@pneutig@eupolicy.social
@pneutig@eupolicy.social avatar

pneutig

@pneutig@eupolicy.social

digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.
pre-2024 toots: @konstantin

This profile is from a federated server and may be incomplete. Browse more on the original instance.

EUCommission, to random
@EUCommission@ec.social-network.europa.eu avatar

Our commitment to the fediverse is here to stay.

Today, we launched our new Mastodon instance. It will ensure a privacy-focused space to engage with and get the latest from our Commissioners, departments, and the official voices of the Commission.

We want to thank @Mastodon for stewarding us and helping us make this possible.

Fostering European digital players is vital to our strategy for a stronger .

This is a unique opportunity to grow the community even more. Let's get there!

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

@EUCommission
That is good to hear. 🎉
I wonder, is the ec.social-network.europa.eu-Instance then only for the commission and its departments and what happens to the other institutions, that were previously on social-network.europa.eu?
Will there be ep.social-network.europa.eu etc.? And what about other institutions such as @Curia? Will the commission host these as well on ec.social-network.europa.eu or support them in hosting their own instances?
CC @netzpolitik_feed @markusreuter @zarasophos

pneutig, to fediverse German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Was für eine Schande. Der erfolgreiche Pilotversuch des @EDPS, für Europäische Institutionen im #Fediverse #Mastodon und #PeerTube Instanzen zu betreiben, wird in weniger als einem Monat enden.

Die Europäische Kommission unter von der Leyen (CDU / EVP) hat offensichtlich kein Interesse daran, überwachungsarme, europäische Plattformen und damit freien demokratischen Diskurs zu fördern. Morgen wird sie sicher wieder irgendwas zu #TikTok und #Souveränität und so heucheln.

https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2024/edps-decentralised-social-media-pilot-end-successful-story_en

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Wenn ich wieder anfange, Memes zu basteln, brennt es bei der #Chatkontrolle. Aber was wäre eine bessere Antwort als Memes, wenn wir jetzt mit der "Upload-Moderation" erpresst werden sollen, entweder der Chatkontrolle "freiwillig zuzustimmen" oder keine Photos und Videos mehr versenden zu dürfen.

Ich bin sicher, ihr könnt das besser als ich. Also los, zeigt mal eure #MemesGegenChatkontrolle!
#ChatkontrolleSTOPPEN

Hintergrund:
https://www.patrick-breyer.de/lass-dich-ueberwachen-eu-rat-will-sich-auf-chatkontrolle-mit-zustimmung-der-nutzer-einigen/

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

@ArneBab
Danke für die Erinnerung an den Song! :)
Aber du weißt schon: Kritische Liedermacher*innen? Das geht so nicht. Bitte künftig vorher der Uploadmoderation zur Genehmigung vorlegen.

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

I am once again asking for your memes against #chatcontrol!

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen! #StopScanningMe

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Google will Telefonate automatisiert auf Betrugsversuche scannen. @netzpolitik_feed zitiert dazu @Mer__edith:

„Von der Erkennung von ‚Betrug‘ ist es nur ein kurzer Schritt zur ‚Erkennung von Mustern, die üblicherweise mit der Suche nach reproduktiver Versorgung verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit der Bereitstellung von LGBTQ-Ressourcen verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit dem Whistleblowing von Tech-Mitarbeitern verbunden sind‘.“

#ClientSideScanning
https://netzpolitik.org/2024/client-side-scanning-google-will-vor-telefonbetrug-warnen/

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will so gut wie alles, was die Privatsphäre von Nutzer*innen online schützt, zum Risikofaktor erklären. In der Folge wäre bald eine verpflichtende, flächendeckende Überwachung sämtlicher Onlineinhalte und Kommunikation möglich.
Gut, dass die #Chatkontrolle im Rat bislang weiter keine Mehrheit hat. Das kann sich aber ändern, wenn die Zermürbungsstrategie irgendwann aufgeht.
Neue Dokumente & alles Wichtige jetzt bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

📢 Bei der #Chatkontrolle wird es wieder ernst. Die Sperrminorität wackelt!
https://www.patrick-breyer.de/lass-dich-ueberwachen-eu-rat-will-sich-auf-chatkontrolle-mit-zustimmung-der-nutzer-einigen/

@netzpolitik_feed hat das neueste Protokoll zu den Verhandlungen im Rat veröffentlicht. User sollen demnach einfach zur "freiwilligen" Zustimmung zur Chatkontrolle gezwungen werden und dürfen sonst keine Bilder und Videos mehr versenden und posten. Perfide.

pneutig, to Signal German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Da die Frage immer wieder aufkommt, ob Signal für uns noch nutzbar wäre, wenn die durchkommt: nein. @Mer__edith bestätigt nochmal: eher würde sich aus dem EU-Markt zurückziehen, als die geplante Massenüberwachung von Nutzenden umzusetzen.
https://mastodon.world/

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Sicherheit ist ein Sicherheitsrisiko und begründet Überwachung per #Chatkontrolle.

Mit dieser Formel lässt sich die orwellsche Politik zusammenfassen, mit welcher der belgische Vorsitz im Rat der EU versucht, die Pläne zur anlasslosen Massenüberwachung durchzusetzen und über den @netzpolitik_feed berichtet: https://netzpolitik.org/2024/belgischer-vorschlag-sichere-dienste-sollen-als-erste-chatkontrolle-einfuehren/

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Gerade diskutiert die deutsche Öffentlichkeit ausgiebig darüber was passieren kann, wenn vertrauliche Militärkommunikation öffentlich wird. Und wie wichtig sichere Kommunikation ist. #Abhörskandal

Parallel treiben die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und die belgische Ratspräsidentinnenschaft im EU-Rat mit der #Chatkontrolle weiter ein Projekt voran, welches vertrauliche und sichere Kommunikation untergräbt.

Am 9. Juni sind in DE #Europawahlen. Jetzt schon vormerken!

rebootpolitics, to random
@rebootpolitics@podcasts.homes avatar

Schlaf ist überbewertet, aber Aufregen nicht
Grüße aus der Chaos-Phase. In dieser Folge sprechen wir über Veranstaltungen und den Wahlkampf in Dresden, komische Kampagnen von der CDU, schon wieder über die Chatkontrolle, Microsoft, Neuwahlen in Großbritanien, zwei Aufreger und eine gute Nachricht.

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

Wenn ich etwas müde anfange, @rebootpolitics zu hören und mich @ueckueck am Anfang plötzlich direkt anspricht.

Bin jetzt wieder wach 😹

Bill Murray wacht ruckartig auf und schaut um sich.

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar
pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

#ChatkontrolleSTOPPEN! beim #37c3:

@khaleesicodes erzählt gemeinsam mit @echo_pbreyer und @ulrichkelber ein Drama in fünf Akten:
Über den größten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit langem, darüber wie wir diesen gemeinsam vorerst abgewehrt haben und mit einem Ausblick darauf, wie es weiter geht und warum es noch nicht vorbei ist.

Unbedingt nachschauen und teilen!
#Chatkontrolle @Chatgeheimnis #StopScanningMe

https://media.ccc.de/v/37c3-12240-chatkontrolle_-_es_ist_noch_nicht_vorbei

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

5 Millionen Gesichtsbilder vom BKA zweckentfremdet um Gesichtserkennungstechnik zu testen. Rechtsgrundlage? Wahrscheinlich keine. Aber dieser Rechtsstaat ist halt auch lästig, wenn Polizei neue Spielzeuge haben will.

Und dass dieser Vorgang überhaupt raus kommt, ist natürlich weil @kantorkel mal wieder genauer hingeschaut hat. 💥

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/gesichtserkennung-bka-software-test-100.html

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Puh, bitteres Urteil in Sachen #PersoOhneFinger:

Der EuGH bestätigt die gesetzliche Pflicht, Fingerabdrücke in Personalausweisen zu speichern, lediglich Verfahrensfehler bei der Gesetzgebung werden moniert. Bis Ende 2026 muss die Pflicht jetzt formal richtig beschlossen werden, bleibt bis dahin aber in aktueller Form bestehen.

Ganzes Urteil:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=284083&mode=lst&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=3213019

Kurzzusammenfassung / Pressemitteilung des EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf

Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-fingerabdruecke-personalausweis-100.html

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Die letzten Jahre habe ich mich aus der Zivilgesellschaft gegen die #Chatkontrolle engagiert. Denn unser Recht auf private Kommunikation ist in Gefahr. Gemeinsam sind wir gegen die beispiellosen Überwachungspläne der EU-Kommission weit gekommen aber der Kampf gegen die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei.

Jetzt freue ich mich sehr darüber, Patrick Breyer @echo_pbreyer und sein Team als Campaigner gegen die Chatkontrolle unterstützen zu können!

https://digitalcourage.social/

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

@christian
Danke lieber Christian!
Und gute Idee, ich denke das Megafon ist mal wieder bereit für ein bisschen Action. 📢
Vielleicht sollten wir dem Rat und der Kommission mit einer Aktion vor Ort in Brüssel nochmal klar machen, dass wir die Chatkontrolle nicht durchkommen lassen werden, egal wie oft sie diesen Überwachungswahn neu verkleiden und durchdrücken wollen.
@echo_pbreyer

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Wie schön, mal wieder in Dresden zu sein! Gestern schon endlich den Space des @c3d2 besucht. Heute Abend dann die Filmvorführung von #TotalTrust im @kinoimkasten mit anschließender Podiumsdiskussion.

https://www.kinoimkasten.de/film.html?id=836

Wird sicher spannend! 19:30 geht es los.
Freue mich auf die Diskussion mit @Katika, @mcnesium, Sebastian Rehms und @ueckueck.

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

When the newest #chatcontrol proposal is presented in the council working group today…

#StopScanningMe! #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen!

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Wieder eine richtig schöne Folge @rebootpolitics! Zwischendurch geht es auch um die #Chatkontrolle und @ueckueck spricht mir beim Aufreger über die neuesten Entwicklungen richtig aus der Seele. 😾
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/posts/51f4e64d-425a-4160-bbfc-f57a1a6ba38c

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Beim #AIAct sind wir weiter gekommen, als das die meisten vor ein paar Jahren für möglich gehalten haben. Prinzipiell bekennen sich alle dazu, dass biometrische Massenüberwachung keinen Platz in den Demokratien der Europäischen Union haben darf.
Der Text des KI-Gesetzes setzt das aber nicht um.

Die Ampelkoalition muss darum jetzt zusagen, bei der Umsetzung in Deutschland nachzubessern und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!

#ReclaimYourFace @digiges
https://digitalegesellschaft.de/2024/03/offener-brief-zum-ai-act/

sebmeineck, to random German
@sebmeineck@mastodon.social avatar

"Nur wenige Menschen nutzen laut einer Umfrage Tracking", meldet die Tagesschau. https://www.tagesschau.de/inland/tracking-menschen-umfrage-100.html

Das deute ich komplett anders. Laut zugrunde liegender Bitkom-Umfrage haben 7% der Deutschen "bereits den eigenen Partner oder die Partnerin geortet". Also mehrere Millionen Menschen. Und es wurde nicht mal abgefragt, ob das mit Zustimmung geschah oder ohne.

Ungewiss bleibt also: Wie viele dieser 7 Prozent betreiben in Wahrheit #Stalking bzw. #digitaleGewalt?

https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Mit-Tracking-Gefahrensituationen-vermeiden

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

@sebmeineck
Irritiert hat mich in dem Artikel der @tagesschau auch das hier:
„Bei Minderjährigen gilt die Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Außerdem sind in der Regel die Eltern Eigentümer des Smartphones, tracken also "ihr eigenes" Gerät. Rechtlich gesehen benötigen sie also keine Zustimmung der Kinder.”

Nicht die Geräte der Eltern werden hier getrackt, sondern die Kinder, die sie bei sich tragen. Von der rechtlichen Beurteilung mal abgesehen: Ich finde das ist ein wichtiger Unterschied.

pneutig, to random German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Ich habe diese Woche meine Kündigung bei #Digitalcourage eingereicht.
In den letzten Jahren war es mir eine Ehre zu versuchen, den Werten von Digitalcourage und unserer Bewegung eine Stimme in der Politik zu geben und mich mit euch gemeinsam gegen Überwachung, für Grundrechte und für Demokratie zu engagieren. Ich durfte dabei ein fantastisches Team kennen und lieben lernen, das für gemeinsame Ideale brennt und welches für das Digitalcourage steht, welches ich unglaublich vermissen werde.

pneutig, to Health German
@pneutig@eupolicy.social avatar

Heute beginnt die letzte geplante Sitzungswoche des Europäischen Parlaments vor der . Hier die vorläufige Tagesordnung:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2024-04-22-SYN_EN.html

Unter anderem werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich die Einigung zum "Europäischen Gesundheitsdatenraum" bestätigen. 😩 Warum das ein Problem ist beschreibt @ilumium von @edri hier: https://edri.org/our-work/new-eu-health-data-law-endangers-medical-secrecy/

pneutig,
@pneutig@eupolicy.social avatar

Wenn es schon jetzt schwer war, Mehrheiten für gute Digitalpolitik und gegen neue Überwachungsmaßnahmen zu erreichen, dann wird es nach dem bei der #Europawahl erwarteten Rechtsruck noch schlimmer. Da zeichnet sich laut vielen Prognosen was Übles ab.

Darum: unbedingt am 9. Juni wählen gehen (oder ganz gemütlich schon vorher per Briefwahl) und auch eurer Umfeld aktivieren!

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