tagesschau, 6 months ago German

Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024

CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler.

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#Haushalt #Schuldenbremse