Da schon im Vorfeld gefühlt überall zur Teilnahme am heutigen EU-Wahlspektakel aufgerufen wurde, sollte vielleicht überlegt werden, welches System man durch die Teilnahme an der Wahl legitimiert:
Die EU steht heutzutage und längst für das brutale Frontex-Grenzregime, das massenhafte Sterben geflüchteter Menschen im Mittelmeer und gleichzeitig für das Erzeugen vieler Ursachen, die Menschen erst zur verzweifelten Flucht antreiben. Die EU steht für Militarisierung, Aufrüstung, Autoritarisierung und Polizeistaat, für biometrische Massenüberwachung und die überwachungskapitalistische Transformation aller Lebensbereiche hin zu einem grüngewaschenen und trotzdem klima-, umwelt- und menschenzerstörenden Datenkapitalismus.
"Gemäßigte" konservative, sozialdemokratische, grüne, linksliberale und klassische Neoliberale segnen das komplett oder großteils ab. Viele zeigen sich begeistert von der #EU und monieren höchstens, dass einzelne Sachen nicht so richtig liefen aber das System an sich schon funktionieren würde. Wenn sonst nichts zieht, verweisen sie gerne auf die Freizügigkeit und irgendein "Zusammenwachsen von Europa" über nationale Grenzen hinweg. Aber auch das wird längst zur Farce mit der Rückkehr von de facto dauerhaften Binnen-Grenzkontrollen, wie sie zB eine #NancyFaeser durchsetzt, welche dafür die Billigung der EU-Kommission erhält. Der andere Teil der Rechten, jener der sich in seiner Propaganda EU-kritisch inszeniert, beteiligt sich trotzdem an diesen Entwicklungen. Wenn nicht gleich mit und über die EU - mit der auch die weit Rechten eigentlich ziemlich gut zurecht kommen (siehe #Meloni) dann eben über ihre nicht minder abstoßenden, kleinteiligen Nationalstaatsprojekte als "Alternative".
Io mi sarei aspettato che in un’intervista per le elezioni europee si parlasse e si discutesse di Europa, di che idea si ha della stessa e del progetto politico per il parlamento europeo.
Nulla di tutto ciò, da Mentana e’ andato in onda il telemeloni.
Hier zeigt es sich erneut: Giorgia #Meloni schart die extreme Rechte #Europa|s um sich. Das ist Marion #Maréchal aus 🇫🇷, die noch radikaler als ihre Tante Marine #LePen ist und bei der #Europawahl2024 für die Partei des Rechtsextremen Eric #Zemmour kandidiert.
#Italy's Prime Minister #Meloni will announce the next aid package for #Ukraine after the #G7. And the packagev will include a second battery of Samp-t, the surface-to-air weapons system and also a batch of Storm Shadow missiles.
"Migration gestalten" , manchmal mit grünen Bauchschmerzen, führt dazu, dass mit der italienischen Faschistin zusammen gearbeitet wird.
Dafür muss sie, aus "pragmatischen Gründen" und weil sie "demokratisch gewählt" ist, normalisiert werden. Weil die bürgerlichen, deutschen Parteien meinen, man könne Faschisten zu einem Thema einhegen.
Nein, das werdet ihr nicht! Es ist das Einfallstor der Normalisierung von Faschismus.
Ich verachte euch.
Weil ihr wisst was ihr tut. #Meloni
#Italy's Prime Minister Giorgia #Meloni reiterated Sunday her opposition to the use of weapons supplied to #Ukraine on #Russia soil, after the #NATO chief reportedly suggested letting #Kyiv strike targets beyond its border.
"I don't know why #Stoltenberg said such a thing, I think we have to be very careful," Meloni told Italian television, while adding that "I agree that NATO must remain firm, not give the signal that it is giving in."
@prefec2@peterjelinek "...und Giorgia #Meloni Ministerpräsidentin wird. Fratelli d’Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa."
Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Es ist auch grad ziemlich übel, wie die Rechten Europas den Diskurs verschieben und wie von der Leyen das auch noch durch "Einbindung" von Meloni fördert. Und Söder kuschelt auch noch ein bisschen mit Meloni, denn "is ja nur ne kleine Blonde" ☹️ und er ein großer Kraftprotz 😖. Faschist*innenführer waren übrigens immer klein.
#Scarpinato: “Molte #riforme del governo #Meloni sono la calligrafica trascrizione del manifesto della #P2”. Perché sbattersi a studiare, se puoi copiare il compito?
Nazi- #Aiwanger vergleicht die Grünen mit Extremisten, währenddessen trifft sich #CSU- Opportunist #Soeder mit Giorgia #Meloni, ist voll des Lobes für die Pläne der Faschistin und sieht Gemeinsamkeiten.
In Italien haben diese Woche Rai-Journalisten gegen den Einfluss der Regierung auf ihren Sender protestiert. Wie viel Macht hat Ministerpräsidentin #Meloni über die Medien? @holgi ruft an bei Italienkenner Sebastian Heinrich.🎧🇮🇹
Interestingly, Friedrich Merz, head of the German Christian Democrats, believes that:
'The continental Europeans were not entirely blameless when it came to Brexit... We lost patience with the special role that Britain always played in European politics. We didn’t do enough to help them come to a different referendum result'!
Bittersweet for Remainers, but an indication that their/our own campaigning failings were compounded by complacency(?) in the EU about the referendum.
Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen. http://www.taz.de/!6005909/
In the meantime #fascists march 'legally' through the streets of #Milan in #Meloni's #Italy. Yes, be alarmed! This will be normalized everywhere or we must prevent this from happening. Don't think they won't come for you. Go on the streets and block them! DON'T LET THEM MARCH! :antifa:
The #Meloni govt is considering putting in #prison journos publishing truthful info in the public interest,if obtained through illegal meansNO matter journos played NO role in any illegality.
It would make illegal legendary scoops:#PentagonPapers, #WikiLeaks,#PanamaPapers,etc.