Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden - noch viel mehr als im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.
Geplante Flüchtlingsunterkunft: Mobilisierung für den "großen Knall"
Eine geplante Unterkunft mit bis zu 500 Menschen sorgt im oberbayerischen Dorf Warngau für Unruhe. Der zuständige Landrat wird ausgebuht, eine Bürgerversammlung eskaliert - wie konnte es soweit kommen? Von A. Grandjean und M. Pohl.
Die Union droht trans Personen offen, das #Selbstbestimmungsgesetz zu ändern, wenn sie an die Regierung kommen:
"Sollte die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, werde die Union das Gesetz „ganz als Erstes dringend“ ändern."
Ich fürchte, der kommende Wahlkampf der Union wird ein extrem transfeindlicher Wahlkampf sein. Sie werden Hass gegen uns schüren, Menschen gegen uns aufhetzen.
"Obwohl es sich bei der türkischstämmigen extremen Rechten um die deutschlandweit zweitgrößte rechtsextreme Organisation handelt, ist das Wissen um ihre Ideologie in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach unterrepräsentiert. Ein[en] Blick auf die Spezifika und die Aktivitäten der türkischstämmigen extremen Rechten in Deutschland" liefert @ismail_kupeli in einem neuen Beitrag für @cemas_io:
Erster Hauptangeklagter der mutmaßlichen Terrorgruppe Reuß äußert sich öffentlich – und gibt Ausspähung des Bundestags zu
Seit 15 Monaten sitzt der ehemalige Bundeswehroberst Maximilian Eder in Untersuchungshaft. Gegenüber Ermittlern hat er bislang nicht ausgesagt, nun bricht er als erster der 26 Angeklagten der mutmaßlichen Terrorgruppe sein Schweigen.
Björn Höcke wirbt vor seinem Prozess vor dem LG Halle um internationale Unterstützung. Er rechtfertigt in einem Austausch mit Musk, die Verwendung der Parole und spielt positiv auf die NS Diktatur an. Er behauptet, dass jeder Patriot als Nazi diffamiert werde und dass solche Straftatbestände darauf abzielen Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.
Brandanschlag mit 4 Toten und 9 Verletzten in #Solingen
"Am 25.03.24 gab es in Solingen einen #Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte bewohnt
wird. Beim Anschlag wurden ein Vater (28), eine Mutter (29) und deren Kinder (3 Jahre und 5 Monate) getötet, weitere 9 Menschen wurden verletzt. Der Integrationsrat NRW und andere Verbände halten einen
rassistischen Hintergrund für möglich/wahrscheinlich. Nach der
Freilassung eines vermeintlich Verdächtigen schließen jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund nicht mehr aus.
Der Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen ist unfassbar.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten!"
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren - Überlebende halten Wache vor dem Haus
"Die Ermittlungen nach dem tödlichen #Brand in #Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem #Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten."
Gegen bis zu 400 Polizeibedienstete wird derzeit wegen #Rechtsextremismus ermittelt. Und das ist nur das Hellfeld. Aussagen von Verantwortlichen lassen hoffen, dass man endlich anfängt, das Problem ernstzunehmen. #Polizei
400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
Bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das ergab die Abfrage für einen Medienbericht. Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.
📌 Zuerst präsentieren Kolleg*innen der Hochschule Niederrhein erste Ergebnisse eines neuen Forschungsprojekts zu bedrohten Demokratieprojekten.
📌 Danach stellen wir Beispiele zum Umgang mit Bedrohungen vor.
📌 Am Ende gibt es Raum für Austausch. Wir freuen uns über viele Anmeldungen!
"27 Prozent von uns": DIHK ändert Logo als Zeichen gegen Ausgrenzung
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer will mit einer neuen Kampagne auf den Beitrag von Menschen mit Migrationsgeschichte zum deutschen Wohlstand aufmerksam machen. Dazu gibt es extra ein vorübergehend geändertes Logo.
"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
"Mittlerweile, schätzt Ohnweiler, gibt es über 150 Regionalgruppen und etwa 30.000 Mitglieder in Deutschland."
"Die Omas haben einen stabilen politischen Kompass. Sie haben Ausdauer, Erfahrung, Zeit und Kraft. Die Omas sind die feministische Antwort auf den Rechtsruck – ladet sie ein!"
Linke Mitte mit hohen Bildungsabschlüssen bei Demos gegen Rechtsextremismus
Wer geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße und warum? Forscher der Universität Konstanz haben Demonstrationen in drei Städten genauer untersucht. Wähler von CDU und FDP waren unterrepräsentiert. Von Julia Henninger.