"Diese zusätzlich aufgespürte Summe übersteigt deutlich den gesamten Bundeshaushalt, sie würde ausreichen, das #Bürgergeld für 5,5 Millionen Menschen fast 20 Jahre lang zu finanzieren."
"Wie geht's, Deutschland? Die ungerechte Republik. Diskussion:
Kaum ein anderes Land in der EU ist so reich wie #Deutschland und hat zugleich mit so großer #Ungleichheit zu kämpfen ...
Im Studio sind Spitzenpolitiker:innen von sieben der im Bundestag vertretenen Parteien zu Gast und diskutieren zusammen mit den ausgewählten Personen der Bevölkerung deren Frage ..."
"Eine Studie der London School of Economics hat 2020 untersucht, ob weniger Steuern für die Reichsten mehr Wirtschaftswachstum mit sich bringen. Dafür hat sie Daten von 18 Ländern über 50 Jahre analysiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Ansatz lediglich denjenigen hilft, die eh schon viel haben. Trickle-down ist ein Mythos, der längst widerlegt wurde."
Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Im #Steuersystem sind die Leitplanken falsch gestellt. #Steuern auf Erbschaften und Vermögen tragen hingegen nur 1 Prozent zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei. Das muss sind dringend ändern. Es ist höchste Zeit für die Wiedereinführung der #Vermögenssteuer und die Abschaffung der Privilegien von Firmenerben.
"Von den 5,5 Millionen Menschen, die 2023 #Bürgergeld bezogen, waren gerade mal 1,6 Millionen Menschen tatsächlich erwerbsfähig und arbeitslos. Die restlichen vier Millionen bestehen aus in Armut lebenden Kindern, chronisch Kranken oder Menschen mit Behinderung."
🔎 🔎 🔎 Heute begibt sich unsere Autorin Maria Stich auf die Suche nach dem verlorenen #Klimageld 💸 💸 💸 Wie ist der Stand? Lebt es noch? Ist es vom Tisch? Wie könnte es aussehen? Heute geschenkt für Euch! Schaut mal rein. :mastoread:
Die steuerpolitischen Vorstellungen der #noafd sind ein radikaler Akt neoliberaler Reichenpflege. Kleine und mittlere Einkommen haben nichts von der Partei zu erwarten. Die Folge wäre nur ein deutliche Zunahme der sozialen #Ungleichheit.
"Pistorius sagte, die AfD wolle den Systemwechsel. 'Das heißt nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der #Diskriminierung, der #Ungleichheit und des Unrechts.' Er zog einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. 'Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen.'“
Der SPD-Politiker Lothar Binding setzt den obszönen Wohlstand von Friedrich Merz in Beziehung zu den Kürzungen, die dieser den Bürgergeld-Empfängern auferlegen will — mit einem Zollstock. Sehr anschaulich.
(Gefunden bei @beaute_du_noir, Repost, um den YouTube-Link hinter einen Invidious-Proxy zu setzen.)
Dasselbe gilt übrigens für unseren aktuellen Finanzminister, der mehrfacher Millionär ist; das hatte ich kürzlich mal in meinem Blog thematisiert: https://wernerprise.com/blog/2023/11/du-armer
Die Klima-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der #Ampel verteilt weiterhin #Reichtum von unten nach oben um. Über die zunehmende #Ungleichheit und was sich dagegen machen ließe, sprachen wir mit der Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas.
Habe mich gestern mit einem #Trottwar-Verkäufer darüber unterhalten, dass die warmen Temperaturen zur Zeit ja zumindest für die Menschen gut seien, die auch im Winter den ganzen Tag auf der Strasse und nachts teils im Freien verbringen müssen. Danach ging mir durch den Kopf, wie armselig und unsäglich die derzeitige Debatte ums #Bürgergeld doch ist. Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten betrieben.
🤷🏻♂️: Ein einzelner Geschäftsmann bringt den Staat um 1 Milliarde Euro, hat dafür keine Konsequenzen zu fürchten, aber in DE diskutieren wir darüber, ob wir Bürgergeld kürzen können… #Benko#Signa #Ungleichheit
ifo: Mehrheit befürchtet ungleiche Bildungschancen wegen Digitalisierung
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut ifo-Umfrage, dass die Digitalisierung Ungleichheiten im Bildungssystem verschärfen könnte. Insgesamt hat das Problembewusstsein für Bildungsungerechtigkeit zugenommen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten: Symptome einer Welt, deren Ordnung immer poröser wird. Als Europäer*innen werden wir uns in dieser Welt nur behaupten, wenn wir zusammenstehen. – Außenministerin Baerbock bei der 🇪🇺-Konferenz #futureEU 1/10
@AuswaertigesAmt Die #EU wird nur funktionieren, wenn es um echte #Freiheit geht - um soziale Freiheit mit sozialen Rechten! Kampf gegen die #Ungleichheit ! Wer blockiert hier wen?
Falls du ein #EU-Bürger bist, empfehle ich dringend, einen Blick hier darauf zu werfen und darüber nachzudenken, diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu unterzeichnen, die die Einführung einer Steuer auf große #Reichtum er fordert, um einen gerechten ökologischen und sozialen Übergang zu finanzieren: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2023/000006_en
Befragungen in Bayern und Hessen: Große Mehrheit mit großen Sorgen
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden zum Zwischenzeugnis - nicht nur für die Ampelregierung, analysiert Jörg Schönenborn. Sie könnten auch die Gewichte unter den Oppositionsparteien verschieben. Die Stimmung ist von großer Sorge geprägt.
@tagesschau Heute beim #Demokratie spielen stehen in #Hessen und #Bayern Wahlen an: Das Übelste, was uns widerfährt ist derzeit der Block des #Neoliberalismus aus #FDP , #CDU ( #CSU und Frei Wähler) und der #AFD - die rufen allesamt zur #Klimaschutz - Konterrevolution auf - und fördern dabei die Zunahme der #Ungleichheit ! Deswegen nicht die Konterrevolution der rechten neoliberalen Populisten wählen!
„Die #FDP blockiert wieder die #Kindergrundsicherung – mit vorgeschobenen Argumenten zum Abstand zwischen Löhnen und #Sozialleistungen. Wir fordern: Konstruktive Arbeit in der Ampel statt taktischer Manöver vor den #Landtagswahlen“, so unsere Vorständin Anja Piel.