andre_meister

andre_meister, 4 months ago to random German

Internet-Dienste wie Messenger und Cloud-Speicher sollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Damit soll das Recht auf Verschlüsselung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Aber ob das Gesetz wirklich kommt, hängt davon ab, ob sich das Innenministerium darauf einlässt. https://netzpolitik.org/2024/referentenentwurf-recht-auf-verschluesselung-geplant/

andre_meister, 4 months ago to random German

Der Verfassungsschutz fragt immer mehr Daten bei Internet-Firmen ab. https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009900.pdf#page=8

andre_meister, 4 months ago to random German

Die EU-Staaten haben im Dezember beschlossen, die freiwillige Chatkontrolle drei weitere Jahre zu erlauben. Eigentlich verbietet die E-Privacy-Richtlinie genau das. Jetzt ist der Beschluss offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16569-2023-INIT/en/pdf

andre_meister, 4 months ago to random German

Die Berliner Landesregierung hat jetzt auch ganz offiziell das
Funkzellenabfragen-Transparenz-System eingestellt. https://www.berlin.de/sen/justv/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1406005.php

Wir haben letzte Woche ausführlich über die Hintergründe berichtet: https://netzpolitik.org/2024/rolle-rueckwaerts-berlin-beendet-transparenz-ueber-funkzellenabfragen/

andre_meister, 4 months ago to random German

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas "unabhängiger". https://netzpolitik.org/2024/schwachstellen-ampel-diskutiert-bruch-des-koalitionsvertrags/

andre_meister, 5 months ago to random German

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft. https://netzpolitik.org/2024/rolle-rueckwaerts-berlin-beendet-transparenz-ueber-funkzellenabfragen/

andre_meister, 5 months ago to random German

Wer das Internet reguliert, als ob es nur Big-Tech gibt, schafft ein Internet, in dem es nur Big-Tech gibt.

andre_meister, 5 months ago to random German

Das @bmi verschiebt das Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS. Vor einem Jahr haben wir Eckpunkte veröffentlicht. Ein Referentenentwurf sollte im Q1 2023 fertig sein. Doch das BMI arbeitet immer noch daran. Das Gesetz soll irgendwann dieses Jahr kommen. https://netzpolitik.org/2023/zitis-gesetz-bundesregierung-will-hacker-behoerde-ausbauen/

andre_meister, 5 months ago to random German

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag beschlossen: "Der Staat wird keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen." https://netzpolitik.org/2022/gegen-koalitionsvertrag-innenministerin-faeser-will-sicherheitsluecken-offenlassen/
Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundeswehr und ZITiS wollen Sicherheitslücken offenhalten und ausnutzen - also den Koalitionsvertrag brechen. https://www.behoerden-spiegel.de/2023/12/21/70-zero-days-pro-tag/

andre_meister, 5 months ago to random German

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Leider ist der Gesetzentwurf noch nicht öffentlich. Deshalb veröffentlichen wir die 117 Seiten: https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/12/2023-12-19_BMDV_RefE_DDG.pdf https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/120-wissing-digitale-dienste-gesetz.html

threemaapp, 5 months ago to random

There seems to be some confusion about the implications push notifications have on privacy. Let’s get to the bottom of things ⤵️ https://threema.ch/bp/push-notifications-and-data-privacy

andre_meister, 5 months ago to random German

"Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Man muss nur wollen. https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/231215_Aktionstag_Hasskriminalitaet.html

andre_meister, 5 months ago to random German

Die @EU_Commission will die freiwillige Chatkontrolle verlängern. Die hätte sie bis August evaluieren müssen. Das hat sie bis heute nicht getan. Damit verstößt die Kommission gegen ihr eigenes Gesetz. Gegenüber dem Parlament schiebt Ylva Johansson die Schuld auf die EU-Staaten und Internet-Dienste. https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/12/2023-12-06_Johansson_LIBE_CSAR_delay-implementation-report.pdf https://netzpolitik.org/2023/freiwillige-chatkontrolle-eu-kommission-verstoesst-gegen-gesetzliche-pflicht/

andre_meister, 6 months ago to random German

Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir veröffentlichen Dokumente. https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/

Mer__edith, 6 months ago to random

PSA: We've received questions about push notifications. First: push notifications for Signal NEVER contain sensitive unencrypted data & do not reveal the contents of any Signal messages or calls–not to Apple, not to Google, not to anyone but you & the people you're talking to. 1/

andre_meister, 6 months ago to random German

Das Smartphone piept oder vibriert. Diese Benachrichtigungen laufen über Push-Dienste, fast immer von den Smartphone-Firmen. So erfahren Behörden, welcher Google/Apple-Account hinter Signal-User +49-172-9973185 oder Threema-User *MY3DATA steckt. Wir wollen Auskunft. https://netzpolitik.org/2023/push-dienste-behoerden-fragen-apple-und-google-nach-nutzern-von-messenger-apps/

andre_meister, 6 months ago to random German

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz. https://netzpolitik.org/2023/push-dienste-behoerden-fragen-apple-und-google-nach-nutzern-von-messenger-apps/

andre_meister, 6 months ago to random German

"Die Vielfalt von Spionagegeräten nimmt kein Ende. In der letzten Zeit sind der Bundesnetzagentur Zahnbürstenhalter mit Spionagekamera, Wasserkocher mit Mikrofon und videofähige Winkekatzen aufgefallen." https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/20231206_smarteprodukte.html

andre_meister, 6 months ago to random German

Die EU-Staaten streiten weiter über die Chatkontrolle. Soeben haben die Justiz- und Innenminister darüber debattiert. Deutschland, Frankreich und Polen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ab. Nancy Faeser findet die Position des EU-Parlaments gut. Hier als Video-Aufzeichnung: https://video.consilium.europa.eu/event/de/27239

andre_meister, 6 months ago to random German

Mal wieder werden europäische Staatstrojaner von autoritären Regimen eingesetzt. Diesmal sogar gegen eine deutsche Botschafterin und einen Exil-Journalisten in Berlin. Doch die Bundesregierung schweigt zu den "Predator Files". Die Ampel beantwortet keine einzige relevante Frage der @linksfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009455.pdf

andre_meister, 6 months ago to random German

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert eine europäische Strategie gegen "sämtliche Arten von Kriminalität" inklusive "antisoziales Verhalten". Wie auch immer sie das definiert. Hier ein Dokument, das wir leider nur mit Schwärzungen bekommen haben. https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/11/2023-06-28_Council_antisocial-behavior_11162_redacted.pdf

andre_meister, 6 months ago to random German

Ein weiteres Beispiel gegen Chatkontrolle und KI-Magie zur Erkennung von Straftaten:

1. Junge macht Video mit seinem Po.
2. Googles "KI" sieht darin Kinderpornografie.
3. Google meldet es NCMEC als "bekannter Missbrauch".
4. Google nimmt Eltern alle Accounts weg.
   https://www.nytimes.com/2023/11/27/technology/google-youtube-abuse-mistake.html

andre_meister, 6 months ago to random German

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/

andre_meister, 6 months ago to random German

Wisst ihr noch? Der NSA/BND-Untersuchungsausschuss hat jede Menge Skandale aufgedeckt. Es änderte sich: nichts. Jetzt hat der PEGA-Untersuchungsausschuss jede Menge Skandale aufgedeckt. Es ändert sich: nichts. https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231117IPR12230/spyware-meps-slam-insufficient-eu-response-to-abuse

andre_meister, 8 months ago to random German

Die Chatkontrolle wird nur gegen strafbare Kinderpornografie eingesetzt? Pustekuchen. Europol und EU-Abgeordnete fordern schon jetzt eine Ausweitung - auf Pornografie und Drogen. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/

Auch Netz-Sperren sollten sofort ausgeweitet werden, forderte z.B. das BKA:

Jörg Ziercke, Präsident Bundeskriminalamt 2008: "In diese Diskussion, und das passt jetzt eigentlich nicht zu diesem Thema der Kinderpornografie, aber ich erwähne es trotzdem, ist ganz dringend auch die Sperrung von Webseiten mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten im Internet einzubeziehen."