Generaldebatte: Merz kritisiert Umgang der Regierung mit Bundeswehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
@tagesschau Wenn es doch alles so furchtbar ist, wie Herr Merz und seine mal kurz vom Steuer verdrängten Mit-C[SD]Uler immer sagen, warum gibt’s dann vom der Union eigentlich keine keine Sachpolitik, keinen „gemeinsam“? Immer nur medienwirksam Konfrontation?
Ich vermute ja, weil die gesamte Opposition, allen voran CDU/CSU, keine Lösungen sucht, sondern Konflikte, die sie für Stimmenfang verwenden können. Kooperation ist, wovor sie sich fürchten, nicht die tatsächlichen Probleme.
Add comment