#Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir waren nie Freunde von Petitionen, die ein Vebot forderten, solange die Verfassungsfeindlichkeit nicht höchstricherlich bestätigt ist. Aber das wird nicht geprüft, wenn der Bundesrat das nicht beantragt. Also fordern wir das jetzt. #AfDVerbothttps://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/?utm_source=mstdn
@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei #Parteiverboten explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot
BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in Bundestag
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu.
@tagesschau Was braucht es den noch, um diese Partei zu verbieten? Sie wollen einen Umsturz, lassen sich dabei sogar von Russland unterstützen. #AfDVerbot
Gestern hatte wer etwas hoch interessantes gepostet in meiner TL, erinnere mich leider nicht wer: Wir sind in Deutschland als Gesellschaft auch auf solchen Abwegen, es fehlt nur noch dieser vermeintlich "charismatische" Kopf für die Faschopartei(en).
Und ja, das sollte uns zu denken geben. Deshalb #AfDVerbot prüfen!
KEINEN "schönen guten Morgen, Frau Weidel" .
Warum sollte Mensch einer faschistin einen guten Morgen wünschen? Kein antifaschist sollte das tun!
Verdammt noch mal! Können die öffentlich-rechtlichen , hier #ZDF#Morgenmagazin, die Fratze des Faschismus einfach mal als das darstellen, was sie ist und mit ihren bürgerlichen Freundlichkeitsfloskeln aufhören? "Wir sind eine demokratisch gewählte Partei" beginnt Weidel. Ihr seid Faschisten. sage ich. #AfDVerbot jetzt einleiten.
Nach zwei Tagen in Oslo und zwei Tagen in Helsinki wieder zu Hause! Heute Mittag haben wir mit Dr. Pilvi Torsti, Direktorin der European Training Foundation, über Bildungspolitik und aktuelle Herausforderungen diskutiert. Davor hatten wir einen politischen Stadtrundgangs und haben die renommierte Bibliothek von Helsinki kennengelernt, die auf meisterhafte Weise Architektur, Gemeindezentrum und Wissensquelle an einem Ort vereint. Diese doppelte Wendeltreppe ist der Hammer.
So sieht das erschreckende Bild dieser beiden #AfD-Politiker und ihre Anhänger von Deutschland und Europa aus. Erinnert an damals, wo die „Rassenlehre“ ebenso vernichtend war: Ein Deutscher war, wer blaue Augen und blonde Haare hatte.
Rassenlehre der #AfD und ihrer Anhänger. Laut deren Weltbild hat kein Mensch mit dunkler Hautfarbe eine „bayerische Lederhose“ zu tragen und auf dem #Oktoberfest nichts zu suchen.
#Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.
"Prüft ein AfD Verbot!" https://innn.it/afdverbot
Man muss sich nur einen Moment vorstellen, was passieren würde, wenn die #AfD jemals an der Macht wäre. Die Kommentare sprechen eine deutliche Sprache.
Die Radikalisierung schreitet voran, wie man an dem Wortgebrauch sieht. Es werden Wörter verwendet, die offiziell für Volksverhetzung und Angriff auf die Menschenwürde stehen.
AfD-Parteitag: Von neuer Harmonie und Machtanspruch
Zum Auftakt des Bundesparteitags hat AfD-Chef Chrupalla den Regierungsanspruch seiner Partei bekräftigt. Sie habe die Grabenkämpfe beendet, mit neuer Harmonie gehe man in die Wahlkämpfe. Auch zu CDU-Chef Merz äußerte er sich.
@tagesschau
Schade, dass sowas überhaupt als Zitat weiter verbreitet wird . Tatsache ist, man kann auch als Nazipartei in sich harmonisch sein. Ich denke mal das in der Führungsriege der NSDAP auch sehr viel Harmonie herrschte, zumindest zu den Themen industrieller Massenmord , bürokratisch inszenierter Raub und der Überfall auf andere Länder. #afdverbot jetzt einleiten.
Und grundsätzlich stellt sich mir die Frage, warum Sendeanstalten wie #Phoenix den braunen Schmutz noch übertragen.
Özden Terli sagte 2022 "Wir müssen einen Teil unseres Wohlstands abbauen" und vor ein paar Tagen u.a. "Staatsfeinde sind diejenigen, die den #Klimaschutz nicht umsetzen.", in Bezug auf die Titelseite des "Der Spiegel" über Klimaaktivisten.
Von #AfD Seite lesen wir "Wir werden dich abbauen.", "Abschieben" und "Ihr habt hier gar nichts zu melden".
Eilantrag vor Gericht: AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht.
Wenn wir die immer weitere Radikalisierung in den Kommentaren betrachten, wird es Zeit, dass jeder Einzelne seine Stimme erhebt und aktiv wird gegen den Hass. Ihn stillschweigend zu ignorieren, ebnet den Weg für weitere Taten wie im Fall #Lübcke. Dieser Hass ist zerstörerisch für die Gesellschaft, und eine reale Gefahr für die, gegen die sich diese Hasskommentare wenden.