Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
Generaldebatte: Merz kritisiert Umgang der Regierung mit Bundeswehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt beim Arbeitgeberverband und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist skeptisch: Der Modernisierungsplan biete kaum Neues.
Haben wir noch die #Ampel? Haben wir nicht eine #FDP-Regierung?
Wie viele Befürchtungen, was Bundeskanzler #Lindner im Sozialbereich kürzen will, im Bereich #Klimaschutz weglassen will, sind schon eingetroffen?
Ich bin sehr enttäuscht von #SPD und #Grünen. #Haushalt2024
Generaldebatte des Bundestags: Merz gegen Scholz - und umgekehrt
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen.
Landwirten gehen Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug
Den deutschen Landwirte gehen im Streit um Agrar-Subventionen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Es bleibe bei den Protestplänen.
🚦-Koa: Kein #Klimageld, Dienstwagen- und Dieselprivileg bleiben, aber ...
"Höherer CO₂-Preis beim Tanken und Heizen – Klimaschädliche Subventionen sollen sinken!" #Haushalt#haushalt2024
Einigung mit Folgeschmerzen: Der neue Haushaltsentwurf 2024
Zähe und stundenlange Nachtsitzungen in der Koalition sind zunächst vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer.
Lindner zum Haushalt: "Notlage nicht zur Normalität erklären"
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann.
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus.
Das nennt man #Salamitaktik.
Erst braucht man Wochen um sich zu einigen.
Dann einigt man sich, gibt aber keine Details bekannt.
Die #Grausamkeiten im #Haushalt2024 lässt man dann die Tage so nach und nach an die Öffentlichkeit tröpfeln.
Etat 2024 - Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Koalition
Na endlich wagt es jemand auszusprechen. Leider zeigt uns die Geschichte, damit wird sie nicht weit kommen. Springer-Presse&Co werden schon dafür sorgen.
Der Bundestag verhandelt ja weiterhin die ganze Zeit den #Haushalt2024, aber die Aufregung hat sich ziemlich gelegt.
Dabei wäre sicherlich nötig, neben den einzelnen eher uneffektiven Petitionen weiter aktiv und vor allem laut zu bleiben. Verabschiedet wird er Ende November.
Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seine Sparmaßnahmen
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen.
Einigung im Haushaltsausschuss: Bundeshaushalt 2024 steht
Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Opposition kritisiert mangelnde Reformen
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.