Bundesverwaltungsgericht: Anwohner können gegen Gehwegparker vorgehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann: Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil.
@mina@tagesschau "Das Urteil schaffe Rechtssicherheit für Straßenbehörden, kommunale Ordnungsämter, Bewohnerinnen und Bewohner und nicht zuletzt für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, teilte der Verband mit."
Den Kommunen war nicht klar, ob man nicht doch illegal parken darf.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - und den Bremer Klägern gegen das Gehwegparken rechtgegeben! Unsere Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert:
"Auch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos haben auf Gehwegen nichts verloren, Kommunen müssen dagegen vorgehen. Dies hat das BVerwG nun bestätigt."
Eigentlich wird doch erlaubtes #Gehwegparken mit dem ganzen Fahrzeug quer zur Fahrtrichtung rechts mit Verkehrszeichen 315-85 beschildert, oder? Die Parken alle falsch? Je 55 Euro? #Payday
Wenn man seitens des OA #Falschparken zu lange 'duldet' (#Gehwegparken), ist es kein Wunder, dass die Anwohner irgendwann überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr haben. An Kinderwagen und Rollstühle denkt dabei aber scheinbar niemand.
„Ganzes Dorf auf den Kopf gestellt“ - Anwohner in Köln-Rondorf gehen gegen Parkverbot auf die Barrikaden
@MJung Was der Journalist da einfach mal komplett verdreht, ist der simple Fakt dass auch Fußgänger "fließender Verkehr" sind, der eben behindert wird.
Und dass der Mann einen Zollstock braucht, um den Schweregrad der Behinderung gerichtsfest zu dokumentieren, ist ein erbärmliches Resultat der #ReneHatVerständnis Willkür seitens der Behörden, die eben nicht willkürlich wegsehen dürften, es aber überall tun.
Ja, so ist das in Deutschland. Alles wird akribisch geregelt, kontrolliert, abgeurteilt, beschieden und täglich muss noch mehr reguliert werden.
Nur beim AUTO - da haben die meisten Narrenfreiheit. Fahren wie eine Sau, schneller als erlaubt ist ein Kavaliersdelikt, lächerliche Strafen und wenn man Falschparker die behindern anzeigt werden die Deutschen wütend.
Das hört sich doch sehr erfreulich an, die Stadt #Kiel möchte konsequent gegen das #Gehwegparken angehen.
kn-online.de hat geschrieben:
Kiel. Mehr Platz für Fußgänger, weniger Platz für Autos. Die Stadt Kiel will konsequent gegen Gehwegparken vorgehen. Die ersten Straßenzüge, in denen Gehwegparken künftig nicht mehr geduldet wird, seien bereits bestimmt, erklärte Tiefbauamtsleiter Peter Bender jetzt sowohl im Mobilitäts- als auch im Bauausschuss.
Im Stinkeviertel wurde ein Anfang gemacht, weitere Straßen sollen folgen.kn-online.de hat geschrieben:
Gehwegparken wird in der Theodor-Storm und der Faeschstraße verbotenWeitere Straßen sind bereits auserkoren, in denen Gehwegparken zukünftig nicht mehr möglich ist. Unter anderem in der Faeschstraße und in der Theodor-Storm-Straße werden Fußgänger bald mehr Platz auf den Bürgersteigen haben, sagt Bender, der sich bei dem Vorgehen auf die Straßenverkehrsordnung beruft. In der heißt es: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahren auch im Begegnungsverkehr bleibt.“ Vorgeschrieben ist eine Mindestbreite von 2,50 Metern.
Ich habe das #Ordnungsamt#Köln gerufen. Der abgepollterte Notausgang des Altenheims nebenan wird mal wieder von zwei Fahrzeugen blockiert.
Das Ordnungsamt vor Ort sagt: »Da können wir nichts tun. Das #Gehwegparken wird in den Kölner Außenbezirken toleriert. Hier wird niemand behindert. Es fehlt ein Feuerwehrzufahrt-Schild, damit wir etwas tun können. Die Poller alleine haben keine Aussagekraft.«
Ach so, na dann. Es muss also erst jemand sterben.