In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente, meint Max Bauer. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen.
Kommentar zur PISA-Studie: Der Föderalismus verschärft die Situation
Die PISA-Ergebnisse zeigen seit Jahren: Deutschland investiert lieber in 16 Bildungssysteme statt in Chancengleichheit für alle Kinder, meint Bianca Schwarz. Es wäre an der Zeit, am Bildungsförderalismus zu rütteln.
Kommentar zur Ampelkoalition: Es wird Zeit für Zumutungen
Agrarsubventionen und E-Auto-Förderung: Kaum hatte sich die Ampel beim Haushalt geeinigt, stellt sie den Kompromiss wieder infrage. Es wird Zeit, dass der Kanzler sich traut, den Menschen Veränderungen zuzumuten, meint Georg Schwarte.
Neue Imam-Vereinbarung: Die Türkei wird weiter Einfluss haben
Laut Bundesinnenministerium sollen künftig mehr Imame in Deutschland ausgebildet werden - und zwar durch den Moscheeverband Ditib. Am Einfluss des türkischen Staates wird sich daher leider nichts ändern, meint Ulrich Pick.
Kommentar zu Putins Fragerunde: Nichts Neues aus Moskau
Wer glaubte, in Putins Fragerunde gebe es neue Botschaften, wurde enttäuscht: Wirtschaft läuft, Lebenserwartung steigt - und er hat alles im Griff. Mit Blick auf die Ukraine wiederholte der Landesvater nur seine üblichen Behauptungen. Von J. Buch.
Bundeshaushalt 2024: Handlungsfähig ja - aber auch zukunftsfähig?
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz.
Kommentar: Eine Klatsche für das Möchtegern-Klimaschutzprogramm
Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, meint Julie Kurz. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten.
Kommentar: Es braucht eine inhaltliche Auseinandersetzung
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck.
Kommentar: Mit Terroristen kann man nicht verhandeln
Mit dem Bruch der Waffenruhe hat die Hamas einmal mehr klargemacht: Ihr ist nicht zu trauen. Und weil dies so ist, gibt es keine Alternative: Die Terrororganisation muss ein für alle Mal zerschlagen werden, meint Julio Segador.
Selenskyj gegen Saluschnyj: Ein überflüssiger Machtkampf
Der Versuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Armeechef Saluschnyj loszuwerden, offenbart einen überflüssigen Machtkampf, meint Sabine Adler. Das Land kämpft ums Überleben, und Selenskyjs Motive haben wenig mit dem Krieg zu tun.
Kommentar zum Parteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht"
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich bei seinem Parteitag klar positioniert - etwa gegen Aufrüstung und für soziale Umverteilung. Das Bündnis will die Politik verändern, nährt aber auch antidemokratische Impulse, meint Uwe Jahn.
Sánchez bleibt Ministerpräsident: Eigennutz als Chance für Spanien
Pedro Sánchez ist auf die abtrünnigen Katalanen zugegangen - vor allem aus machtpolitischem Eigennutz. Eine Chance ist das dennoch, meint Franka Welz. Denn ohne Entgegenkommen ist Versöhnung kaum möglich.
Kommentar zum SPD-Parteitag: Wie ein Motivationsseminar
Beim SPD-Parteitag, der an ein Motivationsseminar erinnerte, hat der Kanzler mit der Wiederentdeckung seiner Haltung viele Genossen glücklich gemacht, meint Georg Schwarte. Um große politische Lösungen ging es dabei nicht.
Kommentar: Es darf sich nicht alles um eine Partei drehen
Wer sich der Rhetorik der AfD annähert oder jede Debatte auf sie umbiegt, landet in der "AfD-Falle", meint Thomas Vorreyer. Ampel und Opposition müssen zum sachlichen Umgang zurückfinden - und den Menschen die Wahl lassen.
Kommentar: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse
Die Bundesregierung ringt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und Rufe nach einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse werden lauter. Dabei gibt es gute Gründe, sie beizubehalten, meint Hans-Joachim Vieweger.
Kommentar zu UNRWA: Alternativlos - aber dringend reformbedürftig
Nach den schweren Vorwürfen gegen UNRWA ist klar: Das Palästinenserhilfswerk muss dringend reformiert werden. Aber Geberländer und UN sollten nicht so tun, als seien sie vom Skandal überrascht worden, meint A. Passenheim.
Pestizidgesetz gestoppt: Schwarzer Tag für Verbraucher
Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann.
Es hätte interessant werden können. Doch Interviewer Carlson war heillos überfordert. Und Putin hielt einen weltfremden Geschichtsmonolog. Am besten, man ignoriert das Interview einfach, mein Demian von Osten.
Kommentar zum EU-Außenbeauftragten: Feingefühl der Dampfwalze
Mit seinem fehlendem Feingefühl gibt der EU-Außenbeauftragte Borrell im Nahost-Konflikt kein gutes Bild ab, meint Helga Schmidt. Statt als ehrlicher Makler zu vermitteln, schwächt er Europas Außenpolitik.
Kommentar zur Haushaltsaufstellung: Als wäre nichts geschehen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher, meint Martin Polansky.
Kommentar zur Taiwan-Wahl: Ein Fingerzeig, nicht nur für China
Zum dritten Mal in Folge gewinnt in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei die Wahl. Das ist historisch, meint Kathrin Erdmann - und ein deutliches Zeichen dafür, dass mehr Dialog mit China angebracht ist.
Kommentar zum EU-Gipfel: Ein vor allem symbolischer Beschluss
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Der Gipfelbeschluss untermauere einmal mehr die Absicht, Russland die Grenzen aufzuzeigen, meint Holger Beckmann. Viel mehr allerdings auch nicht.