Liebe #FahrradBubble#Berlin
Leider fehlt uns von der letzten #Mittwochsdemo am 3.4. von der Rede Benjamins vor dem #Verkehrsministerium ein brauchbares #Video.
Falls also jemand dort mitgefilmt hat und uns die Aufnahme zur Verfügung stellen möchte, gerne hier per PM melden.
Verkehrsministerium stoppt neue Projekte für Wasserstoff
Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft.
"Das Verkehrsministerium muss nun selbst einräumen, dass die Innenrevision nicht sauber gearbeitet hat. Den prüfenden Beamten wurden belastende E-Mails nicht vorgelegt, obwohl alle Referate dazu aufgefordert waren. 'Die besagten Mails konnten daher auch nicht in die abschließenden Feststellungen im Abschlussbericht der Innenrevision einfließen', heißt es inzwischen"
Das ist "Korruptionsbekämpfung", die ihren Namen nicht verdient.
Wissing schasst Abteilungsleiter wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft
Verkehrsminister Wisssing hat einen für Wasserstoffprojekte zuständigen Abteilungsleiter entlassen. Grund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Eine interne Überprüfung hatte den Verdacht zunächst ausgeräumt - dann tauchten aber neue Dokumente auf.
Am Ende des #RideOfSilence für #Natenom sind wir vor dem Bundes-#Verkehrsministerium angekommen um dort sichere Straßen FÜR ALLE zu fordern. Das staatlich tolerierte Töten muss endlich aufhören!
Aus der #SZ: „#Autos sind, wenn man so will, Waffen. "Wir fordern alle Länder auf, den Menschen und nicht das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrssysteme zu stellen", sagt WHO-Generaldirektor Ghebreyesus. Der Appell richtet sich insbesondere an Regionen der Welt, in denen die Zahl der Verkehrstoten dramatisch hoch ist. Das aber bedeutet nicht, dass sich reiche Industrienationen gemütlich zurücklehnen könnten, lieben Gruß an dieser Stelle ans #Verkehrsministerium unserer Brummbrumm-Nation.“
Busspuren, Verkehrssicherheit, Radwege – all solche Fragen können in der Hand der Kommunen einfacher & besser geplant & entschieden werden. Diese Möglichkeiten schaffen wir mit dem Straßenverkehrsgesetz.
Das ist gut für den Klimaschutz & die Mobilität vor Ort.
Gestern und heute nahm ich an der Veranstaltung „Mobilitätswende gerecht gestalten für Menschen mit Behinderung und Senior*innen“ in Baden-Württemberg teil. Organisiert vom Verkehrsministerium und der Evangelischen Akademie Bad Boll, bot sie eine Plattform für intensiven Austausch und gemeinsame Lösungssuche.
Neben meiner individuellen Teilnahme repräsentierte ich auch "Bridge the Gap", unser Social Entrepreneurship. Unsere Mission: Bewusstseinsbildung zu Barrierefreiheit und Inklusion fördern und durch Netzwerkarbeit Brücken bauen. Mit unseren Services tragen wir dazu bei, den Verkehr inklusiver zu gestalten.
In meinem Workshop „Digitalisierung als Schlüssel für leichtere Mobilitätsmöglichkeiten“ diskutierten wir:
Barrierefreie Apps: Anwendungen müssen selbst inklusiv und nutzerfreundlich sein.
Inklusive Mobilitätsangebote: Neue Angebote sollten von Beginn an für alle zugänglich konzipiert werden.
Die Veranstaltung bestätigte die Bedeutung gemeinschaftlicher Anstrengungen für eine inklusive Mobilitätswende. Ich bin motiviert, die begonnenen Gespräche fortzuführen und in die Praxis umzusetzen.
Jung & unabhängig – Rekordzahl an Autobesitzern unter 24 Jahren! Die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der jungen Autobesitzer von 2016 bis 2022.📊 Gab es 2016 164.000 junge Autohalter, sind es im 2022 ganze 188.000 – ein absoluter Rekord!🚗
Spielten bei der Vergabe von Fördergeldern im #Verkehrsministerium private Kontakte des Abteilungsleiters #Bonhoff eine Rolle? Das Ministerium kommt nun nach einer internen Untersuchung zu dem Schluss, dass es kein Fehlverhalten gegeben habe.
Uns überzeugt das nicht, es bleiben viele Fragen offen.
Brisant ist der Fall außerdem, weil es immer wieder Kritik gibt, dass das Ministerium Gelder einseitig zugunsten der wasserstoff-betriebenen Brennstoffzelle vergäbe und der Ausbau der #Elektromobilität so verlangsamt werde.
Der Fall zeigt für uns erneut, dass die Regeln und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien nicht ausreichen. Die Bundesregierung sollte dringend ihre #Compliance Regeln und -Verfahren überarbeiten.
Vorwürfe gegen Abteilungsleiter: Union erhöht Druck auf Verkehrsminister Wissing
Profitierten Bekannte eines Beamten im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern? Dieser Vorwurf steht nach "Handelsblatt"-Recherchen im Raum. Die Union zwingt Minister Wissing jetzt zu Antworten. Von Daniel Pokraka.
Kommentar: Das neue Klimaschutzgesetz - pragmatisch und richtig
Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an.
@tagesschau aber die Verantwortlichkeiten gehen verloren. Wenn es nicht funktioniert, wie bei #Wissing im #Verkehrsministerium war niemand dafür verantwortlich 🤷♂️
Es sei denn der @bundeskanzler zeigt Rückgrat und steht dafür gerade 😂😂