aus aktuellem Grund:
Nachdem im Fernsehen gerichtsfest bestätigte Faschisten ihre Bühne bekommen wie jetzt im #TVDuell, schaut nach, wo in Eurer Region die nächste #DemoGegenRechts ist.
Jetzt, wo #Faschismus als offizieller Debattengegner etabliert wird, muß sichtbar werden: #WirSindMehr
Dass #Spotify alles, was unter 1.000 Streams innerhalb der letzten 12 Monate hat nicht mehr bezahlt, ist auch für #Autor:innen und #Hörbücher relevant. Viele Hörbücher werden als Streams angeboten – weil Verlage es so wollen oder weil die Distributoren das automatisch dort anbieten.
Bitte hört unsere Hörbücher nicht bei Spotify. Bitte kauft sie woanders, wo wir auch Geld dafür bekommen.
Angesichts der baldigen #Europawahl ist es eine gute Idee, wenn wir jetzt alle sehr laut darauf beharren, dass sehr, sehr, SEHR schnell und gründlich aufgeklärt wird, wie viel Geld unter anderem die #AfD-Politiker #Krah und #Bystron von #Putin angenommen haben, was sie dafür tun sollten, und wer genau sonst noch in #Deutschland und der #EU in dieser Sache mit drin hängt.