Nach meiner Auffassung sind #Wasser-Quellen primär eine #Allmende, also eine #Gemeinressource (nach Elinor #Ostrom, „Jenseits von #Markt und #Staat“). Deswegen sollten sie nicht an Konzerne privatisiert, sondern über kommunale Verbände dezentral verwaltet werden. Das Anlegerportale wie #Wallstreetonline angesichts der #Wasserkrise Privatanleger zum Wasser 💧 als „flüssiges #Gold“ rufen, war dagegen zu erwarten. #Wirtschaft#Politik
Teilweise Spendenfinanzierung von durch Norm vorgegebener(!) Ausstattung bei Krankenwagen... so sieht der #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung im #Bevölkerungsschutz aus 🔥🔥🔥
100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen
"Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen."
"Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung...."
In den 1920 Jahren & nach dem 2. WK haben wir auch bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, dauerhaft günstige #Wohnungen in großer Zahl zu errichten wenn der #Staat das möchte.
Heute stehen wir vor der doppelten Herausforderung die #KlimaKrise durch eine #Bauwende zu bewältigen UND die krasse gesellschaftliche Spaltung durch den #NeoLiberalismus zu überwinden.
Artikel 7 GG beinhaltet verschiedene Regelungen und #Grundrechte. Neben der Regelung, dass das #Schulwesen dem Staat unterliegt, gehört auch die Garantie des Religionsunterrichts dazu.
Damit stellt der Artikel eine Ausnahme des Grundsatzes der Trennung von #Staat und #Kirche dar. Was denkt ihr? Wie müsste in einem pluralen Deutschland der Religionsunterricht ausgestaltet sein?
Mehmet Turgut wurde heute vor 20 Jahren in Rostock von der rechtsextremen Terrorgruppe #NSU erschossen. Die genauen Hintergründe der Tat sind bis heute unklar.
»Die umfassende Überwachungsmaschinerie, die für digitale Werbung entwickelt wurde, ermöglicht nun direkt die Massenüberwachung durch den Staat« [1] Zitat von @wchr.
Daher: Ein Tracking- und Werbeblocker gehört auf jedem Smartphone/PC/Netzwerk zur Grundausstattung! [2] 👇
Kurze Erinnerung, dass es ein Staatsunternehmen ist, dass 3000 offene Lokführerstellen hat und sich mit den existierenden #Lokführern in einem erbitterten #Arbeitskampf befindet.
Der #Staat ist größter Anteilseigner und finanziert die #Bahn. #Solidarität mit der #GdL #Bahnstreik
Experten: Elektroauto-Förderstopp bringt dem Staat nicht viel
Die abrupte Streichung der Elektroauto-Förderung könnte für den Staat einer Studie zufolge weit weniger Einsparungen bringen als erwartet. Hintergrund ist das Risiko eines Absatzeinbruchs bei E-Autos.
Zitat:
"Seit Jahren lassen sich Finanzbeamt*innen ihr Insiderwissen über #Steuerschlupflöcher teuer bezahlen. Sie beraten im Nebenjob Vermögende, damit diese weniger Steuern zahlen müssen – und das völlig legal. Dem #Staat entgehen so Milliarden an #Steuereinnahmen."
Hier eine Petition, die mithelfen will, das zu ändern:
Asha Hedayati ist #Familienanwältin
und
hilft tagtäglich Frauen, die versuchen sich von ihren gewalttätigen Partnern zu trennen.
Sie sagt,
es sind tief verwurzelte #Strukturen
in #Deutschland, die Täter begünstigen und
Opfern nicht helfen.
1/
Lass uns über Knast sprechen // Crowdfunding [de,en]
*** english below ***
" #Repression ist allgegenwärtig, ebenso wie der Knast als Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument. Eine kontinuierliche Auseinandersetzung halten wir deswegen für notwendig.
Diese sollte im besten Fall politische, praktische und emotionale Ebenen beinhalten und nicht einseitig fokussiert sein.
In den letzten zwei Jahren sprachen wir mit unterschiedlichen Menschen aus der linken und linksradikalen Strömung, die schon einmal im Knast gesessen haben. Die Gespräche zeichneten wir auf, verschriftlichten sie und voilà: Nun wollen wir ein #Buch herausbringen!
In „Lass uns über Knast sprechen“ kommen 12 Menschen zu Wort, die sitzen mussten. Sie schildern ihre Eindrücke aus der Knastzeit, ebenso von der Zeit danach, gehen auf die emotionalen Auswirkungen ein und geben Menschen, die potentiell auch sitzen müssen, praktische und emotionale Tipps, um die Knastzeit etwas leichter zu gestalten."