Spielten bei der Vergabe von Fördergeldern im #Verkehrsministerium private Kontakte des Abteilungsleiters #Bonhoff eine Rolle? Das Ministerium kommt nun nach einer internen Untersuchung zu dem Schluss, dass es kein Fehlverhalten gegeben habe.
Uns überzeugt das nicht, es bleiben viele Fragen offen.
Brisant ist der Fall außerdem, weil es immer wieder Kritik gibt, dass das Ministerium Gelder einseitig zugunsten der wasserstoff-betriebenen Brennstoffzelle vergäbe und der Ausbau der #Elektromobilität so verlangsamt werde.
Der Fall zeigt für uns erneut, dass die Regeln und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien nicht ausreichen. Die Bundesregierung sollte dringend ihre #Compliance Regeln und -Verfahren überarbeiten.
