thijs_lucas, 4 months ago

Bei wiederholten Taten durch immergleich Täter hätten Polizei, Bußgeldstellen und Staatsanwaltschaft gezielt und präventiv auf die bekannten Gefährder zugehen müssen und sie von gefährlichen Taten abhalten müssen. Die @RegierungBW muss sich fragen lassen, warum sie trotz allem nie tätig wurde und es vorzug die Gefährdung von Menschenleben zu erhalten.

Aus dem Interview von Sören Götz ( #DieZeit) mit #Natenom (Andreas Mandalka) von 2019

#RechtDesStärkeren #Behördenversagen

thijs_lucas, 4 months ago

Man muss @RegierungBW und Innenminister #Strobl (CDU) und auch den Polizeipräsidenten von Pforzheim, Christian #Dettweiler fragen, wie es unter ihrer Führung sein kann, dass die Polizei die Aufnahme von rechtmäßigen Anzeigen regelmäßig verweigert und die Bearbeitung der aufgenommenen Anzeigen in demonstrativer Erfolglosigkeit bearbeitet werden.

Niemand sollte seine Rechte in besonderem Maße lernen müssen, um im Umgang mit der Polizei die Rechte wahrnehmen zu können.

#Natenom

thijs_lucas, 4 months ago

#Natenom hatte sehr realistische und differenzierte Vorstellung, wie Politik handeln müsste, um Sicherheit zu schaffen.

Er beschreibt eine Kombination aus baulichen Maßnahmen in Kombination mit polizeilicher Arbeit. Ich halte seine Vorschläge für sehr sinnvoll und konstruktiv.
Für die Umsetzung müssen alle Ebenen von Regierung und Verwaltung arbeiten. Bundestag, Bundesrat, Landesregierungen, Regierungspräsidien und kommunale Verwaltung arbeiten. Das klingt viel, ist aber nur ein kleiner Aufwand

ZEIT ONLINE: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Überholabstand außerhalb von Ortschaften auf mindestens zwei Meter festschreiben. Bringt das etwas? Mandalka: Nur, wenn die Polizei das auch durchsetzt. Die Technik dafür gibt es schon: In der Schweiz und Österreich hat man Ultraschallgeräte getestet, die am Fahrrad befestigt werden und den Abstand beim Überholen messen. Das könnten Fahrradpolizisten nutzen, dann hätten sie gleich den Beweis.

v_d_richards, 4 months ago

@thijs_lucas

Ich kann nur für RLP Polizei sprechen, nicht für die anderen Behörden, aber der imense Personalabbau macht sich bemerkbar.

Wenn Kollegen, die z. B. Unfallschwerpunktanalyse machen und sich Stellen auch ansehen müssen/ dazu schreiben, wegen Stellenstreichung noch 3 andere Aufgaben dazu kriegen, dauert alles länger und man schafft einfach nicht alles.

Der Kollege der früher nur Verkehrsschule gemacht hat, hat jetzt zusätzlich
-Unfallstatistik
-alle tödlichen VU
-Verkehrssicherheit

young_ullrich, 4 months ago

@v_d_richards @thijs_lucas ich akzeptiere diese art der entschuldigung nicht. auch dafür gibt es innerbehördliche hebel, nennt sich "überlastungsanzeige".

v_d_richards, 4 months ago

@young_ullrich @thijs_lucas

Ich habe nichts entschuldigt, nur einen Zustand beschrieben.

Und wenn ein Kollege, der überlastet ist, weil wir über 500 - 800 zu wenig Polizisten haben Überlastung meldet (was wir alle ständig tun) ...materialisieren sich dann magisch Leute, die übernehmen?

Nein.

Wenn die einzelnen, überlasten Leute aufhören zu versuchen, der Vorgänge Herr zu werden, dann bleibt es liegen.

Personalentscheidungen sind Landessache.
Darum muss man denen das sagen, sich beschweren!

asltf, 4 months ago

@v_d_richards @young_ullrich @thijs_lucas

Das ist auch so ein Ding, wo ich mir wünschen würde, dass mal ein Gericht sagt: So Schluss jetzt. Ihr habt nur Personal um x km Straßenland zu betreuen, das heißt ihr (Regierung) könnt euch jetzt aussuchen, welche Straßen Teilentzogen (also keine Kfz mehr) werden, dass das Personal reicht.

Genau die Konsequenz bräuchte es. a) weniger Straße für Kfz oder b) mehr Polizei, kein gleich viel Straße und zu wenig Polizei

Die Konsequenz aus Sparen.