Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück.
Die AfD ist damit seit 2022 zurecht als Verdachtsfall eingestuft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Ich bin positiv überrascht wie diese Webseite gestaltet ist. Ich hatte etwas langweiligeres, nüchternes erwartet, bei dem ich nach spätestens vier Klicks genervt bin.
Hier noch ein paar Faken:
> "16 Euro pro Jahr zahlt jeder EU-Bürger im Jahr für eine funktionierende europäische Verwaltung."
> "ca 55 000 Menschen arbeiten für europäische Institutionen."
Die Landes-Zentrale für politische Bildung Berlin hat eine Broschüre erstellt. Das Thema der Broschüre ist die EU-Wahl. Die Broschüre ist in leichter Sprache geschrieben. Das heißt: die Informationen sind für viele Menschen zugänglich.
Die Broschüre kann in Berlin abgeholt werden. Es gibt die Broschüre auch online.
Informationen gibt es hier: https://www.eltern-beraten-eltern.de/heft-in-leichter-sprache-europa-wahl-am-9-juni
Bündnis S. Wagenknecht hat die Falschmeldungen zu angeblichen Französischen Truppen in der Ukraine aus Russischen Lügen übernommen und dann aktiv verbreitet — und Wagenknecht hat das explizit gerechtfertigt, weil Macron sowas vielleicht irgendwann machen könnte:
Also die #Politik will es den Ingenieuren und Erfindern überlassen, den #Klimawandel aufzuhalten? Wenn das nicht klappt, sind die Schuldigen ja schon jetzt bekannt und die Politik ist aus dem Schneider.
Tunisie : #ONG épinglées par la #justice : L’aide #humanitaire ne devra pas être le cheval de Troie
Répondre aux objectifs stipulés dans les #statuts#constitutifs, tout en respectant les obligations prévues par la loi, est une chose. Tenter de contourner la #loi dans le cadre des activités associatives, c’en est une autre.
Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase und hier erhaltet ihr (fast) exklusive Einblicke in mein Fancy Politikerinnen leben. Die meiste Zeit verbringe ich in Zügen, und damit mich über die anderen Politikerinnen aufzuregen, aber die 20 Prozent Podien geben gute Bilder. #nurmitlinks
l’ #UE a transformé la Tunisie en piège à #migrants !
L’ #Europe a exporté sa crise en Tunisie et que ses #politiques n’ont jamais été un modèle de respect des droits de l’Homme ou de sa dignité. « Ces gens sont capables de tout faire, l’important est qu’aucun #migrant ne leur parvienne, ils ont réussi à exporter le phénomène, ils ont fait ce qu’ils veulent en Tunisie (…)
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger:
„Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“
Dozenten sind normalerweise nicht verbeamtet. Warum sollte deren Handeln an das Grundgesetz gebunden sein? Die haben doch gar keine Kompetenz, Entscheidungen über Bürger*innen zu treffen.
Der Hashtag #ichbiningenieur_in ist aktuell ziemlich aktiv. Anlass dafür ist die Äußerung von CDU-Chef Merz (siehe Xitter-Screenshot).
Als Ingenieur finde ich erstmal gut, dass Merz unsere Art Probleme zu analysieren und zu lösen wertschätzt. Als Teil der Klimabewegung denke ich, wir sollten ihn bzw. die Union dort ernst nehmen und daran anknüpfen. Dazu eine grobe Kampagnen-Idee:
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Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.
Was tun gegen die steigende Aggressivität und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker? Über diese Frage haben am Dienstag die deutschen Innenminister beraten. Mit dabei: Hamburgs Innensenator Andy Grote.
Mit schuld an der gestiegenen Aggressivität sei laut Grote auch die AfD - und ergänzt: "Auf der anderen Seite ist es eben so, dass natürlich auch AfD-Abgeordnete - das kann man in den Statistiken sehen - auch Opfer dieser Gewalt sind."
„Den Grund dafür findet man in der Hamas-Charta von 1988: Ein jüdischer Staat in Palästina ist in keiner Form akzeptabel. Wenn man alle Kompromisse ausschlägt, muss man die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Konsequenz auch der schreckliche Zustand der Gegenwart ist.“
Hat Krah Jian G. in die Spionage getrieben, als er ihn trotz Warnung des Verfassungsschutzes auf der gemeinsamen Chinareise zu einem Treffen mit Leuten von einer Zweigstelle des Chinesischen Geheimdienstes brachte?
Viele Fragen sind offen …
Und der T-Online-Artikel geht weiter in die Tiefe als ich erwartet hatte.
Solange wenige durch ihre Geburt zu Milliardären werden und Krise für sie mehr Profite bedeuten - Solange sind 35 Stunden Woche und Homeoffice die geringsten Probleme unseres Wirtschaftssystems!
Solange der Klassenkampf von oben mit solcher Gewalt auf uns alle einprügelt- solange ist Arbeitskämpfe verurteilen ein anbiedern an die, denen deine Interssen genauso egal sind wie die der Streikenden.
20 Stunden sind genug- für den Boss kein‘ Finger Krum! Für mehr Klassenkampf von Unten!