@vampirdaddy Es ist ein desaströses Ergebnis.
Eine gute Antwort auf dieses bittere Wahlergebnis wäre, wenn sich jetzt viele der @piratenpartei anschließen und dort für unsere digitalen Freiheitsrechte engagieren. Der Rechtsruck - auch innerhalb vieler Parteien - und Überwachungspläne wie #Chatkontrolle und #EUGoingDark verlangen nach digitalen Freiheitskämpfern! Herzliche Einladung: https://www.piratenpartei.de/werde-pirat/
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen
#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
Update: Im Kampf gegen die eigenmächtige #Chatkontrolle 1.0 durch Big Tech habe ich meine Klage jetzt in die nächste Instanz eskaliert. Als #Pirat sehe nicht einfach zu wie sich US-Konzerne zum Privatkontrolleur unserer persönlichen Nachrichten aufschwingen wollen! #PiratenWählen
Nur falls mal wieder einer mit "Chatkontrolle ist doch nicht schlimm" oder "ich habe doch nichts zu verbergen" daher kommt - ob wir etwas zu verbergen haben, hängt ganz maßgeblich von den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ab, die sich auch bei uns hier derzeit ziemlich bedenklich entwickeln.
🇩🇪Heute berät die zuständige Arbeitsgruppe im Rat der EU über den neuesten, wahnwitzigen #Chatkontrolle-Vorschlag. Mit dem Konzept “#Uploadmoderation” sollen User jetzt erpresst werden:
Entweder, du erteilst der Totalüberwachung per Chatkontrolle deine “Zustimmung” oder du darfst keine Photos, Videos und Links mehr teilen.
Wir #Piraten sagen „Nein!“ zur Chatkontrolle. Gerade jetzt braucht es starke #digitaleFreiheitskämpfer im Europaparlament. Unterstütze uns mit deiner Stimme bei der #Europawahl!
Die Schweiz ist nicht in der EU aber in Europa und kann dies mMn gemäss @signalapp genau so deswegen betreffen.
»Überwachung statt Sicherheit – Wenn die Chatkontrolle kommt, würde Signal gehen:
Die Chefin des verschlüsselten Messengers Signal hat drastische Schritte angekündigt, sollte der Vorschlag zur Chatkontrolle umgesetzt werden.«
Überlege ernsthaft, zum ersten Mal in meinem Leben die #FDP zu wählen. Mit SPD und CDU gibt es garantiert mehr Überwachung und die Grünen wehren sich immer nur auf dem Papier. #vorratsdatenspeicherung#Chatkontrolle#freiheit
Without the #Signal-Messenger-App I will have big difficulties to do my work. Some sources only communicate on this channel. Cause they trust the Signal-architecture (so do I).
🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen.
Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!